Gregor Gysi in der Debatte über den Zypern-Antrag der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nach Griechenland, Portugal, Spanien und Irland geht es nun um ein Rettungspaket für einen Großteil der Banken auf Zypern nicht für die Bevölkerung, nicht für die Wirtschaft, sondern wieder für die Banken. Laut Deutscher Bundesbank haben wir bisher rund 65 Milliarden Euro für die Rettungspakete für die Banken in Europa aufgewendet. Seit 2008 haben wir für die Rettung der deutschen Banken in Deutschland 285 Milliarden Euro aufgebracht. Wenn ich das addiere, komme ich auf einen Betrag von 350 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen, und Sie trauen sich nicht, das ernsthaft von den Banken zu fordern.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch beim Rettungspaket für die zyprischen Banken haften wir wie bei Irland, Griechenland, Spanien und Portugal mit 27 Prozent, und zwar haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall, dass diese Länder nicht in der Lage sind, die Darlehen fristgerecht zurückzuzahlen. Alle Auflagen, die Sie erteilen das gilt auch für Zypern , führen zu einem Rückgang der Kaufkraft, zu einem Rückgang der Wirtschaft und damit auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Zypern und die anderen Ländern werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen. Wovon sollen denn dann die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Geld aufbringen? Es fehlt uns Geld für Kindertagesstätten, überhaupt für Bildung, für Gesundheit, für Investitionen, für Renten und Sozialleistungen.
Zypern braucht zur Rettung und zur Abwicklung von Banken 23 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro sollen die Zyprioten selbst aufbringen, 10 Milliarden Euro sollen als Darlehen dazukommen. Die Wirtschaftsleistung Zyperns liegt bei 17 Milliarden Euro. Woher sollen die denn 13 Milliarden Euro nehmen? Übrigens waren es zunächst nur 7,5 Milliarden Euro, und dann wurden es 13 Milliarden Euro. Weshalb? Weil die Reichen vor der Konteneinfrierung Tipps bekamen und ihr Geld noch aus Zypern abziehen konnten. Wer klärt das eigentlich einmal auf, auch die Tatsache, dass Angehörige des konservativen zypriotischen Präsidenten dabei waren?
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist wirklich ein starkes Stück. Jetzt hat eine Beraterfirma festgestellt, dass die Beweismittel schon vernichtet worden sind. Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, um das einmal ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was verlangen die Troika und allen voran die Bundesregierung für die 10 Milliarden Euro, die als Darlehen vorgesehen sind? Sie verlangen wieder Privatisierungen, wieder Renten- und Lohnkürzungen und Entlassungen. Sie, Herr Fricke, haben gerade gesagt, dass das alles erforderlich sei. Nun wurde aber festgestellt, dass das zyprische Parlament zustimmen muss. Im Unterschied zu unserem leistet dieses gelegentlich Widerstand. Also warten wir einmal ab, was dort passieren wird.
Aber zunächst - und das war eine wirklich dramatische Fehlentscheidung; da hat Herr Steinmeier recht - sollten, Herr Bundesfinanzminister, alle Sparerinnen und Sparer haften. Die kleinsten Konten sollten herangezogen werden. Ich muss Ihnen eines sagen: Faktisch sollte die Einlagensicherung von 100 000 Euro abgeschafft werden. Aber was das Schlimmste ist: Ich habe hier darüber gesprochen, und dann haben Sie mir vorgeworfen, dass ich die Sparerinnen und Sparer verunsichere. Nein, nicht ich verunsichere sie, sondern die Verunsicherung ist mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, jedes Konto in Zypern heranzuziehen, eingetreten.
(Beifall bei der LINKEN)
Beim neuen Rettungspaket ist es so, dass die Anleger bei der Laiki Bank betroffen sind, die vollständig abgewickelt werden soll. Hier sollen alle Sparguthaben über 100 000 Euro eingezogen werden. Das ist wohl rechtlich nicht ganz unproblematisch. Auf andere Aspekte komme ich noch zu sprechen.
Bei den anderen Banken soll ein Schuldenschnitt erfolgen, und zwar durch Einbehaltung von 60 Prozent der Sparguthaben über 100 000 Euro.
(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die anderen.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von wie vielen Banken reden wir denn?)
Ich meine nicht die Banken, sondern die Sparerinnen und Sparer.
Aber trifft es wirklich die Vermögenden und die Reichen? Das wäre doch eine Chance. Nein! Die haben sich ja längst aus dem Staub gemacht.
Wer zahlt also nun für die Banken auf Zypern in Zypern selbst? Es sind vor allem die Pensionskassen, also die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Ersparnissen; sie werden enteignet.
(Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für ein Unfug? Weiterer Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Gelder der Rentenkassen bei der abzuwickelnden Laiki Bank sind komplett weg. Bei den Verhandlungen mit der Troika versuchte die zyprische Seite, die Pensionskassen vor ihrer Enteignung zu schützen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme auf die Grünen noch zurück. Sie sollten nicht so viel dazwischenrufen; Sie werden noch etwas zu hören bekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die Troika lehnte dies kategorisch ab.
Bezahlen müssen die Krise auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, liebe FDP, für die Sie angeblich immer so kämpfen und die mehr als 100 000 Euro auf dem Konto hatten, um zum Beispiel Löhne und Vorleistungen zu bezahlen. Viele von ihnen müssen jetzt Konkurs anmelden. Sie gehen in Insolvenz. Sie müssen ihre Beschäftigten entlassen.
Die Anleger versuchen natürlich, so schnell wie möglich Zypern zu verlassen. Das stürzt Zypern in eine noch tiefere Krise.
Was, bitte, soll das alles, Herr Bundesfinanzminister? Was haben Sie, was haben wir davon? Als wir in Deutschland in einer solchen Situation waren, haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen. Von den anderen verlangen wir regelmäßig, alles abzubauen, bis die Krise sich noch deutlich verschärft.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann soll privatisiert werden. Ich nenne Ihnen die drei Beispiele: Die staatliche Telefongesellschaft, die staatlichen Häfen und die staatlichen Stromerzeuger sollen privatisiert werden. Diese Unternehmen aber haben Zypern Geld gebracht. Wenn die jetzt aus der Not heraus verbilligt verkauft werden müssen, fließt nie wieder Geld aus diesen Unternehmen an den Staat. Auch das macht es noch unwahrscheinlicher, dass Zypern die Darlehen zurückzahlen kann, und es macht es mithin wahrscheinlicher, dass gerade und vornehmlich auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür haften.
Die Mehrwertsteuer wird von 17 auf 19 Prozent erhöht. Die Staatsangestellten müssen auf 14,5 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Ab 2014 werden ihre Renten deutlich sinken. Das gilt für die Kindergärtnerin, das gilt für den Müllfahrer. All diese Menschen müssen die Krise bezahlen, obwohl sie nichts damit zu tun haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die EU prognostiziert infolgedessen in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Zypern um 9 Prozent, im nächsten Jahr um weitere 4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird weit über die jetzige Rate von 15 Prozent hinaus explodieren. Diese Prognosen waren regelmäßig zu optimistisch. Sie werden es auch in diesem Falle sein.
Heute ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass der gesamte Export der Autoindustrie in Nord- und Mitteleuropa rückläufig ist, und zwar um 10 Prozent und in Deutschland sogar um 13 Prozent. Merken Sie denn nicht, dass Sie einen völlig falschen Kreislauf einleiten? Wir nehmen auch uns die wirtschaftlichen Chancen, wenn wir den Süden Europas derart verarmen, wie Sie das regelmäßig beschließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe einmal eine Frage: Wann haften eigentlich endlich die Banken für Banken? Was passiert denn, wenn ein Bäckermeister in Insolvenz gehen muss? Kommt da einer von dieser Regierung oder von SPD und Grünen und sagt: „Natürlich retten wir den armen Bäckermeister“? Keiner kommt! Auch bei Industrieunternehmen passiert das nicht. Nur bei den Banken können sich die Anteilseigner und die Eigentümer darauf verlassen. Sie können weltweit treiben, was sie wollen. Sie können zocken, wie sie wollen. Das spielt keine Rolle. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen immer deren Entschädigung. Das ist nicht länger hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Um nicht missverstanden zu werden: Die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen kann man retten, aber nicht die Großaktionäre, nicht die weiteren Aktionäre und auch nicht die Anteilseigner. Überall heißt es: Wenn sich ein Unternehmen verzockt hat, für das ich als Anteilseigner hafte, habe ich eben Pech gehabt. Nur bei den Banken gilt das nicht. Das hat übrigens, meine liebe FDP, mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Der Markt hört bei Banken auf, und das rügt die Linke. So weit ist es schon gekommen in Deutschland.
Was könnten wir also machen, damit die Banken haften? Ja, wir brauchen einen Bankenabwicklungsfonds, in den auch und in erster Linie die Banken einzahlen. Aber das wurde von der Bundesregierung verhindert. Ja, wir müssen etwas gegen die Kapitalflucht oder die Steueroasen tun. Es ist sehr schön, was Sie hier gesagt haben, Herr Steinmeier. Nur, in Ihrer Regierungszeit haben Sie nichts, aber auch gar nichts dagegen getan.
(Beifall bei der LINKEN)
Es waren ja nicht die Finanzbehörden, sondern es war ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130 000 Millionärinnen und Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von rund 24 Billionen Euro das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt vor den Steuerbehörden versteckt wird. Mein Gott! Und wenn eine Hartz-IV-Empfängerin einmal eine falsche Angabe macht und 10 Euro zu viel bekommt oder es zu einer leichten Lohnüberzahlung kommt, dann kümmern sich darum bei uns sofort irgendwelche Leute, und es gibt Sanktionen. Aber wenn Millionen und Milliarden versteckt werden, achtet überhaupt keiner darauf.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir forderten den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, eines Steuer-FBI. Ich muss nun sagen, Herr Bundesfinanzminister: Ihr Staatssekretär hat sich ja, wahrscheinlich in Ihrem Auftrag, unserer Idee angeschlossen. Ich muss Ihnen noch etwas sagen, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie sich viel häufiger und viel früher unseren Ideen anschlössen, wären wir schon heraus aus der Krise.
(Beifall bei der LINKEN Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir schlagen vor, das Steuerrecht endlich dahin gehend zu reformieren, dass deutsche Staatsangehörige, ganz egal, wo sie wohnen, mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig werden. Dabei sind die im Ausland bereits gezahlten Steuern selbstverständlich von der Steuerschuld abzuziehen. Dasselbe muss für das gesamte Vermögen gelten, wenn wir endlich wieder eine Vermögensteuer erheben.
Wir hatten das hier schon einmal beantragt. Da waren Sie alle dagegen, auch die Grünen und die SPD. Wissen Sie, was Sie gesagt haben? Es sei zu bürokratisch. Das ist völliger Unsinn. Wir brauchen ein bisschen Bürokratie, um Steueroasen wirksam bekämpfen zu können.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem müssen wir Banken, die Kunden bei der Steuerflucht behilflich sind, die Lizenz entziehen; das ist ganz einfach. Wenn wir also sicherstellen, dass die Eigentümer der Banken, die Inhaber von Bankenanleihen vollständig zur Deckung der Verluste der Banken herangezogen werden, dann gibt es auch einen Weg aus der Krise.
Nun brauchen wir in Deutschland und Europa eine regelmäßige Vermögensteuer für ein privates Vermögen von über 1 Million Euro und auch eine einmalige Vermögensabgabe. Warum trauen Sie sich nicht, das einzuführen? Mein Gott, eine Gesellschaft lebt nicht davon, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine Korrektur; selbst die Konservativen müssten einmal den Mut dazu aufbringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt sage ich als Letztes, an SPD und Grüne gerichtet: Sie werden ja wieder zustimmen. Klar, wie bei allen Rettungspaketen werden Sie auch diesmal wieder zustimmen. Damit sagen Sie aber das müssen Sie dann auch rechtfertigen Ja zur Enteignung der Rentnerinnen und Rentner in Zypern, Ja zum Sozialabbau in Zypern, Ja zur Lohnkürzung und zu einer völlig falschen Privatisierung in Zypern. Sie sagen auch Ja zur Entlassung von Leuten und zur Haftung auch und gerade der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Sie sagen Ja zur Bezahlung der Krise durch Unbeteiligte und Unschuldige.
Nur auf uns ist Verlass. Wir werden und können einem solchen Programm nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Und dafür hat er 15 Minuten gebraucht, um uns das zu erklären!)
