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Weiter-so-Haushalt rückwärtsgewandt

Rede von Roland Claus,

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eben sehr eindrucksvoll bewiesen: Von Märchen verstehen Sie etwas.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ist klar!)

– Da hätten Sie auch klatschen können, das war doch eindrucksvoll, oder nicht?

Bundesfinanzminister Schäuble wird hier einen Bundeshaushalt des – wie wir es eingeschätzt haben – angepassten Weiter-so durchbringen. Die schwarze Null wird erneut abgefeiert, aber sie hat ihre großkoalitionäre Erotik längst verloren. Das Weiter-so im Haushalt wird personell bestätigt. Angela Merkel als Kanzlerkandidatin, Wolfgang Schäuble als Schatzkanzler, Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident – noch mehr Weiter-so geht nicht.

Sie haben damit – das müssen wir Ihnen auch sagen – die Veränderungserwartungen der Gesellschaft leider nicht verstanden. Weder sehen Sie die Gefahren des Rückwärts-Deutschlands von AfD und Horst Seehofer, noch hören Sie die gesellschaftlichen Hilferufe nach einer sozialen und humanistischen Erneuerung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie, Herr Kahrs, Sahra Wagenknecht und ­Frauke Petry hier gleichsetzen – nicht vergleichen, sondern gleichsetzen –,

(Johannes Kahrs [SPD]: Nein, nur die Reden!)

muss ich Ihnen sagen: Das ist leider genauso unverschämt wie Ihr kontinuierliches Agieren hier im Bundestag. Das weisen wir zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass Bundesminister Schäuble unter Geldnot leidet – nämlich unter der Not, nicht mehr zu wissen, wohin mit dem Geld –, zeigt sich daran, dass bereits in der nächsten Woche ein Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen wird, und zwar für mehr Investitionen in die Schulen. Dazu will ich deutlich sagen: Es ist wesentlich besser, dass Sie sich mit Frau Wanka über Schulinvestitionen verständigt haben als erneut mit Frau von der Leyen über noch mehr Militär.

(Beifall bei der LINKEN – Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Dann wissen wir doch, wohin mit dem Geld!)

Aber so kommen Sie daher wie Frau Holle im Himmel, die segensreichen Schnee übers Land verteilt. Ihr Problem, Herr Finanzminister, ist: Es ist Schnee von gestern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bemühen Sie auch gern als Bild für Ihr Regierungshandeln: Wir fahren auf Sicht. – Auf Sicht fahren meint doch aber, jeglichen Anspruch auf Weitblick aufzugeben und einem im Nebel Vorausfahrenden hinterherzufahren. Vor Ihnen aber fährt der marktkonforme Mainstream von gestern, und zwar in die Sackgasse.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Erneut wurden die Einnahmen des Bundes mit diesem Haushalt nicht ernsthaft thematisiert. Ausschließlich in Anträgen der Fraktion Die Linke ist dieses Thema anzutreffen. So werden Sie aber die soziale Spaltung dieses Landes nicht überwinden. Sie trauen sich an die Superreichen nicht heran. Beim ärmsten Drittel ist nichts zu holen, also lassen Sie den unteren Mittelstand zahlen. Das finden wir nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb haben wir Ihnen andere Vorschläge gemacht und wissen uns da auch mit dem Großteil der Bevölkerung einig. Noch vor drei, vier Jahren wurde man für solche Vorschläge der Gleichmacherei bezichtigt. Inzwischen sind aber über 80 Prozent der Deutschen der Meinung, dass es hier sozial ungerecht zugeht, und das wollen wir ausdrücklich nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

So wachsen zwar in einer ganzen Reihe von Haushalten die Etats auf, es gibt auch mehr Investitionen, aber gemessen an dem Bedarf, den es hier gibt, an dem Bedarf an Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Richtig!)

folgt das alles dem Prinzip „Gekleckert und nicht geklotzt“, Herr Bundesfinanzminister.

(Beifall bei der LINKEN)

Angst oder Mut? Das ist in Deutschland die aktuelle Frage. Eine Bundesregierung, die nur wenig Mut, aber viel Angst ausstrahlt, kann, wie dieser Haushalt zeigt, keine Zukunft darstellen. Das ist schade, aber in einer Demokratie bekanntlich änderbar.

(Beifall bei der LINKEN)