Gregor Gysi in der zwanzigminütigen Zusatzdebatte über die Neuregelung der Hartz-Regelsätze
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Eine Regel steht fest, Frau von der Leyen. Das letzte Wort in einer Parlamentsdebatte hat das Parlament und nicht die Regierung. Dafür müssen wir sorgen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Ich fand den Streit vorhin zwischen Ihnen, Frau von der Leyen, und Ihnen, Herr Gabriel, wer den größeren Schuldanteil an dem verfassungswidrigen Gesetz hat, völlig falsch.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du merkst auch nicht, wo der Kampf stattfindet! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du merkst nie, wo der Schuss fällt!)
Ich empfinde das auch als Hohn für die Betroffenen. Die einen haben das Gesetz eingebracht, und die anderen haben es im Bundesrat verschlechtert. Nachher haben Sie es alle zusammen beschlossen. Das ist die Wahrheit, und deshalb tragen Sie auch gemeinsam die Verantwortung dafür.
(Beifall bei der LINKEN - Sigmar Gabriel (SPD): Fühlst du dich jetzt wohler, Gregor?)
Aber jetzt diskutieren wir eine andere Frage, nämlich die Frage der Chancengleichheit von Kindern. Ich sage Ihnen: Bei zwei Neugeborenen können schon 1 000 Welten zwischen deren Chancen liegen. Nicht einmal die FDP kann einem Neugeborenen vorwerfen, dass es Leistungsdefizite zu vertreten hätte.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb werden wir Chancengleichheit in erster Linie über die Bildung herstellen.
Ich will jetzt nicht darüber reden, was Sie im Osten alles für Einrichtungen geschlossen haben. Ich will aber sagen, dass Sie wieder zusammen leider das Grundgesetz geändert haben. Dadurch sind allein die Länder für Bildung zuständig. Ich sage Ihnen: 16 Schulsysteme in Deutschland - das gehört ins 19. Jahrhundert; das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gehört in die Zeit der Postkutschen. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern, sodass alle Kinder, auch die der armen Leute, Chancen haben, in dieser Gesellschaft top gebildet zu werden.
Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Zentralist!)
