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Wer dem öffentlichen Dienst jahrelang Stellen streicht, braucht sich nicht wundern, dass die Überlastung jetzt da ist!

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren

Mit tausenden Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, mit den Terroranschlägen in Paris und den Terrorwarnungen im eigenen Land steht besonders die Innenpolitik im Fokus unserer Bevölkerung.

Wer ist für die Bewältigung dieser Aufgaben wirklich zuständig?

  • Niemand von uns, meine Damen und Herren, registriert einreisende Flüchtlinge oder bearbeitet  Asylanträgen.
  • Der Bundestag ist auch nicht vor Ort, um Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen,
  • Niemand von uns muss sich Terroristen persönlich entgegenstellen.

Für all diese Aufgaben sollte der Bundesrepublik ein starker öffentlicher Dienst zur Verfügung stehen

Wir, die politische Ebene, haben als Legislative den öffentlichen Dienst mit Gesetzen, Personal, Logistik und Finanzen so auszustatten, dass er als Exekutive ausreichend für diese Aufgaben aufgestellt ist.

Fakt ist, in Bund, Länder und Kommunen wurden von 1991 bis 2013 im öffentlichen Dienst 2,1 Million Stellen abgebaut.

Einsparungen waren das Maß aller Dinge.

 Aber eine Frage haben sie offensichtlich vergessen:

Was muss der öffentliche Dienst leisten können, und was braucht er, um dies auch in Belastungssituationen erfüllen zu können?

Alle Warnungen über fehlende Stellen z. B. bei der Bundespolizei haben Sie in den Wind geschlagen.

Diese bewusste Ignoranz zahlen Beamtinnen und Beamten jetzt mit vielen Überstunden auf Kosten ihrer Gesundheit.

Vom 13.September bis 16. Oktober diesen Jahres kamen in der Bundespolizei 500.000 Überstunden zusammen.

Jetzt habe Sie dafür zumindest zusätzliche Stellen geschaffen.

 In anderen Bereichen verstehen sie immer noch nicht, dass es 2016 nicht auf die heilige schwarze Null im Haushalt ankommt, sondern um die Bewältigung von Aufgaben!

Um diese zu erfüllen müssen wir  die Hebel da ansetzen, wo sie bestmögliche Wirkung entfalten!

Deswegen Schluss mit dem nutzlosen Gerede von Belastungsgrenzen und Obergrenzen!

Erhöhen sie schnellst möglich die Belastbarkeit der Kommunen.

Diese bleiben immer noch auf einem großen Teil ihrer Ausgaben sitzen.

Es ist eine Frage von Menschlichkeit, aber auch Vernunft, sehr viel stärker in Integration und Bildung für Geflüchtete zu investieren. Das frühzeitige Gewähren von Sprachkursen ist doch keine Sozialhilfe, sondern eine Investition in Chancen und Zukunft mit beiderseitigem Interesse.

Beim Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land sehe ich aber noch einen weiteren Aspekt. Wir senden in die Welt ein Signal von Menschlichkeit und Solidarität.

Terrorismus wird sich nicht durch die Aufgabe von Freiheitrechten und Gegengewalt bekämpfen lassen. Die Spirale von Hass und Gewalt muss gebremst, gestoppt und zurückgedreht werden.

Wir müssen über die Ursachen von Terrorismus reden. Denn nur, wer die Ursache kennt, bekämpft damit auch den Terrorismus selbst.

Terrorismus - man muss es leider immer wieder wiederholen, -  kommt nicht mit den Flüchtlingen ins Land! Diese fliehen gerade vor diesem Terror.

Jeder, der zu Recht über die Ereignisse von Paris erschrocken ist, sollte erahnen können, warum diese Menschen aus Syrien, dem Irak oder auch aus Afghanistan fliehen.

Eine ernst zunehmende Gefahr besteht aber durch Menschen, die sich hier bei uns radikalisieren. Wie kommt es zu dieser Radikalisierung?

Warum reisen junge Menschen aus, gehen in Terror – Ausbildungscamps und lassen sich dort zu tödlichen Werkzeugen ausbilden? Wir reden da mittlerweile von rund 750 zum Teil sehr jungen Menschen.

Bis heute haben wir eindeutig zu wenig in zivile Strukturen investiert, um einer solchen Radikalisierung frühzeitig entgegen zu wirken.

Die LINKE fordert deshalb deutlich mehr Anstrengungen um einer solchen Radikalisierung frühzeitig durch soziale Strukturen mit einer klaren Präventionsstrategie entgegen zu wirken. Auch hier braucht es Strukturen des öffentlichen Dienstes.

Frankreich musste bitter erfahren, dass Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung völlig ungeeignet sind, Sicherheit zu gewähren, während fehlende Investitionen in Sozial- und Präventionsstrukturen Gräben einer Gesellschaft vertiefen.

 Meine Damen und Herren,

wenn ich über Maßnahmen zur präventiven  Bekämpfung von Extremismus und Terror rede, über Sicherheit, dann meine ich auch die Sicherheit von Flüchtlingen.

Wir sehen in unserem Land brennende Flüchtlingsunterkünfte, sehen Angriffe auf Flüchtlinge, Angriffe auf Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, Angriffe auf Parteibüros…..

Der Rechtsextremismus in Deutschland nimmt immer gefährlichere Konturen an. Die Gefahr ist groß, dass sich erneut Strukturen wie der NSU entwickeln oder bereits entwickelt haben. Haben wir das Entsetzen darüber bereits vergessen?

  • Wenn ein Innenminister seine Mitschuld am Stellenabbau und den heutigen daraus entstandenen strukturellen Konsequenzen nicht bekennt,
  •  sondern sich lieber über maßlose Flüchtlinge äußert
  •  oder meint, afghanische Asylsuchende mögen doch besser in ihrem eigenen Land bleiben, wir hätten genug für sie getan,
  • dann gießt er Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rassisten, die genau solche pauschalen Diffamierungen von flüchtenden Menschen für ihre Parolen nutzen.
  • Die Terrorgefahr in unserem Land, werte Kollegen geht von Rechts aus. Schauen sie auf die Zahl der rasant angestiegenen Delikte.

Ich nehme an, zumindest den Sozialdemokraten in der SPD-Fraktion dürften diese Union mit Asylgesetzverschärfungen, Obergrenzen und Transitzonen als Partner zunehmend unangenehm werden. Vielleicht ist es doch an der Zeit, mal über andere Mehrheiten im Land nachzudenken!

Eine andere Innenpolitik, eine präventive Sicherheitspolitik ist mit der LINKEN möglich.