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Vom Aufschwung profitieren nur wenige

Rede von Sabine Zimmermann,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Herr Dr. Wend, wenn Sie sich beschweren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 5 Euro nach Hause gehen, während die Chefs der großen Unternehmen Millionen kassieren, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das noch gesetzlich absichern. Insofern ist es eine Unverschämtheit, wenn Sie das hier anprangern.

(Beifall bei der LINKEN - Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Was ist denn das für ein Blödsinn?)

Die Regierung spricht von einem Aufschwung für alle. Aber wer sind alle? Einer profitiert in jedem Fall davon: Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eine Vergütung von rund 50 Millionen Euro. Millionen Menschen sind dagegen froh, wenn sie ihr Einkommen halten können. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner, sondern auch viele kleine Selbstständige. An dieser Stelle macht die Regierung nichts. Mir scheint, die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es droht ein Absturz der Konjunktur.
Damit es nicht wieder heißt, die Linke übe sich in Schwarzmalerei, führe ich hier Otto Kentzler, den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an. Er sagte diese Woche, ihm werde angst und bange, wenn er sich die jüngsten Zahlen anschaut. Ich zitiere:
In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrecht ein - bei Sanitär, Heizung und Klima sogar um 20 Prozent. Beim privaten Wohnungsbau sieht es ähnlich aus. Die öffentliche Hand investiert zu wenig in Tief- und Straßenbau und das Kfz-Handwerk kommt nicht auf die Beine. Da braut sich Unheil zusammen.

Lieber Kollege Glos, ich frage Sie: Warum hält die Bundesregierung stur an ihrem Sanierungskurs fest? Ist es nicht notwendig, die Staatsausgaben zu erhöhen, um die Binnennachfrage zu stärken?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Noch mehr?)

Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks.

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Die öffentlichen Investitionen sind auf einem Tiefpunkt!)

Die Große Koalition ist nun zwei Jahre im Amt. In dieser Zeit hat sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes gemacht. Dazu gehört auch die Mehrzahl der 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land. Die Hälfte davon sind Einmannbetriebe, die sich kaum über Wasser halten können. Für die kleinen Handwerker vor Ort tut die Regierung nichts.
Ein Beispiel ist das Thema Breitband. Mehr als 2 000 Gemeinden haben immer noch keinen schnellen Internetanschluss. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schneller Anschluss. Vieles wird heute aber online erledigt. Ohne einen schnellen Zugang zum Netz hat man schlechte Geschäftsverbindungen zur Bank, zum Kunden, zum Auftraggeber bis hin zum Finanzamt. Ohne modernen Internetanschluss werden diese Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung einfach abgekoppelt.

Thema Fördermittel. Herr Rossmanith hat es angesprochen und erklärt, wie wichtig die GA ist. In den strukturschwachen Regionen Deutschlands sind dieses Jahr dreimal mehr Gelder beantragt worden, als bewilligt werden können. Die Zielgruppe ist hier der Mittelstand.
Was macht die Regierung? Erst kürzt sie den Haushaltstitel um 100 Millionen Euro. Dann stockt sie die Gelder wieder um 50 Millionen Euro auf, weil die Länder und Kommunen Druck gemacht haben. Schließlich feiern Sie dies als Erfolg, wohl wissend, dass mehr Mittel gebraucht werden. Die Linke fordert, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe, wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, in der Höhe des Jahres 2006 weiterzufinanzieren. Da haben wir sogar Herrn Tiefensee an unserer Seite.

(Beifall bei der LINKEN)

Thema Zahlungsmoral. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Aufschwung. Dennoch stapeln sich bei jedem zehnten Betrieb unbezahlte Rechnungen in einem Ausmaß, dass die Existenz dieser Betriebe bedroht ist. Die Verursacher sind oft große Unternehmen, die ihre wirtschaftlich starke Position ausspielen. Die Linke fordert einen Handwerkerhilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Kleinunternehmen. Die Regierung lehnt dies ab.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das Parlament lehnt das ab! Aber die 3 Milliarden wären nicht sinnvoll!)

Ein Wort noch zur Postliberalisierung. Die Teilliberalisierung hat bei uns zu einem beispiellosen Sozialdumping geführt. Ich möchte gar nicht daran denken, was ab Januar passieren wird, wenn die Regierung den Postmarkt völlig freigibt. Bereits vor einem Jahr gab es 10 000 Briefträger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die so wenig verdient haben, dass sie ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken mussten. Der Staat übernimmt hier einen Teil des Lohnes. Im Januar waren es 8,5 Milliarden Euro für 1 Million Menschen.
Ich komme zum Schluss.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wird aber auch Zeit!)

Ihre Politik belastet nicht nur die Menschen, sie belastet auch den Haushalt. Da macht die Linke nicht mit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)