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Vordemokratische Zustände bei der Entscheidung über Polizei-Auslandseinsätze beenden

Rede von Ulla Jelpke,

2.+3. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei (Drs. 17/8381)

 

 

 

 

 

 

 

 

Anrede,

 

 

DIE LINKE. will, dass Auslandseinsätze der Bundespolizei aus ihrer bisherigen Grauzone herauskommen und einer ordentlichen Kontrolle durch das Parlament unterliegen, so wie andere Aspekte der Außenpolitik auch.

 

Wir halten es für einen untragbaren Zustand, dass bisher alleine die Bundesregierung darüber entscheidet, ob und wohin deutsche Polizisten entsandt werden. In den allermeisten Fällen muss sie den Bundestag noch nicht einmal über diese Entscheidungen informieren, geschweige denn, dass das Parlament ein Rückholrecht hätte.

 

Es hat im vorigen Sommer viel Protest gegeben, als herauskam, über wie viele Jahre hinweg deutsche Polizisten Ausbildungshilfe für die belarussische Miliz geleistet haben. Vor allem die Kollegen von SPD und Grünen haben sich empört, wie es denn sein könne, dass am Parlament vorbei mit Sicherheitsbehörden einer Diktatur kooperiert werde.

Mich hat das damals wenig gewundert, und ich finde, es gibt noch weit bessere Beispiele, über die man sich empören müsste. Etwa der Polizeieinsatz in Afghanistan, mit dem deutsche Polizisten zum Krieg am Hindukusch beitragen. Denn jeder weiß, dass die afghanische Polizei dazu da ist, zusammen mit dem Militär die Aufständischen zu bekämpfen, und dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.

Oder nehmen wir den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Da wird den sogenannten Sicherheitskräften einer feudalen Diktatur, die auf jegliche Menschenrechte pfeift, Unterstützung geleistet, die bis dahin geht, ihnen den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, bezeichnenderweise ausgerechnet dem Sturmgewehr G3 aus deutscher Produktion. Saudi-Arabien hat während des Arabischen Frühlings mit Panzern geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain zu überrollen, aber das hindert die Bundesregierung nicht daran, den saudischen Repressionsapparat mittels deutscher Polizisten noch stärker aufzurüsten.

 

Belarus, Afghanistan, Saudi-Arabien – das sind nur einige Beispiele dafür, die zeigen, was dabei herauskommt, wenn man die Bundesregierung unkontrolliert tun lässt. Die Union wird hier behaupten, es gebe schon eine vollumfängliche Aufklärung über Polizeieinsätze. Das ist Unsinn, wie schon ein einfacher Blick in das Bundespolizeigesetz zeigt. Denn so unglaublich es klingt: Der Deutsche Bundestag hat keine Mitsprache bei solchen Einsätzen. Deswegen konnte ja letztes Jahr erst die Empörung wegen des Belarus-Einsatzes entstehen, weil man über den niemals informiert worden ist.

Einzige Ausnahme sind Einsätze im Rahmen von EU- oder UN-Missionen, da gibt es rudimentäre Parlamentsrechte, aber die Masse machen bilaterale Einsätze aus. Die müssen nicht vom Bundestag beschlossen werden, er kann bei der Ausgestaltung nicht mitreden, er kann sie nicht beenden, und in den meisten Fällen braucht er von der Bundesregierung nicht einmal informiert zu werden, es sei denn er fragt konkret nach. Aus diesem Grund erkundigt sich DIE LINKE jedes Quartal nach den aktuellen Einsätzen. Wenn wir das nicht täten, wüsste man praktisch überhaupt nichts über das Thema.

 

Dieser vordemokratische Zustand ist umso weniger haltbar, als die Bedeutung von Polizeieinsätzen wächst. Die Entsendung von Polizisten ist von strategischer außenpolitischer Bedeutung. Es geht darum, prowestliche Regime zu stärken, siehe Saudi-Arabien. Es geht darum, nach Kriegseinsätzen, die Polizei in ein umfassendes Besatzungsmanagement einzubinden, siehe Afghanistan. In diesen Tagen beginnt eine Polizeimission in Libyen, deren zivil-militärischer Charakter ebenfalls auf der Hand liegt, und bei der es ebenfalls nicht um Menschenrechte geht, sondern um den strategischen Einfluss der EU auf Nordafrika. Und dies alles geschieht, ohne dass es wie im Falle der Bundeswehr wenigstens noch einer öffentlichen Debatte in Form einer Befassung des Parlaments bedarf.

 

DIE LINKE sagt nicht, dass jeder Polizeieinsatz im Ausland ein Skandal ist. Natürlich haben wir nichts gegen eine grenzüberschreitende Verfolgung gewöhnlicher Verbrecher. Aber manchmal sind diese Einsätze eben skandalös, und deshalb will DIE LINKE., dass mit dieser Heimlichtuerei Schluss ist.

 

Ich bin der Meinung: Wer sich darüber empört, und zwar zu Recht, dass deutsche Polizisten bisweilen zur Stärkung autoritärer Regime benutzt werden, muss unserem Antrag zustimmen. Wer nicht will, dass deutsche Polizisten in Kriege eingebunden werden, muss unserem Antrag zustimmen. Deswegen muss der Bundestag endlich das Recht bekommen, solche Einsätze zu verhindern bzw. sie abzubrechen. Wir sind uns wenigstens auf der formalen Ebene darin auch mit der Gewerkschaft der Polizei einig.

Im federführenden Innenausschuss ist unser Antrag aber nicht nur von der Koalition, sondern auch von SPD und Grünen abgelehnt worden. Das wird wohl damit zu tun haben, dass auch diese Oppositionsparteien gerne an dem Mittel klammheimlicher Polizeieinsätze festhalten wollen, wenn sie wieder mal an der Regierung sind. Denn edle Motive kann es nicht geben, wenn man es ablehnt, solche politisch mitunter sehr heiklen Einsätze besser vom Parlament und der Öffentlichkeit kontrollieren zu lassen. DIE LINKE jedenfalls gesteht der Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, kein legitimes Interesse daran zu, die polizeiliche Kooperation mit Diktaturen zu verheimlichen.

 

(Die Rede wurde nach Absprache aller Fraktionen zu Protokoll gegeben.)