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Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze

Rede von Katja Kipping,

Das unwürdige Schauspiel, welches bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat - in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden, die zu deutlichen Verschlechterungen der Situation von Sozialleistungsbeziehenden geführt haben - geht unter Schwarz-Gelb in die 2. Runde!

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal vermittelt Schwarz-Gelb den Eindruck, dass man das Land mit sozialen Wohltaten überschüttet, nur weil im Haushalt das Bildungspaket und die läppische 5-Euro-Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze eingeplant werden. Man muss klar festhalten: Das ist ein falscher Eindruck, und das ist eine verkehrte Darstellung. Denn tatsächlich kürzen Sie im Zusammenhang mit Ihrem Bildungspaket vor allen Dingen bei den Ärmsten. Ich möchte das einmal ins Verhältnis setzen: Das Fünffache der Summe, die für das Bildungspaket und die läppische Erhöhung eingeplant ist, wird im Bereich Hartz IV gekürzt. Das heißt im Klartext: Sie kürzen bei den Ärmsten.
Ich möchte das einmal bildhaft ausdrücken: Wenn man eine Klimaanlage auf minus 5 Grad Celsius einstellt und danach großzügig um ein Grad nach oben reguliert, dann ändert diese großzügige Regulierung um ein Grad nach oben nichts daran, dass immer noch minus 4 Grad Celsius und somit Frosttemperaturen herrschen. Unter dem Strich bleibt zu sagen: Schwarz-Gelb fördert die soziale Kälte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt: Im Windschatten der Neuberechnungen bringen Sie jede Menge Verschlechterungen ein. Um nur eine von vielen zu benennen: Bisher musste vor der Verhängung von Sanktionen eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das ist nun nicht mehr nötig. Jetzt kann man einfach darauf verweisen, dass es irgendwo in einem der langen Flure des Jobcenters einen Aushang dazu gibt. Willkürlichen Kürzungen sind hier also Tür und Tor geöffnet. Die Linke sagt dazu ganz klar: Solche Willkür ist mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig. Das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe für Bedürftige ist zu garantieren. Im Zuge dessen müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu und nachvollziehbar berechnet werden.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Aber nicht erhöht werden!)

Wie geht aber Schwarz-Gelb mit einem solchen Urteil um? Sie rechnen so lange herum, bis eine läppische Erhöhung von 5 Euro herauskommt. Wir sagen: Ein Regelsatz, der ohne Tricks berechnet worden ist, und ein Regelsatz, der sowohl gesunde Ernährung als auch den Kauf eines Monatstickets ermöglicht, fällt deutlich höher aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das wussten Sie schon kurz nach der Verkündigung des Urteils, ohne eine Zahl zu kennen!)

- Wir hatten schon vorher nachgerechnet.
Die Linke berät sich gegenwärtig mit Fachleuten, Sozialverbänden und Betroffenen. Wir werden in den nächsten Wochen eine Übersicht veröffentlichen, in der dargestellt wird, wie hoch der Regelsatz ohne Ihre Tricks ausfallen würde. Um nur einen Rechentrick zu erläutern: Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, die verdeckt Armen herauszurechnen. Zur Erläuterung: Die verdeckt Armen sind diejenigen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aus Scham oder Unwissenheit aber nicht in Anspruch nehmen. Diese Herausrechnung ist nicht erfolgt. Schwarz-Gelb hat die verdeckt Armen nicht herausgerechnet.
Wir von der Linken und die gesamte Opposition haben im Ausschuss gemeinsam gefordert, dass eine entsprechende Berechnung in Auftrag gegeben wird. Es ging dabei nur um eine Berechnung. Es ging noch nicht einmal um die Festlegung auf eine Zahl. Doch wie geht Schwarz-Gelb damit um? Sie blockieren es. In Mafiamanier verhindern Sie Transparenz. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen noch leidtun. Die Art und Weise, wie Sie alternative Berechnungen verhindert haben, wird Ihnen spätestens dann leidtun, wenn es zu einer Klage in Karlsruhe kommt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Krönung war im Übrigen Ihre Begründung. Da hieß es von Schwarz-Gelb ganz wunderbar: Wir vertrauen der Regierung vollkommen. Es ist entlarvend, wenn CDU/CSU und FDP meinen, parlamentarisches Agieren beschränkt sich darauf, die Vorlagen der Bundesregierung abzunicken. Dann kann man hier in Zukunft auch einfach Abnickdackel hinsetzen. Damit würden wir einiges an Diäten einsparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die nächste Sauerei ist, dass Sie gesagt haben: Es gibt doch kaum verdeckt Arme in der Referenzgruppe. - Wenn Sie sich da so sicher sind, hätten Sie es doch ausrechnen lassen können. Sie hätten uns doch beweisen können, dass ich mich irre. Mir liegen nämlich andere Untersuchungen vor. Mir liegen Untersuchungen vor, wonach es in diesem Land fast 6 Millionen verdeckt Arme gibt. Aber schon allein was das anbelangt, scheuen Sie eine seriöse Berechnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Rechentrick ist, dass Sie bei den Abschlägen immer so tun, als ob es nur um Zigaretten und Alkohol ginge. Es sind schon andere Berechnungen genannt worden.
Ich möchte zusammenfassen. Tatsache ist, dass 30 Prozent aller Ausgaben der ärmsten Haushalte als nicht regelsatzrelevant gelten. Das ist Behördendeutsch und meint, sie werden auf den Regelsatz nicht anerkannt; sie werden sozusagen abgezogen. Unter der Überschrift „Schnittblumen“ befindet sich auch die Position „Ausgaben für den Weihnachtsbaum“. Im Klartext: Diese Partei, die ein C im Namen trägt, meint: Wer auf Hartz IV angewiesen ist, der hat nicht das Recht darauf, sich einen Weihnachtsbaum zu leisten. Da sage ich: Fröhliche Weihnachtszeit!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Mythos, den Sie hier so schön pflegen, lautet, der Regelsatz sei von den kleinen Einkommen abgeleitet. Danach wird über die Friseurin und die Verkäuferin geredet, und es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es um die Einkommen der Verkäuferinnen, von denen das abgeleitet ist. Tatsache ist das haben wir von der Regierung schwarz auf weiß bekommen: In der Referenzgruppe - „Referenzgruppe“ meint die Haushalte, deren Ausgaben bei der Berechnung des Regelsatzes herangezogen worden sind - sind gerade einmal 20 Prozent Erwerbstätige. Der Rest sind Rentner mit niedrigen Einkommen, Studierende und Arbeitslose. Also gerade einmal jeder Fünfte in dieser Referenzgruppe ist überhaupt ein Beschäftigter. Das beweist doch, dass es hier Zirkelschlüsse nach unten gibt. Sie missbrauchen die geringen Renten, die geringen Einkommen von Studierenden und die Armut von Arbeitslosen, um den Regelsatz so niedrig wie möglich zu halten. Das ist eine Sauerei!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Ihr Wortschatz ist sehr begrenzt! Da kommt immer wieder das Wort „Sauerei“ vor!)

Schwarz-Gelb hat im Bundestag eine Mehrheit.

(Uwe Schummer (CDU/CSU): Sie gehören nicht dazu!)

Die Regierung kann sich darauf verlassen - das haben wir im Ausschuss erlebt - , dass die Koalitionsfraktionen fleißig abnicken. Lassen Sie sich, wenn Sie sich schon über das Wort „Sauerei“ beschweren, Folgendes sagen: Es gibt Leute, die mit dieser Sauerei leben müssen. Das finde ich viel schlimmer, als sich dieses Wort anhören zu müssen.

(Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wenn man über ALG II spricht, könnte man wenigstens eine andere Sprache wählen!)

Spätestens im Bundesrat wird es komplizierter. Dort haben Sie nämlich keine Mehrheit, und der Zeitplan ist relativ eng.
Nun stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Man kann es auf einen Crash ankommen lassen und in Kauf nehmen, dass danach heilloses Chaos herrscht. Ich glaube, verantwortungsvolles Handeln über alle politischen Differenzen hinweg sieht so nicht aus. Deswegen schlägt Die Linke in diesem Zusammenhang vor: Hören wir auf mit irgendwelchen Deals und Verabredungen, die in Hinterzimmern stattfinden, sondern leiten Sie hier - das wäre mein Vorschlag an Sie, Frau von der Leyen - eine öffentliche, eine transparente Schlichtung ein! Stuttgart 21 macht es vor. Es ist möglich, dass man Betroffene, dass man alle beteiligten Parteien an einen Tisch holt, um sich zu verständigen, wie ein gesellschaftlich akzeptiertes soziokulturelles Existenzminimum aussehen soll. Eine solche Beratung müsste natürlich im Internet und im Fernsehen übertragen werden. Daran müssten nicht nur die Parteien, sondern auch Sozialverbände und Betroffeneninitiativen beteiligt werden.
Wir meinen, das unwürdige Schauspiel, das bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat - in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden; Sie haben hinterher in Karlsruhe mehrmals Ohrfeigen bekommen - , darf sich nicht wiederholen, wenn es um die soziale Grundabsicherung und den sozialen Frieden geht. Da muss Schluss sein mit Hinterzimmermauscheleien!
Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)