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Wichtige Forderungen der LINKEN zur Sicherung des Bau-Mindestlohns erfüllt- Weitere Schritte müssen folgen

Rede von Werner Dreibus,

Rede anlässlich der 2./3. Lesung des Antrags "Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen" (Drs. 16/9594)der Fraktion DIE LINKE und des Entwurfes "Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (Drs.16/10488)der Bundesregierung

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein absolut ernstzunehmendes Problem. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen sogenannte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung als Lohndumpingstrategie einsetzen, um die Zahlung von Tarif- und Mindestlöhnen zu umgehen. Diese Unternehmen gefährden zigtausende reguläre Arbeitsplätze und schwächen die Sozialversicherungskassen. So zahlen wir am Ende alle für den Extra-Profit, den diese skrupellosen Unternehmen durch den Einsatz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung herausholen. Das ist nicht hinnehmbar!
Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung endlich zwei wichtige Maßnahmen ergreift, die meine Fraktion bereits vor der Sommerpause in dem Antrag "Für eine wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen den Mindestlohn im Baugewerbe" gefordert hat. Die Verpflichtung zur Sofortmeldung zur Sozialversicherung und die Mitführungspflicht von Personaldokumenten am Arbeitsplatz sind zwei wichtige Schritte, um die Kontrollen zu vereinfachen und den Kampf gegen den Einsatz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu effektivieren. Diese Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus. Meine Fraktion stellt deshalb heute den Antrag "Für eine wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen den Mindestlohn im Baugewerbe" ebenfalls zur Abstimmung.
In der Baubranche gelten bereits seit Jahren Mindestlöhne. Und der Mindestlohn ist ein Erfolg! Er sorgt nicht nur dafür, dass die Beschäftigten im Baugewerbe im Gegensatz zu Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in anderen Branchen ein auskömmliches Einkommen haben. Er hat auch zehntausende Arbeitsplätze erhalten- da sind sich die Spitzenverbände der Bauwirtschaft und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einig. Trotzdem gibt es immer wieder Verstöße gegen den Mindestlohn, oftmals durch den Einsatz von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung.
Aber es gibt auch konkrete Vorstellungen zu wirksamen Gegenmaßnahmen. Meine Fraktion hat in Gesprächen mit Vertretern der Arbeitgeber und der IG BAU eine Reihe praktikabler und wirksamer Maßnahmen für den Schutz des Mindestlohns in der Baubranche identifiziert, die sie alle begründet in unserem Antrag wiederfinden.
Dazu gehört, dass die zuständige Kontrollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine deutlich bessere Sachmittelausstattung erhält und ihr Personal umgehend auf 8000 Stellen aufgestockt wird. Nur so wird sie in die Lage versetzt, ihren umfassenden Kontroll- und Ahndungsaufgaben tatsächlich auch gerecht werden zu können.
Und dazu gehört auch, dass die Sanktionen bei Verstößen so gestaltet und angewendet werden, dass sie auf die Unternehmen eine deutlich abschreckendere Wirkung entfalten. In diesem Sinn erwarten wir von der Verschärfung der Generalunternehmerhaftung und dem sofortigen Ausschluss der Unternehmen, bei denen Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften oder der Einsatz von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung festgestellt werden, deutliche präventive Effekte.
Gehen sie die weiteren Schritte, die im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung notwendig sind. Sichern sie den Mindestlohn im Baugewerbe. Stimmen sie für unseren Antrag.

Vielen Dank!