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Weißbuch Verkehr der EU

Rede von Herbert Behrens,

Es gilt das gesprochene Wort.

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist in vollem Gange − mit massiven Folgen: Klimazonen verschieben sich, Gletscher schmelzen und heftige Unwetter nehmen zu. Regionen auf der ganzen Welt sind davon bedroht. Das sehen wir genau so wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Wir werden keinen Fortschritt haben, wenn die Durchschnittstemperatur auf der Erde weiter steigt. Mehr Wohlstand werden wir nicht erreichen, wenn der Energiebedarf im Verkehr zu 96 Prozent vom Öl abhängt. Das sind Erkenntnisse aus dem Weißbuch Verkehr der EU. Darum sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine andere Verkehrspolitik betreiben.
60 Prozent weniger vom Klimakiller CO2 sollen aus den Auspuffrohren von Lastwagen und Pkw kommen, der Flugverkehr soll genauso einsparen wie die Kraftwerke für die E-Mobilität auf Schiene und Straße.
Diese Ziele sollen bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Bis dahin sind es noch knapp 40 Jahre. Eine endlos lange Zeit, mag mancher von uns glauben. Aber wir wissen, dass Maßnahmen zum Schutz des Erdklimas heute erst Jahrzehnte später messbar sein werden.
Wir müssen heute schon viel mehr tun, als im Weißbuch Verkehr empfohlen wird. Heute schon müssen wir den Güter- und Personenverkehr umbauen. wir müssen ihn vermeiden, verlagern und verbessern, damit unsere Nachkommen noch die Luft zum Atmen und die Chancen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft haben.

Die Klimaentwicklung ist dramatisch. Trotz der lange schon diskutierten Klimaschutzziele stellen wir fest: Der CO2-Ausstoß der Industrieländer wächst stärker als deren Wirtschaftsleistung. Das erste Mal seit 10 Jahren – ein gravierender Rückschritt. Das so genannte Zwei-Grad-Ziel, wonach die globale Durchschnittstemperatur gegenüber vorindustriellen Zeiten nicht um mehr als zwei Grad steigen soll, gerät außer Reichweite.
Was müssen wir tun?
Wir brauchen in Europa und global eine Wirtschaftspolitik, die Verkehr vermeidet. Jeder nicht gefahrene Kilometer bedeutet weniger Ölverbrauch und weniger CO2. Jeder nicht gefahrene Kilometer auf der Straße entlastet unsere Städte und Dörfer. Unser Leben wird sicherer, und Lärm und Gestank belastet uns weniger: Verkehrsvermeidung ist der effektivste, der ökonomisch und ökologisch sinnvollste Weg, um den Klimawandel zu stoppen.

Davon ist im Weißbuch Verkehr der EU nichts zu finden. Auch der Antrag der Koalition sowie die Anträge von SPD und Grünen wollen diesen schweren Mangel im Weißbuch nicht ausgleichen.
Im Antrag von CDU/CSU und FDP heißt es: die Bereitstellung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Infrastruktur müsse im Fokus stehen; Hemmnisse des Wettbewerbs im Verkehrssektor sollten abgebaut werden, die vollständige Liberalisierung des EU-Eisenbahnmarktes sollte positiv begleitet werden.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, ist durchdrungen von einem Marktradikalismus , der jede gute Idee, die ja durchaus an einigen Stelle des Antrags erwähnt sind, platt macht. Diesen Radikalismus lehnen wir ab.

Statt dessen brauchen wir ein radikales Denken, wenn wir Verkehrspolitik nachhaltig gestalten wollen. Diese Politik muss ein gutes Leben und Arbeiten als Maßstab haben und die ökologischen Herausforderungen ernst nehmen. DIE LINKE will deshalb eine sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik, die Gesamtwirtschaft, Stadtplanung, die Bedürfnisse der Menschen und die klimapolitischen Ziele zusammen denkt.
Diese Debatte müssen wir nicht neu erfinden, sie findet doch heute schon statt. Die Menschen machen sich Gedanken darüber, wie beispielsweise die Güterverkehr aus dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven organisiert werden können, sie entwickeln Alternativen zu teuren und unsinnigen Verkehrsprojekten wie die feste Fehmarnbelt-Querung, die Küstenautobahn A22, zu Stuttgart21 und, und, und.
Wir stellen zuerst die Fragen: Welche Transporte sind notwendig? Welche Orte wollen die Menschen erreichen? Wie können die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden? Die Antworten auf diese Fragen geben die Richtung vor für eine nachhaltige Mobilitätspolitik.
Die vorliegenden Anträge werden diesen Ansprüchen nicht gerecht. Marktradikalismus ist keine Antwort auf den Klimawandel. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau auch in der Verkehrspolitik. Und dafür steht DIE LINKE.