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Wenn Sie, Frau Merkel, von „Solidarität“ sprechen, dann müssen die Völker in Europa ihre Portemonnaies festhalten!

Rede von Diether Dehm,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was wird aus Worten, die in Ihre Hände geraten? Nehmen wir das schöne Wort „Solidarität“. Das war einmal für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, für Sozialdemokraten das Synonym für christliche „Nächstenliebe“. Jetzt sprechen Sie hier von einem „Solidaritätsinstrument“ und meinen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nichts anderes als ein Pakt für Lohnsenkung und den Abbau nationalrechtlich verfasster sozialer Normen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie von „Solidarität“ sprechen, dann müssen die Völker in Europa ihre Portemonnaies festhalten; denn dieser Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist nichts anderes ‑ das meinen Sie vielleicht mit „Solidarität“ ‑ als eine Troika für alle. Die Linke will überhaupt keine Troika. Die Troika ist ein falsches Instrument, und deswegen muss sie abgewickelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Solidarität in Europa heißt doch ‑ das war der europäische Traum ‑, Solidarität zu üben mit denen, die Hilfe nötig haben: mit den Olivenbauern, mit den Reparaturbetrieben, mit den Schiffbauern, mit den Solarunternehmen, aber doch nicht, Solidarität zu üben mit den Zockern. Es geht darum, Solidarität mit denen zu üben, die am Boden liegen. Denen muss man die Hand reichen. Das dürfen doch nicht die Superreichen sein, sondern die, die die Hilfe wirklich nötig haben. Dafür treten die Linke, die Gewerkschaften, die Kirchen und, wie wir gehört haben, auch der Papst ein.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Reihenfolge!)

Darum geht es übrigens auch in der Theologie der Befreiung.

Lieber Herr Gabriel, als Sie vor dem Wahlkampf versprochen haben, im Wahlkampf für ein Verbot der Zockerbanken und für ein Trennbankensystem einzutreten, dachte ich, guck mal einer an: der Sigmar ist wieder auf dem Weg zurück zur Sozialdemokratie. - Als Herr Schäuble einen kleinen Konflikt mit Herrn Fitschen von der Deutschen Bank hatte, habe ich gedacht: Mal sehen, wie lange er andauert. - Beides hatte eine Halbwertzeit von zwei Tagen. Im Wahlkampf habe ich keine Großplakate zum Thema Verbot der Zockerbanken und für das Trennbankensystem gesehen. Es ist eben auch Wahlbetrug ‑ das hat Frau Wagenknecht zu Recht gesagt ‑, wenn Sie groß versprechen, etwas zum Wahlkampfthema zu machen, aber nichts davon bleibt. Was bleibt, ist der Spiegel-Bestseller über die Banken mit dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern den Amtseid auf die Würde des Menschen geleistet. Das heißt übrigens nicht „die Würde des Deutschen“, sondern „die Würde des Menschen“.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben den Amtseid auch auf die Sozialstaatlichkeit, die nach unserem Grundgesetz unveräußerbar ist, geleistet. Die Verantwortlichkeit für die Sozialstaatlichkeit kann man auch nicht an die EU-Ebene abgeben. Sozialstaatlichkeit ist im Lissabon-Vertrag gar nicht vorhanden. Bei der Sozialstaatlichkeit geht es um etwas anderes, als um das, was Sie griffig „marktkonforme Demokratie“ nennen.

In der marktkonformen Demokratie gibt es für diese grundgesetzlich geschützten Werte leider keinen Platz. Ändern Sie die Verträge. Ich habe vorhin gehört, dass auch Sie vom Lissabon-Vertrag weg wollen. Die Linke will das ebenfalls. Wir wollen hin zu den Menschen. Sie wollen vielleicht noch näher zu den Zockerbanken. Ändern Sie den Vertrag und bringen Sie grundgesetzlich geschützte Werte wieder zur Geltung!

(Beifall bei der LINKEN)

Das erreicht man aber nicht, indem man einen Vampir zum Aufseher über die Blutreserven macht. Die Europäische Zentralbank mit Herrn Draghi war die Gelddruckmaschine der Zockerbanken.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Willy Brandt hat einmal mein Lied „Das weiche Wasser bricht den Stein“ auf Schallplatte gesprochen, unter anderem mit den Worten: „Monopoly, das kalte Spiel - sollen Menschen bloß Figuren sein?“ Was hat die Deutsche Bank diesen Willy Brandt bekämpft? Haben Sie das vergessen? Deswegen haben Antifaschisten Art. 15 ins Grundgesetz geschrieben. Mehr Demokratie wagen heißt, Bankenmacht zerschlagen.

Danke schön.