Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird, dann muss man löschen

Rede zur abschließenden Debatte zum Konjunkturpaket II der Regierung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat auf einer internationalen Konferenz festgestellt: Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Ich benutze heute lieber das Bild des Flächenbrandes. Von diesem Flächenbrand sind die Weltfinanzmärkte ebenso wie die gesamte Weltwirtschaft betroffen. Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird, dann muss man löschen. Die Löschfahrzeuge stehen bereit. Wir werfen aber der Bundesregierung vor, dass sie diese Löschfahrzeuge nicht einsetzt. Dies will ich jetzt im Einzelnen erläutern.

Der Bundesfinanzminister hat davon gesprochen, es gäbe kein Drehbuch. Es gibt aber sehr wohl Erfahrungen und Maßnahmen, die andernorts gewirkt haben und auf die wir jetzt zurückgreifen könnten. Die Bundeskanzlerin beklagt sich, sie stehe vor einer Nebelwand. Ich glaube nicht, dass diese Analyse ausreichend ist, um mit der gegenwärtigen Krise fertig zu werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun will ich konkret erläutern, welche Löschfahrzeuge sie nicht einsetzt und damit in großem Umfang dazu beiträgt, dass weitere Milliarden sinnlos verschleudert werden.

Sie versuchen jetzt seit Monaten, den Interbankenhandel, den Fluss des Geldes zwischen den Banken, in Gang zu setzen. Obwohl Sie das seit Monaten versuchen, gelingt Ihnen das nicht. Viele mittelständische Betriebe und sogar viele Großbetriebe, die hervorragende Finanzstrukturen haben, beklagen sich darüber, dass die Kreditbeschaffung immer schwieriger wird. Wenn Sie es nicht endlich schaffen, dass der Interbankenhandel wieder in Gang kommt und die Kredite fließen, dann wird die Wirtschaft immer weiter einbrechen. Deshalb dürfen Sie nicht weiter zögern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich rufe noch einmal das schwedische Modell - das ist eine Erfahrung aus der Vergangenheit - in Erinnerung. Dieses Modell hat Erfolg gehabt. Sie können dabei die Frage offen lassen, was Sie machen, wenn das System wieder funktioniert. Aber jetzt ist das schwedische Modell die beste Lösung, um der Krise überhaupt Herr zu werden.

Erstens. Sie erreichen mit diesem Modell, dass der Geldfluss wieder in Gang kommt. Zurzeit belauern sich die privaten Geschäftsbanken und geben keine Kredite mehr, weder untereinander noch an Dritte, weil sie unsicher sind und die Risiken nicht kennen. Nur das schwedische Modell beseitigt diesen Zustand. Deshalb plädiere ich nachdrücklich für die Einführung dieses Modells. Das heißt, Übernahme des Kreditsektors in öffentliche Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Zweitens. Nur das schwedische Modell stellt sicher, dass keine Geschäfte außerhalb der Bücher getätigt werden. Zurzeit werden immer noch in großem Umfang Geschäfte außerhalb der Bücher getätigt.

Drittens. Nur das schwedische Modell stellt sicher, dass keine Geschäfte mit Steueroasen getätigt werden. Es wäre dringend notwendig, dass ein großer Industriestaat die Bundesrepublik Deutschland ist das darauf hinwirkt, dass seine Kreditinstitute keine Geschäfte mehr mit Steueroasen machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Viertens. Nur die öffentliche Verantwortung stellt sicher, dass kein Handeln mehr mit Schrottpapieren betrieben wird. Zurzeit werden in großem Umfang Verbriefungen bei den Banken in Anspruch genommen, es werden in großem Umfang Kreditversicherungen getätigt usw. Wenn wir jetzt nicht endlich eingreifen, dann handeln wir völlig verantwortungslos und fahrlässig und sind verantwortlich für die Verschleuderung weiterer Steuermilliarden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Fünftens. Die Übernahme in öffentliche Verantwortung ist die billigste Lösung. Man kann das allein bei der HRE sehen. Nur der Staat ist zurzeit in der Lage, zu billigen Konditionen zu refinanzieren. Wenn man die privaten Anteilseigner diese Refinanzierung sicherstellen lässt, dann wird es nur teuer, und die Mittel, die wir bereitstellen müssen, werden nur größer. Erkennen Sie doch, dass dieser einfache Zusammenhang von niemandem geleugnet werden kann!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sechstens. Nur die Übernahme in öffentliche Verantwortung löst die Probleme, die mit der Bad Bank angesprochen worden sind. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte, wenn wir eine öffentliche Bad Bank einrichteten und dann den Privaten weiterhin die Geschäfte und die zu erwartenden Gewinne überließen. Es kann so nicht weitergehen, dass auf der einen Seite alle Verluste und seien es Hunderte von Milliarden sozialisiert werden, während auf der anderen Seite eine Privatisierung der Gewinne stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Siebtens. Nur so stellen wir sicher, dass die Zinssenkungen der Zentralbank auch weitergegeben werden können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Dazu hört man von Ihnen nichts. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller hat immer darauf hingewiesen, dass die Geldpolitik ziehen, aber nicht stoßen kann. Ziehen heißt: Durch Erhöhung der Zinssätze kann man eine sehr starke Konjunktur bremsen. Stoßen heißt: Man kann eine schwache Konjunktur durch Senken der Zinssätze anregen. Das Stoßen ist in dem Moment nicht möglich, in dem die Banken die Zinssenkung der Zentralbank nicht weitergeben. Ein öffentlicher Sektor wäre aber dazu in der Lage. Er würde daher die notwendigen konjunkturellen Impulse möglich machen. Das ist der Grund, warum wir dafür plädieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun werden Sie sagen, das sei das typische Oppositionsgerede, zu sagen, die Bundesregierung tut nichts. Es ist in höchstem Maße fahrlässig, was Sie zu verantworten haben. Ich zitiere hier die Welt:

Der Wettlauf um die besten Konzepte vorm globalen Finanzgipfel Anfang April in London gewinnt an Tempo. Dabei ist zwischen Vorschlägen zu unterscheiden, die substanziell sind. Und jenen, die nur zum Ziel haben, den Eindruck zu erwecken, als tue man etwas.
Leider ist aus Berlin bislang vor allem Letzteres zu vernehmen. Sowohl der Weltwirtschaftsrat, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos erneut vorschlug als auch der Vorstoß, einen globalen Risikoatlas zu schaffen, klingen zwar gut. Aber sie sind kaum dafür geeignet, die Welt schon bald entscheidend krisenfester zu machen.

Das ist der entscheidende Vorwurf. Während Sie jetzt löschen müssten, machen Sie Konferenzen der Feuerwehrmänner, verlangen irgendeinen Atlas und unterlassen die wichtigsten Schritte, um das Finanzsystem wieder in Ordnung zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es soll doch einmal jemand hier hintreten und sagen, was Sie auf nationaler Ebene zur Reregulierung unternommen haben. Ich sage noch einmal: nach wie vor gibt es Geschäfte außerhalb der Bilanzen, nach wie vor gibt es Geschäfte mit Steueroasen, nach wie vor gibt es die Zulassung des Handels mit Schrottpapieren. Es ist doch fahrlässig und verantwortungslos, dass der Staat da überhaupt nichts tut und weiterhin das Verschleudern von Milliarden ermöglicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir haben Ihnen einen Katalog vorgelegt, der sich an die Vorschläge des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt anlehnt, der sich international auf diesem Gebiet als Experte ausgezeichnet hat. Sie hätten ihn nur beschließen müssen. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, dazu ein einziges Argument vorzutragen. Kein einziges Argument habe ich dazu gehört. Null. Nun haben wir Ihnen heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der wiedergibt, was international renommierte Makroökonomen vorgeschlagen haben, was jetzt zu tun ist. An der Spitze ist der renommierteste Wachstumsforscher der Welt, Bob Solow. Bob Solow hat mit zehn Makroökonomen aus Europa ein Manifest vorgelegt, wie jetzt konjunkturell gegenzusteuern sei. Wir haben dieses Manifest zur Beschlussfassung vorgelegt. Wir wissen, dass Sie alles, was die Linke vorschlägt, aus ideologischen Vorbehalten heraus ablehnen werden. Aber übernehmen Sie doch wenigstens, was die Finanzmarktregulierung und die Konjunktursteuerung angeht, die Konzepte international renommierter Makroökonomen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Bob Solow und weitere Makroökonomen fordern, zur Konjunktursteuerung mindestens 2 Prozent des Bruttosozialprodukts pro Jahr aufzuwenden, um die rasante Talfahrt der Wirtschaft aufzuhalten. Schmidt hat Ihnen vorgeschlagen, 3 bis 4 Prozent dafür aufzuwenden. Sie meinen nach wie vor, Sie könnten es bei etwas mehr als 1 Prozent bewenden lassen. Allein die Kenntnis der Grundrechenarten müsste Sie angesichts des freien Falls der Wirtschaft zu der Einsicht bringen, dass Sie mit etwas mehr als 1 Prozent nicht auskommen werden, wenn Sie selbst einen Rückgang der Wirtschaft um 2,25 Prozent prognostizieren. Sie handeln völlig fahrlässig und sind verantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen in Deutschland arbeitslos werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die Makroökonomen mahnen weitere Zinssenkungen an; diese Zinssenkungen werden demnächst wohl fällig.

Sie sagen ferner - das ist ganz entscheidend -: Sämtliche Klagen über nationale Maßnahmen, die durchgeführt werden, um dem Nachbarn Schaden zuzufügen oder um ihm gegenüber Vorteile zu erreichen, sind dann obsolet, wenn es endlich gelingt, die europäische Finanzpolitik zu koordinieren. Man kann das nur unterstreichen. Ein einheitlicher Währungsraum hat ohne eine stark koordinierte Fiskalpolitik keinen Sinn. Dieser Ratschlag der Makroökonomen ist dringend zu beherzigen. Sie müssen europäisch koordinieren. Europäisch koordinieren heißt in diesem Fall: Jedes Land muss mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes aufwenden, um konjunkturell gegenzusteuern. Wenn das geschieht, ist jede Diskussion darüber, dass mehr italienische, deutsche oder französische Autos gekauft werden, hinfällig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In diesem Manifest schlagen die Makroökonomen auch eine verbesserte institutionalisierte Rolle der Finanzminister auf europäischer Ebene vor; sie regen die Einrichtung eines Sekretariats an. Wie immer Sie das nennen wollen ich habe das hier schon öfter angeführt; Jacques Delors hat immer von einer Wirtschaftsregierung gesprochen; der französische Präsident Sarkozy hat ähnliche Vorschläge gemacht , dahinter steht nur das eine: Wenn man eine gemeinsame Währung hat, braucht man eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik; sonst gibt es Verwerfungen und Schäden für alle Volkswirtschaften.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die Makroökonomen schlagen selbstverständlich auch vor, zu konsolidieren. Das ist kein Streitpunkt. Die Frage ist nur, wie konsolidiert wird. Hier wird vorgeschlagen, keine starren Regeln zu beschließen, die sowieso nicht mehr beherzigt und bei jeder konjunkturellen Talfahrt gebrochen werden, sondern längerfristig laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Dieser Vorschlag ist viel sinnvoller als das Befolgen starrer Regeln, etwa der Maastricht-Kriterien, mit denen wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Der wichtigste Punkt auch dieser Makroökonomen ist, endlich den Finanzmarkt zu regulieren. Sie schlagen hierfür einfache und klare Regeln vor. Die von uns immer wieder vorgetragenen Regeln keine Geschäfte mit Steueroasen, keinen Schrotthandel und keine Geschäfte außerhalb der Bilanz sind so klar und so eindeutig, dass jeder ihrer Richtigkeit sofort und unverzüglich zustimmen kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Im Übrigen sagen diese Professoren selbstverständlich um Herrn Kollegen Westerwelle anzusprechen , dass Steuersenkungen derzeit das am wenigsten geeignete Mittel sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das alles ist doch wissenschaftlich untersucht. Sie werden in der angelsächsischen Nationalökonomie kaum jemanden finden, der sagt: Steuersenkungen sind das beste Mittel, um konjunkturell gegenzusteuern.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Außer Obama!)

- Soweit ich weiß, ist er kein renommierter amerikanischer Nationalökonom. Aber ich kann mich irren.
Wenn Sie das einmal nachlesen, stellen Sie fest: Dort wird gesagt, dass bei öffentlichen Investitionen pro Dollar zwei bis drei Dollar Folgeinvestitionen hervorgerufen werden, während bei Steuersenkungen allenfalls 70 Cent von einem Dollar ausgegeben werden. Das sind Grundrechenarten, gegen die Sie hier immer wieder verstoßen, Herr Kollege Westerwelle.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist nun einmal so: Die Hälfte der Haushalte zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuern. Wollen Sie die Hälfte der Haushalte ausklammern, wenn Sie konjunkturell gegensteuern? Wollen Sie beim konjunkturellen Gegensteuern tatsächlich diejenigen ausklammern, die jeden Euro ausgeben würden? Wollen Sie nur diejenigen bedienen, die ihre Euros teilweise auf die Sparkonten bringen? Was hier vertreten wird, ist doch irrsinnig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das hat doch nur, wenn man so will, klientelpolitische Gründe; ansonsten ist das völliger Nonsens, der hier vorgetragen wird.

Das gilt im Übrigen auch für Freibeträge. Eine Anhebung der Freibeträge, die Sie hier so vehement verteidigt haben, wird nur denen zugute kommen, die Steuern zahlen. Aber die vielen, die keine Steuern zahlen, müssen anders unterstützt werden; und diese haben Unterstützung auch am nötigsten. Deshalb ist der Weg, den Sie vorschlagen, falsch.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Insofern ist es auch kein Zufall, dass unsere Vorschläge - das hat, wie ich glaube, die Frankfurter Rundschau heute veröffentlicht - von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt werden. Sie kämen nämlich der Mehrheit der Bevölkerung eher zugute als das, was bisher beschlossen wurde. Unsere Vorschläge sind: Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, Verbesserungen bei den Renten und eine Lohnentwicklung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzt, das auszugeben, was sie notwendigerweise für ihre Familien ausgeben müssen. Deshalb sagen wir noch einmal: Das Konjunkturpaket muss auch sozial ausgewogen sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sozial ausgewogen müssen insbesondere Hartz-IV-Sätze, Renten und Löhne sein.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu etwas, das mich wirklich mit Sorge erfüllt. Ich habe ja nichts dagegen, wenn eine Partei einen Höhenflug erlebt. Das sei ihr gegönnt. Unter Sportlern muss man auch anderen Erfolg gönnen.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist schon wieder zu Ende! - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Warten wir einmal ab!)

- Sie wissen doch, dass es ein Auf und Ab gibt. - Ich möchte allerdings noch zwei Dinge dazu sagen.
Dass die FDP - das habe ich gestern gelesen - in der jetzigen Situation die gesetzliche Krankenversicherung vollständig privatisieren will, schlägt doch dem Fass nun wirklich den Boden aus. Das ist unglaublich!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Jürgen Koppelin (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)

Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden alles tun, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Wir werden das auch erreichen. Dafür stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das Gleiche trifft natürlich auch auf Ihre Ankündigung zu, die Rentnerinnen und Rentner zur Kasse zu bitten, um die Milliarden, die da verschleudert worden sind, in Zukunft bezahlen zu können. Was ist das denn für ein asozialer Ansatz? Leider haben auch ein Abgeordneter der CDU und ein Abgeordneter der SPD vor einigen Wochen solche Äußerungen getätigt. Das ist doch völlig unglaublich! Es müssen endlich einmal diejenigen zur Kasse gebeten werden, die das Ganze verbrochen haben, und nicht die Bevölkerung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Schulden.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Lafontaine, Sie müssen sich jetzt ein bisschen beeilen.

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):
Ich beobachte die Uhr, Herr Präsident. - Schauen Sie sich einmal die Vermögensbesteuerung anderer großer Industriestaaten an. Die Zinsbelastung Deutschlands liegt etwa bei 60 Milliarden Euro. Würden wir beispielsweise die englische Vermögensbesteuerung einführen, erhielten wir alleine 100 Milliarden Euro aus der Vermögensbesteuerung. Daran sehen Sie, warum Sie nicht erfolgreich arbeiten können. Wenn Sie die Ungleichgewichte bei Vermögen und bei Einkommen nicht beseitigen, wenn Sie es nicht schaffen, diejenigen, die die Profiteure der Entwicklungen der letzten Jahre waren, zur Finanzierung der Staatsfinanzen heranzuziehen, dann verschärfen Sie die Krise weiter. Das muss um jeden Preis vermieden werden.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))