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Weihnachten ohne große Geschenke – Bundesregierung gibt keine Antworten, wann und ob die drei großen Steuervorhaben kommen werden

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll in der von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde am 14.12.11 zu „Angekündigten aber bisher nicht angegangenen steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung“.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten naht. Viele Kinder hoffen, dass sie das Ihrige getan haben und der Weihnachtsmann sie reich beschenken möge.

Die Bundesregierung agiert wie eine Riege Weihnachtsmänner und Weihnachtsfrauen, gestützt von vielen kleinen Wichteln; viele von ihnen verlassen gerade fluchtartig den Saal. Vor der Wahl werden Wünsche eingesammelt, und im Koalitionsvertrag versprechen der Weihnachtsmann und seine Wichtel, was in den nächsten vier Jahren davon alles in ihrer Werkstatt gefertigt werden soll. Im Bereich der Steuern wurden eine Reform der Mehrwertsteuer, Steuervereinfachungen und natürlich Verbesserungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung angekündigt.

Die Regierung agiert tatsächlich im Habitus des Weihnachtsmannes und macht Geschenke. Ganz schnell nach der Wahl, ratzfatz, wurde das Hotel- und Gaststättenwesen beschenkt. Dass die Mehrwertsteuer dafür gesenkt wurde, kostet einfach einmal 1 Milliarde. Die Regierung vergisst dabei, dass sie eben nicht der Weihnachtsmann ist, der Geschenke verteilt, sondern dass sie die gewählte Regierung ist, die verwalten soll, was die Bevölkerung in unserem Land erarbeitet, und es so einsetzen soll, dass es tatsächlich gewinnbringend für alle ist, zur Verbesserung des Lebens.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie ging es dann weiter mit der Mehrwertsteuer? Ja, es soll eine große Reform kommen. Nun, ein Jahr nach der einen Senkung, verkündete der für die Finanzen zuständige Weihnachtsmann, Herr Schäuble, dass eine Mehrwertsteuerreform doch nicht kommt. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar.

Wieder ein Jahr später, vor zehn Tagen, gab es in der Bild eine Meldung, dass gar keine große Steuerreform mehr kommt. Sofort meldete sich der Sprecher der Weihnachtsbrigade, Herr Seibert, und dementierte umgehend: Natürlich kommt im Bereich der Steuern noch ganz viel. Aber ich frage Sie: Wo ist denn Ihre Arbeitsgruppe zur Mehrwertsteuerreform? Wurde sie überhaupt schon berufen? Hat sie jemals getagt? Nichts davon ist zu hören. Wir im Ausschuss wissen zumindest nichts davon. Sie knistern mit Geschenkpapier, packen angeblich ein und aus. Niemand weiß, wie groß die Pakete sind und ob überhaupt etwas drin ist.

Unternehmensteuerreform, groß angekündigt für diesen Herbst. Wir wollten uns im Ausschuss damit beschäftigen. Nichts passierte. Dabei ist es gerade in diesem Bereich unwahrscheinlich wichtig, dass Sie aktiv werden. Anfang des Jahres habe ich Sie mittels einer Kleinen Anfrage auf das Problem der Verlustverrechnung aufmerksam gemacht. Seit 1991 steigen in Deutschland die Verluste, die in Unternehmen angehäuft werden, jedes Jahr im Schnitt um 35 bis 40 Milliarden Euro. Seit 2004 haben die angehäuften Verluste bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer jeweils die 500-Milliarden-Grenze überstiegen.

Das letzte Jahr, das von der Statistik erfasst wurde, ist 2006. Aber die OECD hat in diesem Jahr festgestellt, dass das Volumen der Verlustvorträge im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland so hoch ist wie in keinem anderen untersuchten Staat, obwohl Verluste in fast allen diesen Staaten zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Das heißt: Ein Unternehmen, das Verluste macht, vielleicht auch mehrere Jahre, kann diese später steuerlich gegen Gewinne, die das Unternehmen macht, gegenrechnen. Bei einer solch hohen Verlustanhäufung ist natürlich die Frage: Geht es den Unternehmen tatsächlich so schlecht? Sie müssten eigentlich alle schon pleite sein. Das sind sie offenkundig nicht.

In der Möglichkeit der Rückstellung der Verluste verbirgt sich aber für uns alle ein enormes steuerliches Risiko; denn wenn alle diese Verluste steuerlich geltend gemacht würden, hätten wir einen Steuerausfall von über 150 Milliarden Euro, und das würde uns tatsächlich bedrohen. Ich darf noch einmal daran erinnern: Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von 306 Milliarden Euro; das ist doppelt so viel. Wenn alle Unternehmen in einem Jahr alles geltend machen würden, wären wir ziemlich pleite.

(Norbert Schindler (CDU/CSU): Wir sind aber nicht mehr in der DDR!)

Sie haben immerhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ hat nun eine ganz interessante Entdeckung gemacht: Es gibt eine sogenannte unerklärliche Lücke bei der Erfassung der Gewinne der Konzerne. Vergleicht man die Gewinne laut Steuerstatistik mit den Gewinnen laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, dann besteht eine Differenz von sage und schreibe mindestens 230 Milliarden Euro. Das heißt, die Gewinne, die tatsächlich gemacht werden, also die realen Gewinne, betragen das Zweieinhalbfache dessen, was steuerlich geltend gemacht, also angezeigt wird. Das heißt nichts anderes, als dass die genannten weltmeisterlichen Verluste nur gegenüber der Steuer bestehen, aber nicht in der Realität. Das ist politisch verursacht, weil die Gesetze so sind. Das ist schlicht legale Steuervermeidung. Da müssten Sie endlich aktiv werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Interessanterweise sind diese Verluste konzentriert. Nicht der kleine Bäckermeister hat sie - er könnte sich das überhaupt nicht leisten -, sondern sie konzentrieren sich auf 2 Prozent der großen, international agierenden Unternehmen.

Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung hat die Nase voll davon, dass sie wie ein Weihnachtsmann agieren und an bestimmte Gruppen Geschenke verteilen, bei anderen untätig bleiben, nur mit Geschenkpapier rascheln und ansonsten nichts auf die Reihe bekommen. Im Gegenteil: Sie gefährden das Weihnachtsfest insgesamt; denn wenn Sie so weiteragieren, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, überhaupt etwas zu schenken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Deshalb sagen wir: Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch! Agieren Sie wie eine Regierung! An den Weihnachtsmann kann man glauben oder nicht; Regierungen kann man zum Glück abwählen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)