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Wohngeldreform ist Stückwerk - Mietenstopp muss kommen!

Rede von Caren Lay,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Wohngeldes ist überfällig, und sie ist dringend nötig. Wir haben als Linke auch mehrfach eine Reform gefordert und hier konkrete Vorschläge eingebracht. Deswegen freut es uns, dass das endlich angegangen wird. Doch leider bleibt Ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Bis hierhin kann ich folgen!)

Lange Zeit galt es als ungeschriebenes Gesetz in diesem Land, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben muss – warm! Die Realität ist heute eine andere: Schon jetzt geben 12 Prozent der Haushalte mehr als 50 Prozent aus – kalt! Mit der Energiekrise werden es deutlich mehr werden. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand darf mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben; das gehört zu den Grundfesten unseres Sozialstaates, und das müsste eine Wohngeldreform auch leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nein, Sie machen eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent zum Maßstab, und das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorher waren es 50 Prozent!)

Außerdem wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Wenn man nur die Mieten der Wohngeldhaushalte zur Grundlage der Berechnung macht, also die Mieten von Leuten mit sehr wenig Geld, dann verzerrt das doch völlig die Realitäten. Man müsste die Marktmieten zur Grundlage nehmen. Das Ergebnis der Kleinrechnerei bedeutet ganz konkret, dass 187 Gemeinden in den sogenannten Mietstufen herabgestuft werden, auch Städte wie Chemnitz oder Bautzen. Das heißt, hier werden die Zuschüsse durch Ihre Reform praktisch gesenkt. Das ist doch wirklich absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn sich in der Kritik an den Mietstufen Herr Luczak von der CDU/CSU und ich zum ersten Mal nach zehn Jahren einig sind, dann müsste Ihnen das doch wirklich zu denken geben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Daniel Föst [FDP]: Aber die sind sich auch mit der AfD einig!)

Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch der Deutsche Städtetag. Die sagen: Lassen Sie uns doch endlich empirisch gefestigte Grundlagen zur Berechnung der Mietstufen einführen! – Dass dies richtig wäre, ist doch wohl wirklich klar. Ich bitte darum.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, haben Sie schon mal einen Wohngeldantrag gesehen? Es sind acht komplizierte Seiten, fünf Seiten Erläuterungen, 47 Unterpunkte.

(Daniel Föst [FDP]: Völlig absurd!)

Das überfordert viele Menschen.

(Beifall des Abg. Daniel Föst [FDP])

Die Ämter kommen schon jetzt nicht hinterher und haben nicht das Personal, Ihre Reform umzusetzen. Längere Bewilligungszeiträume finden wir gut; aber besser wäre es, die bereits bewilligten Anträge zunächst für ein weiteres Jahr zu bewilligen. Dann könnten sich die Behörden vollkommen auf die Bearbeitung der neuen Anträge konzentrieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Immerhin ist der Heizkostenzuschuss pauschal – das begrüßen wir –; aber an vielen Stellen deckt er nicht die realen Bedarfe. Was ich wirklich inakzeptabel finde: Wir haben gleichzeitig den CO2-Preis, der immer noch allein von den Mieterinnen und Mietern bezahlt wird. Das heißt, für einen Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das reicht doch bei Weitem nicht aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann keine Wohngeldreform lösen, nämlich Mietenwahnsinn und Spekulation. Viele Beziehende von Wohngeld wohnen doch bei Vonovia, bei LEG, bei den großen privaten Konzernen,

(Daniel Föst [FDP]: Zu fairen Mieten!)

und denen schmeißen wir mit so einer Reform das Geld am Ende des Tages auch noch hinterher.

(Zuruf von der LINKEN: Unfassbar!)

Deswegen kann eine Wohngeldreform nicht das einzige und auch nicht das zentrale Instrument sein.

(Daniel Föst [FDP]: Die Linke will das Wohngeld abschaffen! Sehr gut!)

Wir brauchen endlich einen Mietenstopp. Lassen Sie uns das Problem bei den Wurzeln packen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen ein „Krisenpaket Miete“. Das heißt Schutz vor Kündigungen, Schutz vor Zwangsräumungen, Verbot von Indexmieten.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Und ja, wir brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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