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Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zu einem FDP-Antrag.

Die Rede ging zu Protokoll

Anrede,

die FDP hat es beinahe geschafft mich mit ihrem Antrag aufs Glatteis zu führen. Ich habe mir verwundert die Augen gerieben und mich gefragt: Will die FDP jetzt eine Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung?

Erst beim Lesen der Begründung ist mir aufgefallen, dass es nicht um die Stärkung der Gesetzlichen Krankenkassen und der Solidargemeinschaft, sondern um eine Stärkung der Position der Privaten Krankenversicherung geht und damit um die weitere Absicherung von Privilegien und Renditeerwartungen der Aktionäre. Um es vorweg zu sagen: Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen. Ich will Ihnen auch erläutern, warum.

DIE LINKE. will eine Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle in Deutschland lebenden Menschen einbezogen werden. In dieser sollen alle von allen Einkommensarten ohne Obergrenze den gleichen prozentualen Beitrag einzahlen.

Über diese Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sollen alle die erforderlichen, notwendigen und wirtschaftlich vertretbaren Leistungen erhalten. Die Solidargemeinschaft trägt gemeinsam die Last des Einzelnen bei Krankenhausaufenthalt und bei ärztlicher Behandlung, bei Rehabilitation und bei anderen Heilmaßnahmen. Dabei muss der Grundsatz gelten, dass die Kranken die bestmögliche Versorgung erhalten.

Der Weg, der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeschlagen wurde, Wahltarife einzuführen, zerstört diesen Grundsatz.

Die große Koalition hat mit Wahltarifen in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Selbstbehalt eingeführt, also einen Teilkaskotarif für Gesunde und daraus abgeleitet höhere Beiträge für Kranke. Zusätzlich hat die Koalition für Gesunde den Beitragsrückerstattungstarif ermöglicht. Für die Kranken wird es damit teurer.

Mit der Kostenerstattung bei Krankenhausaufenthalt und Arztbehandlung wird das System der Solidargemeinschaft zusätzlich geschädigt und die Betroffenen hinters Licht geführt. Denn damit wird in letzter Konsequenz die Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitswesen zementiert und selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert.

Genau das wollen wir nicht!

Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen mit geringem Einkommen von hochwertiger medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden und nur noch diejenigen mit Kostenerstattungstarifen oder entsprechenden privaten Zusatztarifen den Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung erhalten.

Aber genau auf diesem Weg ist das deutsche Gesundheitswesen mittlerweile.

Mir wird von Ärzten aus Krankenhäusern und von ambulant tätigen Medizinern berichtet, dass die Versorgung der Patienten immer mehr von der Einkommenssituation abhängig ist und privat Versicherte bevorzugt werden. Damit werden sozial Benachteiligte und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen von einer hochwertigen Versorgung faktisch ausgeschlossen.

Eine ALG-II-Bezieherin berichtete mir kürzlich in einem Brief, dass ihr von einem Arzt empfohlen wurde, für ihr zu früh geborenes Kind (Frühchen) eine private Zusatzversicherung abzuschließen, um alle medizinisch erforderlichen Leistungen zu erhalten. Ganz abgesehen davon, dass dies gesetzwidrig ist - die Frau hätte dies nur mit einer Versicherung abdecken können, die monatlich 60 Euro gekostet hätte. Wie soll eine ALG-II-Bezieherin das bezahlen? Michael Moore und das amerikanische Gesundheitssystem lassen grüßen.

Die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens lohnt sich nur für die Leistungserbringer aber nicht für die Leistungsbezieher, die Kranken.

Nein, mit Wahl- und Kostenerstattungstarifen wird mit dem 130 Jahre alten Grundsatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung gebrochen: Dass Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Gutverdienende für Geringverdienende einstehen.

Wir wollen eine moderne und soziale Krankenversicherung. Wir wollen deshalb die solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dies alles will die FDP nicht, auch nicht mit dem hier vorliegenden Antrag. Sie will das System der Privilegien und der Rosinenpickerei stärken. Dabei macht DIE LINKE. nicht mit. Deshalb werden wir gegen diesen Antrag stimmen.