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Wir brauchen eine andere Regierung, damit der Reformstau endlich aufgelöst wird

Rede von Gregor Gysi,

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu G8- und EU-Gipfel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In der Türkei gab es bei Demonstrationen für den Erhalt eines Naturparks fünf Tote und 7 000 Verletzte. Das bedarf, Frau Bundeskanzlerin, auch durch Sie der schärfsten Kritik an Erdogan. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, was dort passiert ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, die Bundesregierung müsste die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit sofort beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an etwas erinnern: Sie haben mehrheitlich beschlossen, Patriot-Raketen und deutsche Soldaten in die Türkei zu schicken. Stellen Sie sich doch einmal vor, jetzt müsste wirklich eine Patriot-Rakete abgeschossen werden. Dann wäre Deutschland Kriegspartei im Nahen Osten, auch noch an der Seite von Erdogans Türkei. Ich halte das für unverantwortlich. Sie müssen diese Raketen und die Soldaten sofort zurückziehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Behauptung der Grünen, wonach wir für den Abbruch oder das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen sind, ist falsch. Die Gespräche und die Beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt werden. Allerdings sind wir strikt dagegen, ein neues Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen aufzumachen. Denn das bedeutete, Erdogan zu loben, zu würdigen, ihm recht zu geben, und das geht gar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Übrigens: Das nächste Kapitel hat mit dem Thema Menschenrechte nichts zu tun, sodass ich gar nicht verstehe, warum Grüne und SPD fordern, das nächste Kapitel aufzumachen. Das ist das falsche Zeichen. Erdogan muss endlich eines begreifen: Religionsfreiheit gibt es nur, wenn es Religionsfreiheit für alle gibt, für alle Muslime, für alle Christinnen und Christen, für alle Jüdinnen und Juden, für alle Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und Respekt gegenüber nicht religiösen Menschen. Das muss er lernen. Das hat er bis heute nicht begriffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf dem G-8-Gipfel haben Sie über Steuerflucht und Steuerhinterziehung gesprochen. Nach der Veröffentlichung von „Offshore-Leaks“ wurden Steuerhinterziehung und Steuerflucht in einem enormen Ausmaß bekannt. 24 Billionen Euro   das ist ein Drittel des Weltsozialproduktes   werden weltweit vor den Steuerbehörden verborgen, 40 Prozent davon in Steueroasen. Den Staaten entgehen weltweit jährlich 148 Milliarden Euro, Deutschland 30 Milliarden Euro   nur durch Steuerhinterziehung.

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit hat etwas festgestellt, Frau Bundeskanzlerin, was Sie eigentlich umhauen müsste; mich zumindest haut es um. Dort hat man eine Rangliste der Steueroasen der Welt aufgestellt. Welchen Platz nimmt Deutschland ein? Platz neun! Wir stehen auf Platz neun der Rangliste der Steueroasen. Ich bitte Sie! Die Schweiz ist noch vor uns   das stimmt  , Luxemburg auch. Aber wissen Sie, wo Zypern liegt? Auf Rang 20. Liechtenstein liegt auf Rang 34. Deutschland belegt Platz neun. Wir sind eine der größten Steueroasen auf der Erde. Das ist doch der Gipfel! Dagegen müssen Sie etwas unternehmen, und zwar so schnell wie möglich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb sage ich: Deutschland war und ist der Motor des Steuerdumpings bei den Unternehmen- und Vermögensteuern, und zwar seit SPD und Grüne regiert haben. Es tut mir leid, Frau Merkel, aber Sie haben das alles fortgesetzt.
Eine interessante Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besagt: Es kam zu einer Absenkung der realen Unternehmensteuersätze, also bei Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und bei den diesbezüglichen Einkommensteuern. 1992 betrugen sie 30,4 Prozent, 2001, unter Rot-Grün, nur noch 21,3 Prozent und 2008 nur noch 20,3 Prozent der Gewinne. Das DIW sagt, das bedeutet 120 Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr.

Auch im Rahmen einer OECD-Studie hat man sich mit der Steueroase Deutschland beschäftigt. Es kam Folgendes heraus: Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung liegen im Schnitt der 35 OECD-Staaten   das sind alle großen Industriestaaten   bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland nur bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

So wird man zur Steueroase. Die Unternehmensteuersätze der EU sind von 2000 bis 2011 um 9,1 Prozent gesenkt worden, in Deutschland um 29,8 Prozent. Das ist die Realität. Die Verbrauchsteuern in Deutschland sind dagegen erhöht worden: Union und SPD haben die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Während Verbrauchsteuern alle zahlen müssen   selbst Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger  , geht der Anteil der anderen Steuern   Unternehmensteuer usw.   zurück. Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft   jetzt gibt es sie nicht mehr in Deutschland  ; dadurch werden die Vermögenden geschont. Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt; dadurch werden die Bestverdienenden geschont. Und Sie haben die großen Konzerne, Versicherungen, Hedgefonds und Banken entlastet.
Finanzieren muss das jetzt die Mitte der Gesellschaft. Ich finde, es ist ein Ding, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier behaupten, die Linke wolle die Mitte der Gesellschaft zur Kasse bitten. Sie vergessen völlig, dass dieser Steuerbauch von Herrn Waigel eingeführt worden ist. Die Mitte der Gesellschaft zahlt bereits einen Großteil der Steuern. Wir wollen den Steuerbauch beseitigen und den Spitzensteuersatz erhöhen; damit täten wir etwas für die Mitte der Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer täten wir noch mehr für die Mitte der Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Steuerpflicht endlich an die Staatsbürgerschaft gebunden wird. Die Reichen aus Deutschland können - ich habe nichts dagegen - gerne auf die Seychellen ziehen, und wenn sie dort Steuern zahlen, wollen wir das anerkennen; sie sollen aber die Differenz zu den Steuern, die sie hier zu zahlen gehabt hätten, nach Deutschland abführen müssen. Deutschland steht zu seinen Pflichten ihnen gegenüber; dann müssen sie auch ihre Pflichten Deutschland gegenüber erfüllen. Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden, wie das im Übrigen auch die USA machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen angemessene Offenlegungspflichten der Banken. Wenn Banken diese Pflichten nicht erfüllen, dann muss ihnen die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei und mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer, die dann auch mehr Steuerprüfungen vornehmen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen, dass das, was in Syrien passiert, eine humanitäre Katastrophe ist. Damit haben Sie recht. In der EU gibt es in der Syrien-Frage jedoch keine Einigung, jeder macht was er will. Ich sage ausdrücklich: Unser Außenminister hat recht, wenn er sagt, dass Waffenlieferungen der völlig falsche Weg sind. Die USA bilden in Jordanien und in der Türkei Assad-Gegner aus. Saudi-Arabien und Katar liefern massiv Waffen. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen nun auch Waffen liefern. Russland liefert Waffen an Assad. Glauben Sie wirklich, so entsteht Frieden?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nein. Das verlängert doch den Krieg. Wir haben immer gesagt: Frieden schafft man nicht mit weiteren Waffen, sondern nur durch eine Verhandlungslösung, durch einen Waffenstillstand. Die Genfer Konferenz muss jetzt endlich forciert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Euro-Krise. Der Internationale Währungsfonds hat an der einzig von uns, der Linken, abgelehnten Euro-Rettungspolitik, die nicht nur Griechenland in eine tiefe Krise trieb, vernichtende Kritik geäußert. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 62,5 Prozent, in Spanien bei 56,4 Prozent. Was soll aus diesen Jugendlichen eigentlich werden? Jetzt sollen auf EU-Ebene 6 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel waren längst eingeplant, sie werden bloß vorgezogen. Aber auch diese Mittel werden hinten und vorne nicht reichen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Die Auflagendiktate der Troika sind nicht nur undemokratisch und unsozial, sie sind unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt soll in Griechenland sogar der öffentlich-rechtliche Sender ERT geschlossen werden. Das ist völlig indiskutabel. Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland müsste ARD und ZDF dichtmachen! Das geht einfach nicht. Wieso zwingen Sie Länder wie Griechenland zu solchen Schritten? Ich verstehe das nicht.

Was haben Sie mit dieser Politik eigentlich erreicht? Die Wirtschaftsleistung dieser Länder sinkt, die Steuereinnahmen brechen ein. Daher können die Länder die Darlehen nicht zurückzahlen, und sie können ihre Schulden nicht verringern. Was wird passieren? Eines Tages - und dieser Tag liegt gar nicht mehr so fern - wird Deutschland für 27 Prozent dieser Schulden haften müssen. Das wird ein böses Erwachen geben. Natürlich versuchen Sie, dieses Erwachen auf einen Zeitpunkt nach dem 22. September zu verschieben; aber dieser Zeitpunkt wird kommen.
Herr Steinbrück, ich habe Ihnen zugehört. Es war ja fantastisch, welche Kritik Sie an dieser gesamten Politik geäußert haben. Jetzt müssen Sie mir allerdings erklären: Wenn diese Rettungspakete doch so falsch waren, warum haben Sie all diesen Sparmaßnahmen immer zugestimmt? Sie sind doch mit schuld an der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und in Griechenland.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD)

Hätten Sie doch einmal Nein gesagt! Sie waren in dieser Sache nie in der Opposition, nur die Linke war es. Als es um diese falsche Euro-Rettungspolitik ging, hat die SPD völlig vergessen, was die Rolle der Opposition ist.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD)

Nun zu Zypern. Die Troika hat Zypern die Auflage gemacht, die Laiki Bank abzuwickeln. Zuvor gab die zypriotische Regierung der Laiki Bank noch 9,2 Milliarden Euro, um den Konkurs zu verschleppen. Was passierte? Die ausländischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Vermögenden nutzten die Chance und holten noch schnell 10 Milliarden Euro raus aus Zypern. Dann mussten die übrigen Zypriotinnen und Zyprioten und die kleinen und mittleren Unternehmen 6 Milliarden Euro bezahlen. Das erklären Sie mal! Erklären Sie, warum Sie zulassen, dass die Vermögenden 10 Milliarden Euro bekommen und die anderen 6 Milliarden Euro zu bezahlen haben. Nicht zu fassen ist das Ganze!

(Beifall bei der LINKEN)

Und nun sollen die maroden Banken im Zweifelsfall weitere 60 Milliarden Euro Steuergelder bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Banken müssen endlich für Banken haften, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Wir brauchen endlich einen europäischen Abwicklungsfonds, in den die Banken einzuzahlen haben. Wenn er nicht reichen sollte, dann müssen die Anteilseigner, die Aktionäre etc., haften. Damit will man nun ja auch beginnen. Aber warum denn erst jetzt, Herr Bundesfinanzminister? Von Anfang an hätte man das so handhaben müssen, auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa zu entlasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Erklären Sie mal einer Friseurmeisterin, die ihr Geschäft schließen muss, weil sie vor der Insolvenz steht, dass sie nichts erhält, aber die Banker machen können, was sie wollen. Dank Ihrer falschen Politik müssen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für alle Schulden aufkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar und auch nicht länger zu erklären.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem brauchen wir in Europa endlich eine Millionärsteuer, damit die Nutznießer der Krise auch mal herangezogen werden, um sie zu bezahlen. Nicht die Friseurin, nicht der Bäcker, nicht der Stahlarbeiter in Griechenland, sondern die Millionäre müssen herangezogen werden. Warum haben Sie nicht einmal den Mumm, an die Reichen heranzugehen? Es ist wirklich nicht zu fassen!

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Bei Ihnen verdient die Friseurin sowieso nichts!)

Ich fasse zusammen: Die Politik zur Euro-Krise ist gescheitert. Wir brauchen einen Marshallplan für die Krisenländer, damit sie wieder auf die Füße kommen, wirtschaftlich gesunden und nach Herstellung von Steuergerechtigkeit höhere Steuereinnahmen haben, um die Darlehen bedienen und die Schulden zurückzahlen zu können.

Und wir brauchen einen Wachstumsplan für die EU und für Deutschland: höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Das brauchen wir schon deshalb, weil unsere Exporteinnahmen sinken werden und wir dann die Binnenwirtschaft stärken müssen. Das geht nur mit einer höheren Kaufkraft   also mit solchen Maßnahmen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass in Deutschland ein Investitionsrückstand von 1 000 Milliarden Euro besteht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege!

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.  

Wir müssten jährlich 75 Milliarden Euro für Energiewende, Bildung und Infrastruktur - das hat was mit Zukunft zu tun - ausgeben.

Ich lasse jetzt einmal weg, was ich zu Ihrem Wünsch-dir-was-Katalog sagen wollte, Frau Bundeskanzlerin, aber mit Realitäten hat das alles nichts zu tun. Außerdem müssen Sie mal erklären, warum Sie das alles acht Jahre lang nicht gemacht haben, was Sie jetzt in Ihr Wahlprogramm reingeschrieben haben. Die FDP sagt ja sowieso, dass sie das nicht mitmacht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD   Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Gysi, Sie kriegen sowieso nichts!)

Und Sie, Herr Kauder, haben einen Finanzierungsvorbehalt formuliert und damit gleichzeitig gesagt, dass das Ganze ausfällt. Nein, das ist wirklich eine Märchenstunde; das können wir nicht gebrauchen. Das ist weniger als heiße Luft, was Sie da versprechen. Wir haben einen Reformstau. Wir brauchen eine andere Regierung, damit dieser Reformstau in Deutschland endlich aufgelöst wird.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wunderbar!)