Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition zum Schutz der kongolesischen Wälder beweist wieder einmal, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.
Während Sie sonst Industrialisierungs- und Infrastrukturprojekte bei jeder Gelegenheit eine größere Wichtigkeit einräumen als den Ökosystemen, die sie zerstören, verhält es sich hier genau umgekehrt. Sie reden von „fragiler Natur“, die durch den Bau von Straßen und Siedlungen gefährdet sei. Ausgerechnet Sie von der Koalition wettern gegen den Rohstoffabbau zum Aufbau einer Bergbauindustrie und der Energieversorgung – alles wirtschaftliche Aktivitäten, die ihr Entwicklungsministerium überall in der Welt massiv unterstützt.
Da stellt sich natürlich dringend die Frage: Woher rührt dieser plötzliche Sinneswandel?
Sie argumentieren, es handele sich schließlich nicht um irgendeinen Wald, sondern um das Kongo-Becken, das mit seinen tropischen Regenwäldern eine entscheidende Pufferfunktion für den Klimawandel hat. Genau das gleiche gilt übrigens für den Yasuni-Nationalpark in Ecuador. Hätte die internationale Gemeinde Kompensationen direkt an die ecuadorianische Regierung gezahlt, hätte sie das im Urwald schlummernde Erdöl nicht gefördert und stattdessen das Ökosystem erhalten.
Sie waren aber paternalistisch genug, mitbestimmen zu wollen, wofür Ecuador das Geld ausgeben soll. Sie tragen die Verantwortung für das Scheitern dieses international hochangesehen Pilotprojekts!
Der Vergleich zwischen Ecuador und Kongo hinkt aber selbstverständlich: Die Menschen im Kongo benötigen noch viel dringender Infrastrukturprojekte als die meisten Menschen in Ecuador. Nur eben genau dies scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein. Sie räumen mit Ihrem Antrag dem Biodiversitäts- und Waldschutz eine höhere Priorität ein als den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.
Das Kongo-Becken ist nicht unser Öko-Park. Seine Funktion ist nicht die Kompensation des CO2-Ausstoßes ihrer Mercedes S-Klasse. Die Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Republik Kongo haben das Recht, es so zu Nutzen wie Sie es für ihre Lebensqualität als am besten erachten. Der kongolesische Wald ist in erster Linie Angelegenheit der kongolesischen Regierung. Dies ist ebenso eine souveräne Regierung wie die von Ecuador.
Wir, hier im Norden haben den Klimawandel erst verursacht. Und nun kommen sie mit oberschlauen Hinweisen zur Rettung des Klimas, und empfehlen den Menschen im Kongo, sie sollten doch lieber ihre Entwicklung einstellen, denn das sei besser fürs globale Klima!
Was glauben Sie eigentlich, wie diese Haltung auf die Menschen vor Ort wirkt? Haben Sie über den Begriff „Neokolonialismus“ überhaupt jemals nachgedacht?
Im Übrigen gibt es im Kongo so viele Probleme, die den Menschen dort das Leben zur Hölle machen. Warum verlieren Sie darüber kein Wort? Wollen Sie am Ende etwa nur den Wald retten? Weil er ja auch wichtig für uns ist? Haben Sie die Menschen in dieser seit langem bestehenden humanitären Katastrophe bereits aufgegeben?
Das Thema muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Der Schutz von Wäldern und Gebieten mit besonders hoher Artenvielfalt ist eben kein Selbstzweck, sondern ein Gebot der Vernunft, damit das Leben von vielen Menschen über viele Generationen hinweg überhaupt möglich ist.
Genau das aber bleibt weiten Teilen der kongolesischen Zivilbevölkerung seit vielen Jahren vollkommen versagt: Schätzungen gehen inzwischen von über fünf Millionen getöteten Zivilisten seit Kriegsbeginn 1998 aus. Für Frauen ist die demokratische Republik Kongo das gefährlichste Land weltweit. Seit 1998 wurden schätzungsweise eine halbe Million Frauen und Mädchen vergewaltigt. Kinder werden in Rebellengruppen zwangsrekrutiert. Es gibt keinen Zweifel: die kongolesische Zivilbevölkerung, insbesondere im Osten des Landes, geht durch die Hölle. Und selbst wer bisher von Gewalt verschont blieb, lebt in ständiger Angst. Allein 2012 gab es 2,4 Millionen Binnenflüchtlinge.
Die Rolle der kongolesischen Regierung ist dabei, ohne Frage, keine rühmliche. Aber auch die Internationale Gemeinschaft hat sich längst zum Mittäter gemacht: mit Aufrüstung und Ausrüstung für die kongolesische Polizei. Selbst die größte internationale Friedensmission MONUSC mit 19.000 Blauhelmen hat der Region keinen Frieden gebracht und musste auch bei der Übernahme der Stadt Goma im November 2012 durch M23-Rebellen zuschauen.
DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung auf, Ihre Strategie radikal umzukehren und sich für eine nachhaltige Demilitarisierung der Region einzusetzen.
Doch davon liest man in Ihrem Antrag nichts. Stattdessen nutzen Sie die internationale Klimapolitik um die Zusammenarbeit der kongolesischen Regierung mit Ländern wie China anzuprangern. Dabei wäre es viel angebrachter, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.
Das deutsch-schweizerische Holzhandelsunternehmen Danzer ist laut Medienberichten mitverantwortlich für den Überfall auf ein Dorf im Nordosten des Landes, das 2011 geplündert und niedergebrannt wurde und deren Bewohner die Polizei verschleppt hat. Erst im Mai 2013 haben Menschenrechtsorganisationen Anzeige gegen den Manager erstattet. Ein umfassendes Unternehmensstrafrecht würde dazu beitragen, dass solche Verstrickungen schneller aufgedeckt und die Profiteure der Rohstoffausbeutung zur Verantwortung gezogen werden.
In Ihrem Antrag ist davon jedoch wiederum nichts zu lesen. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur um die eigenen Interessen in diesem rohstoffreichen Land. Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel, dass sie aus unserer kolonialen Vergangenheit überhaupt nichts gelernt haben.
Wir stimmen deshalb selbstverständlich gegen diesen Antrag.
