Finanzierung der Frauenhäuser sicherstellen!
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Schwere Wege leicht machen“. Das ist der Titel der derzeitigen Kampagne der Frauenhäuser. Sie soll uns und Sie alle wachrütteln und will zeigen wie dringend eine bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser gebraucht wird.
Die Frauenhäuser weisen darauf hin, dass rund 16.000-20.000 Frauen mit fast genauso vielen Kindern in Deutschland jährlich zu ihnen flüchten. Sie flüchten vor der Misshandlung durch ihren Ehemann, Lebenspartner oder Vater. Die Frauen werden erniedrigt, beschimpft, isoliert und massiv in ihrem Selbstwertgefühl verletzt. Jede vierte Frau hat körperliche Übergriffe durch Partner erlebt. Und da sind Frauenhäuser oftmals der einzige Schutz für Mutter und Kinder. Nicht selten müssen Frauen in Nacht- und Nebelaktionen fliehen, werden dann aber sorgsam aufgenommen, sie werden beraten, sie werden beschützt.
Man kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass Frauenhäuser absolut unverzichtbar sind und was für eine Tragödie es ist, wenn das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Und es ist eine POLITISCHE Tragödie, die Sie als Regierung verantworten!
Schutz können Frauenhäuser nur bieten, wenn Plätze frei sind. Das ist leider nicht die Regel. 2011 mussten mindestens 9.000 Frauen abgewiesen werden. 9000!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns kurz vor, wir wären Mitarbeiterin eines Frauenhauses und müssten eine misshandelte Frau abweisen. Das ist eine absolute Katastrophe – für die schutzsuchende Frau und für die Mitarbeiterin. Wir sind in der Pflicht, Sie sind in der Pflicht, BEIDE vor solchen Situationen zu bewahren!
Deshalb streiten wir heute wieder dafür, dass jeder Frau zeitnah, 24 Stunden täglich Schutz gewährt werden kann und muss! Und zwar in allen Lebenslagen.
Die Anforderungen wurden mir bei meinen Besuchen bei Frauenhäusern in meinem Bundesland dem Saarland immer wieder bestätigt:
- Frauen und Kindern mit Behinderungen brauchen einen barrierefreien Zugang.
- Schwangere Frauen brauchen den Zugang zu Ärzten und Hebammen.
- Frauen und Kindern, die kaum deutsch sprechen, müssen Übersetzerinnen zur Seite gestellt werden, damit sich die Frauen verständlich machen können.
- Frauen müssen auch mit ihren jugendlichen Söhnen Unterkunft finden können.
- Für traumatisierte Kinder müssen Therapeuten zur Verfügung stehen. Und das in viele Sprachen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist keine Selbstverständlichkeit. Solche Hilfe muss finanziert sein. Fast 40 Jahre nachdem das erste Frauenhaus seine Türen geöffnet hat, ist die Finanzierung immer noch genauso abhängig vom Wohlwollen der Politik, in Bund, Ländern und Kommunen wie damals. Und es ist ja kein Geheimnis, dass in Zeiten knapper Kassen, soziale Einrichtungen den Rotstift zu allererst spüren. Aber Sie können sich sicher sein: Finanzierung nach Kassenlage werden wir LINKE gerade bei Gewaltopfern niemals akzeptieren!
In nicht wenigen Fällen wird die Finanzierung eines Frauenhausplatzes direkt an die Frauen weitergegeben über sogenannte Tagessätze. Ein Hotelaufenthalt wäre dann sicher günstiger, aber dort sind sie nicht geschützt. Und so müssen sie sich schlimmstenfalls verschulden, sie werden hilfsbedürftig GEMACHT und rutschen in die Armut. Dass der Geldbeutel Frauen bei der schnellen Zuflucht in ein Frauenhaus im Wege steht, ist zynisch und schlichtweg nicht tragbar, meine Damen und Herren!
Jeder Frau in Not muss geholfen werden, aber dies geht nur, wenn die Hilfestellen selbst nicht permanent um ihre eigene Existenz kämpfen müssen. Ihr eigener Lagebericht beschreibt die Arbeitssituation vieler Frauenhausmitarbeiterinnen als „Selbstausbeutung“.
Am runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ fiel der Satz: „Wer mit dem Rücken zur Wand steht, kann anderen nicht den Rücken stärken“. Das bringt es auf den Punkt. Spätestens hier sollten Sie hellhörig werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss bundesweit flächendeckend sichergestellt werden.
Machen Sie endlich schwere Wege leicht!
Vielen Dank!
