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Wir wollen die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden und unsere humanistische Verantwortung wahrnehmen

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushalt 2016 (Grundsatzdebatte zum Haushalt des Bundeskanzlerinnenamtes - zweiter Redebeitrag der LINKEN nach der Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch)

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, eine beachtliche Zahl Ihrer Aussagen hat heute auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten.

(Johannes Kahrs (SPD): Finde den Fehler!)

Aber Ihre Positionen werden doch abgewertet, wenn namhafte Vertreter der CDU genau das Gegenteil erzählen - so wie gestern Günther Oettinger, der eine Einschränkung des Asylrechts per Grundgesetzänderung gefordert hat. Frau Merkel, wir müssen Sie fragen: Was gilt denn nun?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf einen Makel in der Rede von Frau Bundeskanzlerin will ich auch noch hinweisen. Sie hat es nämlich völlig vergessen, die vielen guten Vorschläge der Fraktion Die Linke in den Haushaltsberatungen zu loben.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb muss ich auf unsere Vorschläge eingehen, aber auch auf einige Einlassungen in der Haushaltsdebatte zu Positionen der Linken.

Da muss ich natürlich mit dem Kollegen Volker Kauder anfangen, der gestern überaus lautstark immer und immer wieder - ich weiß gar nicht, wie oft - den DDR-Vergleich bemüht hat. Was es eben sollte, den ausgestreckten Zeigefinger auf meine Fraktion zu richten, wenn man Russland kritisiert, das war auch nicht ganz zu verstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, Sie leiden da ein bisschen unter einem Phantomschmerz, Herr Kauder.

Die Linke wird nie verleugnen, dass ein Teil ihrer Wurzeln in der DDR liegt. Aber die DDR gibt es seit mehr als 25 Jahren nicht mehr. Herr Kauder, ohne die DDR hätten Sie vermutlich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nicht kennengelernt. Aber ohne die DDR hätten Sie vermutlich auch Angela Merkel und Joachim Gauck nicht kennengelernt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das Letztere wäre schlecht, das Erste hätten wir verschmerzen können!)

Sie würden also, Herr Kauder, ohne die DDR völlig ohne Freund- und Feindbild dastehen. Deshalb ein bisschen mehr Demut!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat zahlreiche Vorschläge in diese Beratung eingebracht, und es sind alle Vorschläge von dieser Welt. Vielleicht denken Sie, es sei leicht, in der Linksfraktion Haushaltsbalance zu wahren.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Was ist dort schon leicht?)

Ich kann Ihnen sagen: Dem ist nicht so.

(Johannes Kahrs (SPD): Das ist nichts Neues!)

Deshalb ärgern wir uns, wenn plumpe Unterstellungen zu unseren Vorschlägen gemacht werden. Es muss doch möglich sein, den enormen Reichtum in den Händen weniger gerechter zu besteuern, als dies bisher der Fall ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben ein Zukunftsprogramm zur Integration der hier Benachteiligten und der zu uns Geflüchteten vorgeschlagen. Wir wollen damit die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden und unsere humanistische Verantwortung wahrnehmen. Ja, wir wollen erreichen, dass „Armut trotz Arbeit“ überwunden wird. Ja, wir wollen, dass Kinder kein Armutsrisiko bleiben, dass Bildungsgerechtigkeit einzieht - durch eine große BAföG-Reform -, dass kleine und mittelständische Unternehmen faire Chancen im wirtschaftlichen Wettbewerb bekommen, dass endlich auskömmliche Renten in Ost und West gezahlt werden und dass Kriege und Rüstungsexporte abgeschafft werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei ist das Markenzeichen linker Haushaltspolitik nicht etwa, neue Schulden zu machen, sondern gerechte Steuern einzuführen. Das wäre an der Zeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen ‑ und weisen dies nach ‑, es wäre in der Tat möglich, die Einnahmen des Bundes um mehr als 50 Milliarden erhöhen und diese für soziale Gerechtigkeit, für Bildungsaufgaben und für Friedfertigkeit einzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich wiederhole hier: Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind in der Tat die Steuerflüchtlinge.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke macht hier in den Beratungen viele Vorschläge, mit deren Umsetzung der Einstieg in einen Politikwechsel möglich wäre. Wir maßen uns nicht an, als Einzige zu wissen, wo es langgeht. Aber wenn Sie Deutschlands Zukunft gestalten wollen, kommen Sie an einer sozialen Modernisierung der Gesellschaft und auch an diesen Vorschlägen nicht vorbei. Nur Mut, Sie könnten das schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)