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Wohnen wird immer teurer - Haushaltseinkommen sinken - und trotzdem ist keine Erhöhung des Wohngeldes in Sicht

Rede von Heidrun Bluhm,

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriert konsequent die immer höheren Belastungen der Haushalte durch steigende Mieten und explodierende Mietnebenkosten. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Nettohaushaltseinkommen liegt nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) bei Wohngeldempfängern schon im Jahr 2005 bei knapp 40 Prozent. Seit dem 1. Januar 2001 ist das Wohngeld nicht mehr erhöht worden.

Kommen wir gleich auf den Punkt: Seit dem 1. Januar 2001 ist das Wohngeld nicht mehr erhöht worden. Seit 2001 sind die Mieten ohne Nebenkosten um 6,5 Prozent gestiegen. Die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll sind in diesem Zeitraum um über 10 Prozent, die Kosten für Strom um 23,8 Prozent, für Gas um 30,3 Prozent und für Öl um 53,3 Prozent gestiegen. Für diese Preissteigerungen gibt es bis heute keinen Ausgleich und keinen Zuschlag zum Wohngeld. Die Heizkosten werden überhaupt nicht berücksichtigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen wirklich verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen und ihren Feststellungen aus dem soeben veröffentlichten Wohngeld- und Mietenbericht 2006 Taten folgen lassen. Heute müssen knapp 60 Prozent aller Wohngeldbezieher tatsächlich eine höhere Miete zahlen, als bei der Wohngeldberechnung zugrunde gelegt wird. Hier wird nicht auf die tatsächlich gezahlte Miete abgestellt, sondern es gelten Höchstbeträge, je nach Wohnungsstandard, Baujahr und Wohnort, die im Wohngeldgesetz festgelegt sind. Der Wegfall der Differenzierung der vier Baualtersklassen bringt für Wohngeldempfänger insbesondere in Altbauwohnungen einen spürbaren Vorteil. Dagegen ist der Versuch, wohnungsbezogene Leistungen aufeinander abzustimmen, beim besten Willen nicht erkennbar. Im Gegensatz zu Haushalten, die Anspruch auf ALG II haben, bleiben bei Wohngeldempfängern die Heizkosten völlig unberücksichtigt. Auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf macht keinen Versuch, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Seit Einführung der Hartz-Gesetze sank nach Angaben des Städtetages die Zahl der Wohngeldbezieher von 2,3 Millionen um zwei Drittel auf rund 680 000 Menschen. Die Zahl der Geringverdiener, die als sogenannte "Aufstocker" Unterkunftskosten erhalten, stieg dagegen zwischen September 2005 und März 2007 um 20 Prozent auf inzwischen 1,15 Millionen. Damit Niedrigeinkommensbezieher/innen nicht zu Bedürftigen nach dem SGB II werden, fordern wir eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes um mindestens 15 Prozent sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen für Wohngeldbezieher/innen. Außerdem müssen Heizkosten und Warmwasser endlich im Wohngeld berücksichtigt werden. Hierzu befindet sich bereits ein Antrag meiner Fraktion im parlamentarischen Verfahren. Die Fortentwicklung des wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriffs ist durchaus zu begrüßen, da so auch andere Haushaltsmitglieder als Familienangehörige in den Genuss von Wohngeld kommen und veränderten Lebensformen Rechnung getragen wird. Allerdings führt die vorgeschlagene Formulierung auch nach Einschätzung des Bundesrates zu einer Schlechterstellung von Behinderten, die in einer Wohngemeinschaft leben, gegenüber Behinderten als Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Für Wohngemeinschaftsmitglieder und Verwaltung wird hoher zusätzlicher organisatorischer Aufwand durch notwendige wiederholte Antragsstellungen wegen Änderung des Gesamteinkommens bei Tod oder Auszug eines Hausgemeinschaftsmitgliedes verursacht. Auch die hiermit verbundene gesamtschuldnerische Haftung aller Haushaltsmitglieder bei Wohngemeinschaften ist skeptisch zu sehen.
Zukünftig soll nur eine Person der Wohngemeinschaft Wohngeld für die Gruppe in Anspruch nehmen können, sofern sich die Gruppe gemeinsam versorgt. Nach § 4 des Wohngeldgesetzentwurfs würde sich das Wohngeld allerdings nach dem Gesamteinkommen aller Mitglieder der Wohngemeinschaft richten, und bei der Berechnung des Wohngeldes wären sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen. Dadurch wären dann bei einer Erstattung von Wohngeld neben der wohngeldberechtigten Person auch die anderen Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner haftbar zu machen. Die Tragweite der erweiterten Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall kann auf die Schnelle nicht abgeschätzt werden. Hier ist Sorge zu tragen, dass die überlebenden Haushaltsmitglieder nicht in eine finanziell prekäre Situation geraten. Aus Sicht meiner Fraktion verbleiben zu viele Kritikpunkte und Änderungsbedarfe, als dass dieser Gesetzentwurf still und leise, bei Nacht und Nebel, durch das Parlament gehen könnte. Daher wird in der Fraktion Die Linke die Ansetzung einer Anhörung zum Wohngeldrecht prüfen und setzt dabei auf breite parlamentarische Unterstützung.