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Wie lange wollen Sie noch Spielball der Versicherungslobby bleiben?

Rede von Harald Koch,

 

2./3. Lesung, Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) sowie 2 vorgezogene Änderungsanträge zur 10. Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), Drucksache 17/10038.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es äußerst schade, dass dem SEPA-Begleitgesetz noch einige Regelungen der 10. Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beigefügt wurden. So werden jedenfalls zwei ganz unterschiedliche Themen miteinander verwurstet, wobei man am Ende aber nur ein einziges Votum abgeben darf. Dies ist umso bedauerlicher, als dass DIE LINKE zu den jeweiligen Themenkomplexen unterschiedlich abstimmen würde. Wenn das schon so gemacht wird, hätte ich wenigstens erwartet, dass wir ausreichend Raum bekommen, um über diese für Verbraucher wichtigen Neuerungen im Plenum debattieren zu können. Und zwar zu einer Tageszeit, zu der die Menschen da draußen es mitbekommen können, dass hier auch entscheidende Weichen, die nicht in die richtige Richtung weisen, gestellt werden.

Es scheint eher die Absicht der Bundesregierung zu sein, die Aufmerksamkeit der Verbraucher nicht allzu sehr auf die angestrebten Neuregelungen zu richten.

Dies kann ich beim SEPA-Begleitgesetz nicht ganz verstehen. Wenn dieses heute alleinig zur Abstimmung stünde, hätte sich DIE LINKE aufgrund durchaus positiver Entwicklungen enthalten.
Es ist nämlich erfreulich, dass einige verbraucherschutzrelevante Regelungen auf dem Weg zu einem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum umgesetzt wurden.

Die bekannte, kurze Kontonummer kann bis 2016 weiter genutzt werden. Diese lange Übergangsfrist ist gut. Nun müssen den Menschen nur noch die Bedenken gegenüber den langen IBAN-Kontokennungen genommen werden. Man muss vermitteln, dass lediglich vier neue Stellen hinzukommen, auch wenn das besonders für ältere Menschen sicher nicht gerade eine Vereinfachung darstellt. Aber Furcht erscheint fehl am Platze.

Gut ist auf alle Fälle auch das bedingungslose, gebührenfreie Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dies muss aus unserer Sicht aber weiterhin dauerhaft gewährleistet werden.
Es war ebenfalls unbedingt erforderlich zu regeln, dass Vereine nicht sämtliche Einzugs-ermächtigungen neu einholen müssen.
Sinnvoll ist ferner, dass im deutschen SEPA-Rat Verbraucherschützer, Wohlfahrtsverbände sowie Genossenschaftsbanken oder Sparkassen sitzen.
Schließlich unterstützen wir die Einführung von Negativlisten bei Lastschriften: Der Verbraucher soll dem kontoführenden Institut anweisen können, wer auf keinen Fall auf sein Konto zugreifen darf.

Zusammenfassend sage ich: Der gesamte Umstellungsprozess muss einfach, transparent und verbraucherfreundlich erfolgen. Dies geschieht aber leider nicht durchgängig.

Kritisch sehen wir am SEPA-Begleitgesetz unter anderem dies:

Das bewährte kartenbasierte Elektronische Lastschriftverfahren hätten wir gerne länger als bis 2016 genutzt. Noch steht in den Sternen, ob für die Zeit danach ein vergleichbares europäisches Produkt angeboten wird und wie dieses ausgestaltet ist. Ich bezweifle stark, dass ein lediglich schwacher Appell an die Deutsche Kreditwirtschaft, eine solche Produktentwicklung voranzutreiben (siehe Begründung der Änderung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zu §7c, S.17 SEPA-BegleitG), fruchtet.
Es ist einfach nur tragisch, wenn Sinnvolles, Bewährtes und Verbraucherfreundliches „wegharmonisiert“ wird.

Des Weiteren sollte eine Pflicht – keine Kann-Regelung – bestehen, dass Kreditinstitute mit Verbraucherkonten Konvertierungsleistungen anbieten müssen. Niemand soll wegen Problemen im anfänglichen Umgang mit SEPA säumig werden müssen, wenn er in der Übergangszeit noch die alten, statt der neuen Kontokennungen verwenden muss.

Nicht ganz geklärt ist nach wie vor, ob Konvertierungsdienstleistungen für die Kontokennungen den Verbrauchern wirklich ganz kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Ich sage: Weder direkte noch indirekte Gebühren dürfen dafür erhoben werden!
DIE LINKE stimmt mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen überein, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, bis zum Ende des Konvertierungszeitraumes sicherstellen muss, dass die Kunden keinerlei Entgelterhöhung ausgesetzt werden. Eine effektive Kontrolle der Kreditwirtschaft ist hier notwendig!

Ein großes Problem stellt für uns der Punkt „Benachrichtigungsgebühren“ dar:
Bislang dürfen Banken von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Zahlung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. So entschied auch der Bundesgerichtshof am 22.05.2012 (Az. XI ZR 290/11). Er wies aber zugleich darauf hin, dass nach den neuen Vorschriften zur SEPA-Lastschrift eine solche Gebühr wohl in Zukunft als zulässig angesehen wird. Denn es soll sich die Abwicklung von Einzugsermächtigungen ändern.
Mit SEPA muss im Gegensatz zur bisherigen Regelung bei Einzugsermächtigungen vorab eine Autorisierung durch den Kunden erfolgen. Kann neuerdings eine Zahlung nicht ausgeführt werden, weil nicht genug Geld auf dem Konto ist, dürfen die Banken dank SEPA nun eine Benachrichtigungsgebühr verlangen. Seit dem 9.Juli gibt es solche Gebühren wieder! Ein Skandal!


Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie hingegen die Aufmerksamkeit der Verbraucher lieber nicht auf den zweiten Regelungskomplex im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes, sprich die Neuregelungen im Versicherungsaufsichtsgesetz lenken wollen, kann ich hingegen voll und ganz nachvollziehen.

Hier geht es ja nicht nur um die Umsetzung des Unisex-Urteils des Europäischen Gerichtshofs.
Sie wollen Regelungen verabschieden, die Versicherte, die Verbraucher ganz klar benachteiligen! Sie erliegen dem Gejammer der Versicherungsindustrie, unterwerfen sich zum wiederholten Male finanzstarker Lobbyinteressen und betreiben dadurch erneut Klientelpolitik zulasten der versicherten Menschen in diesem Land! DIE LINKE steht aber an der Seite der Versicherten!

An den geplanten Regelungen finden wir vor allem Folgendes bedenklich:

Versicherungsnehmer sollen künftig nur noch Anspruch auf bestimmte Teile der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren haben.
Für alle Verträge im Bestand eines Versicherungsunternehmens, bei denen der Rechnungs- bzw. Garantiezins – dieser beträgt seit Anfang 2012 historisch niedrig 1,75 Prozent, ältere Verträge haben einen höheren Rechnungszins – oberhalb der Umlaufrendite – diese beträgt am heutigen Tag ca. 1,08 Prozent – im Zeitpunkt der Berechnung der Bewertungsreserven liegt, soll die Beteiligung ausgeschlossen werden. Ich wiederhole: …soll eine Beteiligung an den Bewertungsreserven ausgeschlossen werden.

Sie benutzen einen üblen Taschenspielertrick und verletzen bewusst vertragliche Ansprüche der Versicherten! Dies ist für mich als Verbraucherschützer nicht hinnehmbar!

Letztlich zielen Ihre Regelungen darauf ab, die Überschussansprüche insbesondere ausscheidender Altkunden zu reduzieren und möglichst viel von den Bewertungsreserven aus festverzinslichen Papieren zu bunkern, um weniger Nachreservierungen vornehmen zu müssen. Damit will die Branche zu Lasten der bereits Versicherten, aber auch derjenigen, die einen Vertrag kündigen, das lahmende Neugeschäft stärker ankurbeln. Versicherer können und wollen die Ansprüche der Verbraucher aus bestehenden Verträgen reduzieren, um dafür künftigen Kunden mehr versprechen zu können. Da kann man als Verbraucherschützer doch nicht untätig bleiben!

Es werden zudem mit den Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes präventive Regelungen geschaffen, die es Versicherungsunternehmen erlauben, auf noch nicht gut geschriebene Überschussanteile inklusive der Beteiligung an den Bewertungsreserven zurückgreifen zu können, um im so genannten Notstand die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu sichern (vgl. §56 b Abs.1 VAG neu).
Neben der BaFin müssen aus meiner Sicht unbedingt Verbraucherschutzverbände und andere mit einbezogen werden, um einen – vorher klar zu definierenden – „Notstand“ feststellen zu können. Mit solch einem butterweichen Begriff wird doch sonst der Selbstbedienung der Versicherer Tür und Tor geöffnet.

Man muss gewiss die Zahlungsfähigkeit der Versicherungsunternehmen im Auge haben, um massenhafte Insolvenzen zu verhindern, aber es kann nicht angehen, dass die Risikotrag-fähigkeit der Versicherer absolut einseitig nur dadurch finanziert wird, dass bestehende Ansprüche der Versicherten stetig vermindert werden.
Auch hier sieht man: Die Bundesregierung hofiert nur die Versicherungswirtschaft und verringert auf diesem Weg das Eigentum der Versicherten!

DIE LINKE hat deshalb für heute einen Entschließungsantrag zum Versichertenschutz vorgelegt.
In dem fordern wir, die Beteiligung der Versicherungsnehmer am gesamten Rohüberschuss (Kapitalanlageergebnis plus Risikoergebnis plus Kosten- und sonstiges Ergebnis) auf insgesamt 90 Prozent anzuheben.
Die Mindestzuführungsverordnung muss daneben auch so geändert werden, dass eine verbindliche Beteiligung der Versicherten an der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) und dem Schlussüberschussanteilsfonds von mindestens 50 Prozent geschaffen wird.

Wir werben daher für unsere Vorschläge zum Versichertenschutz und müssen aus genannten Gründen das SEPA-Begleitgesetz – vor allem wegen der Neuregelungen im Versicherungsaufsichtsgesetz – insgesamt ablehnen.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den finanziellen Verbraucherschutz endlich ernstnimmt und sich bedingungslos auf die Seite der Versicherten und ihrer Rechte stellt. Wie lange wollen Sie denn noch Spielball der Versicherungslobby bleiben?

Vielen Dank!