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Vizeexportweltmeister Deutschland braucht den Euro dringender als Griechenland

Rede von Gregor Gysi,

Gregor Gysi in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Stabilität der Eurozon

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich sage besser nichts zu Ihrer Wortwahl,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

aber Ihre Leidenschaft war wirklich beachtlich; das muss ich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wie Sie am Schluss die Fäuste bewegt haben, das passt auf jeden linken Parteitag. Zur Steigerung müsste ich jetzt den Schuh benutzen.

(Heiterkeit - Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Rainer Brüderle (FDP): Bei euch nur gegen Gebühr!)

Die Probleme, die Sie gerade mit Europa haben, werden Sie dadurch nicht los. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben ja recht, Herr Schäuble: Die Europäische Union ist ungeheuer wichtig, und zwar zunächst aus einem politischen Grund. Alle Jahrhunderte bis einschließlich des 20. Jahrhunderts waren geprägt durch Kriege zwischen den heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die Europäische Union hat die Chance, das für die Zukunft auszuschließen. Allein das wäre ein so großer Gewinn, dass man dafür vieles in Kauf nehmen müsste. Der zweite Grund ist - auch das stimmt -, dass es wirtschaftlich mit den alten Nationalstaaten in Europa überhaupt nicht mehr laufen kann.

Nun lassen Sie mich noch etwas zum Euro sagen. Sie haben hier den früheren Kanzler bezüglich der Anfangsschwäche zitiert. Es war Bundeskanzler Kohl, der gesagt hat: erst die politische Union und dann die Währungsunion. Frankreich hat nicht mitgemacht. Daraufhin hat er gesagt: Na gut, dann machen wir es eben ohne politische Union.   Dafür bezahlen wir noch heute. Das Entscheidende ist doch, dass es die notwendigen Angleichungen bei Steuern, bei Sozialleistungen, bei ökologischen Standards, bei rechtlichen Standards nicht gegeben hat. Eine Binnenwährung krankt daran, wenn man diesbezüglich keine Binnenstruktur hat. Das ist das Erste.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite. Was Sie sagen, wirkt altruistisch, als ob es Ihnen immer nur darum ginge, wie viel Geld man für Griechenland ausgibt. Seien Sie von der Regierung doch einmal ehrlich und sagen Sie: Es geht letztlich um Deutschland, und zwar aus folgendem Grund: Den Euro brauchen wir dringender als Griechenland. Wir sind doch die Exportnation. Wir sind Vizeweltmeister beim Export, gleich hinter China. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland hätten eigene Währungen. Dann würden sie sie abwerten, bis wir so gut wie nichts mehr dort verkaufen könnten. Also: Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation in Griechenland kann man nicht beleuchten, ohne die Situation nach der Finanzkrise zur Kenntnis zu nehmen. Nach wie vor haben wir unregulierte Finanzmärkte. Es ist doch diesbezüglich nichts passiert.

(Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Was? Das stimmt doch gar nicht!)

Die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro; auch das ist übrigens Ausdruck der Finanzkrise. 2 Billionen Euro, das ist eine unvorstellbare Summe. Der Anteil, den die Banken in der Finanzkrise daran verschuldet haben, beträgt 300 Milliarden Euro. Das Problem ist nur: Nicht die Banken müssen das zurückzahlen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland haben das zu bezahlen. Das ist das grob Ungerechte, das wir immer wieder kritisieren werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das betrifft nicht nur die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern, weil die Schulden und Zinsen bleiben, auch die Jugend, die kommende Generation. Hier haben wir doch ein Problem geschaffen, das uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird.

Wie gesagt, es wird munter weitergezockt. Sie haben auf den Finanzmärkten nichts reguliert. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Der Tagesspiegel hat gestern berichtet, dass vermögende Anleger über 108 Milliarden Euro neu in Zertifikaten angelegt haben. Jetzt will ich einmal übersetzen, was das bedeutet: Das sind Wettscheine. Worauf wettet man da? Man wettet darauf, ob Lebensmittel und Rohstoffe teurer oder billiger werden, ob Währungen an Wert verlieren oder im Wert steigen. Zertifikate sind, wie gesagt, Wettscheine. Da liegen jetzt also 108 Milliarden Euro von deutschen Vermögenden. Ich sage Ihnen: Die ganze Geldbewegung, die hier stattfindet, hängt immer davon ab: Habe ich einen richtigen Tipp abgegeben, oder habe ich einen falschen Tipp abgegeben? Das ist überhaupt nicht mehr zu vertreten. Diese Wettmaschinerie muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn dieses Wetten - ich will auch das ganz klar sagen - leistet keinen Beitrag zum Allgemeinwohl, und damit ist es grundgesetzwidrig. Es verstößt gegen Art. 14 unseres Grundgesetzes.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir diese Wettmaschinerie schlössen, dann müssten die Menschen ihr Geld anders anlegen, es zum Beispiel in die Energiewende oder wenigstens in die reale Wirtschaft investieren. Sie würden also eher zum Allgemeinwohl beitragen, als es gegenwärtig der Fall ist. Vergessen Sie nicht: Jetzt, nach der Krise, gibt es 700 000 Zertifikate, doppelt so viele wie vorher. Die Spekulation hat also nicht abgenommen. Sie hat zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der britischen Regierung   Herr Schäuble, das könnten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen   liegt übrigens ein Bericht vor, wonach sich die Banken vollständig von spekulativen Geschäften trennen müssten, damit die Bürgerinnen und Bürger bei einer erneuten Krise nicht wieder die Wettspielverluste, die aus dieser Zockerei resultieren, bezahlen müssen, wie es gegenwärtig der Fall ist. Warum diskutieren wir darüber nicht in Deutschland? Vielleicht müsste man den Banken die Zockerei, diese Art von Wetten, endlich verbieten und sagen: Das gehört dort nicht hin.

(Beifall bei der LINKEN)

Die britische Regierung diskutiert darüber, die deutsche nicht.
Ich glaube, die Antwort auf die Frage, warum wir das alles nicht machen, ist ziemlich einfach. Das liegt daran, dass Sie abhängig sind von den Banken. Die Deutsche Bank ist einfach zu mächtig. Nicht Sie bestimmen, was die Deutsche Bank macht, sondern die Deutsche Bank bestimmt, was Sie machen.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Genau!)

  Ja, Frau Merkel. „Genau!“, sagen Sie. So ist es. Nicht Sie bestimmen, was Herr Ackermann macht, sondern Herr Ackermann bestimmt, was Sie machen. Ich möchte das gerne wieder umdrehen. Das hat wenig mit Ihnen, sondern mehr mit der Struktur zu tun. Sie werden nämlich gewählt, Herr Ackermann nicht. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Der wird auch gewählt, aber von einem anderen Gremium!)

Es gibt ja den Internationalen Währungsfonds. Er hat in einer Studie festgestellt, dass die privaten Großbanken nach der Krise mächtiger sind, als sie es vor der Krise waren.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel: Die Deutsche Bank hat ein Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden Euro. Das entspricht der Höhe der gesamten öffentlichen Schulden Deutschlands. Das ist die Bilanzsumme der Deutschen Bank! Damit kann sie jede Regierung erpressen. Wenn sie nur in der Wirtschaft tätig wäre, reichte ein Bilanzvolumen von 250 Milliarden Euro aus. Die Regierung kann aber erst erpresst werden, wenn man ein solches Bilanzvolumen hat. Deshalb ist die Deutsche Bank zu mächtig, sage ich Ihnen.

Nun ist die Frage: Trauen Sie sich da heran, Herr Kauder? Sie trauen sich nicht heran. Wissen Sie, was der große Vorteil der Linken in Bezug auf die Deutsche Bank ist? Wir wollten, könnten und trauten uns an die Deutsche Bank heran. Das wird auch höchste Zeit.

(Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund (CDU/CSU): Damit haben Sie viel Erfahrung!)

Das schlagen nicht nur wir vor, sondern das schlägt inzwischen auch der Internationale Währungsfonds vor. Er sagt: Die Banken sind zu mächtig; sie müssen zerlegt werden.   Wenn das also nicht nur von den Linken, sondern selbst von solchen Einrichtungen kommt, lohnt es sich vielleicht auch in der Union und in der FDP, einmal darüber nachzudenken.
Die Unterlassungssünden der Politik haben viel mit der griechischen Krise zu tun. Absehbar war, dass die Strategie in Bezug auf Griechenland schiefgehen muss. Die Einzigen, die davor gewarnt und dies gesagt haben, waren wir. Das ist leider so. Warum war das absehbar? Wir haben gesagt: Mit einer Mehrwertsteuererhöhung, mit der Senkung von Löhnen, Gehältern und Renten, mit Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, mit dem Verkauf des öffentlichen Eigentums und mit dem Abbau von Investitionen kann man eine Gesellschaft nicht retten. Man zerstört sie dadurch. Das heißt, die Krise ist tiefer geworden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, geringere Steuereinnahmen, ein Anwachsen des Schuldenberges   eben eine Vertiefung der Krise. Ein ernsthafter Versuch zur Rettung Griechenlands verlangt einen  Marshallplan, ein Wachstumsprogramm für die griechische Wirtschaft für Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung der Landwirtschaft usw.
Frau Merkel, Ihnen und Herrn Sarkozy ging es aber nicht um die Rettung Griechenlands, sondern erneut um die Rettung des Bankensystems. Sie haben dem Treiben zugesehen und erlebt, wie die Zinsen für griechische Anleihen immer weiter in die Höhe getrieben wurden, weil die Ratingagenturen entschieden, dass die Anleihen zu riskant sind. Ich bitte Sie: Für zehnjährige Anleihen muss Griechenland inzwischen Zinsen von 25 Prozent zahlen. Es gibt überhaupt kein Land, das solche Wucherzinsen verkraftet   natürlich auch Griechenland nicht. Auf diese Art und Weise kommen wir aus dem Teufelskreis also nicht heraus.

Sie denken jetzt über ein weiteres Kreditpaket nach   wiederum in Höhe von 100 Milliarden Euro  , nachdem schon das erste nicht funktioniert hat. Ich sage Ihnen: Das funktioniert wieder nicht, weil Ihre Logik ist, dass die dort jetzt noch brutaler sparen müssen, das heißt, noch mehr öffentliches Eigentum verkaufen, noch geringere Löhne zahlen und noch mehr Leute entlassen müssen. Sie stürzen das Land in eine immer tiefere Krise. So kommt eine Rettung nicht zustande.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn die Griechen unter Druck öffentliches Eigentum verkaufen, dann erzielen sie natürlich nur Spottpreise. Alle wissen ja, dass sie jetzt verkaufen müssen. Die Gebote sind deshalb natürlich entsprechend gering. Das ist also nicht einmal kaufmännisch klug   ganz im Gegenteil.

Nun gibt es eine Diskussion über die Umschuldung. Die finde ich spannend. Es wird gesagt: Auch die privaten Gläubiger müssen jetzt ein bisschen auf Forderungen verzichten. Nicht gesagt wird, was in der Realität passiert ist. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble erklären, dass auch die Privaten jetzt einmal ein bisschen auf Geld verzichten müssen, klingt das ja fast sozialistisch und etwas revolutionär. Wenn man sich das dann genauer ansieht, stellt man Folgendes fest: Die Banken haben einen Großteil ihrer Forderungen an Griechenland längst verkauft, und zwar zu einem großen Teil an die Europäische Zentralbank.

Ich nenne Ihnen jetzt bloß einmal die Zahlen, damit Sie es wissen: Die französischen Banken hatten Forderungen von 27 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 15 Milliarden Euro. Die deutschen Banken hatten Forderungen von 23 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 15,6 Milliarden Euro. Die deutschen Versicherungen hatten Forderungen von 5,8 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 2,8 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank, die uns allen gehört, der ganzen Europäischen Union, den Staaten, also den Bürgerinnen und Bürgern, hat jetzt Forderungen gegen Griechenland in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Wenn wir jetzt eine Umschuldung machen, dann heißt das: Die Bürgerinnen und Bürger Europas bezahlen das Ganze. Den Banken kann das jetzt schon egal sein. Sie haben ja schon alles an die Europäische Zentralbank verscherbelt. Diese Wahrheit müssen Sie unbedingt hinzufügen. Die Europäische Zentralbank ist inzwischen die größte Gläubigerin von Griechenland. So geht das nach unserer Auffassung also ganz bestimmt nicht.

Die falsche Politik, den Sozialabbau, die Privatisierung und all das, begrüßen leider nicht nur die Union und die FDP, sondern auch die SPD und die Grünen. Wir fordern als Einzige eine gänzlich andere Politik. Wir wollen Griechenland-Kredite über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen   mit niedrigen Zinsen und ohne den Weg über private Geschäftsbanken, die nur eine Abzocke durch Wucherzinsen organisieren. Das wäre ein völlig anderer Weg und würde Griechenland endlich wirklich helfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann kann man auch eine geordnete Umschuldung einleiten.

Ich muss nun auf ein früheres Mitglied des Bundestages zurückkommen, den Abgeordneten Oskar Lafontaine. Der hat hier nämlich während der Krise einen Vorschlag unterbreitet. Er hat gesagt: Wir müssen einen öffentlichen Euro-Fonds mit niedrigen und bezahlbaren Zinsen für die Länder Europas einrichten. Daraufhin hat der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD geantwortet: Das ist zu teuer, es kostet die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglicherweise 3 Milliarden Euro. Hätten Sie doch bloß auf Oskar Lafontaine gehört! Wie viel Geld hätten wir gespart! Räumen Sie das doch mal ein!

(Beifall bei der LINKEN)

Oskar Lafontaine versteht schon mehr von Finanz- und Wirtschaftspolitik als ich   aber der Abstand geht noch  ;

(Zuruf von der SPD: Die einen sagen so, die anderen so!)

er versteht aber vor allem wirklich deutlich mehr davon als die vorvorige, die vorige und die jetzige Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Neben den genannten anderen Krediten brauchen wir ein Investitionsprogramm für Griechenland, sodass die Wirtschaft wieder belebt wird, damit dann auch die Quellen fließen und man ein Land sanieren kann. Was müssen wir für die Finanzierung tun? Herr Steinmeier hat das mit einer Forderung angedeutet, die völlig richtig ist: Wir brauchen dringend eine Finanztransaktionsteuer. Sonst ist das Ganze nicht oder nur höchst ungerecht bezahlbar.
Zweitens müssen wir endlich einmal die Vermögenden europaweit in Anspruch nehmen. Sie können die Ungerechtigkeit nicht fortsetzen. Auf der einen Seite nimmt die Armut zu, auf der anderen Seite das Vermögen. So kann es nicht bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Letztlich brauchen wir steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen in Deutschland, um die Ungleichgewichte im Verhältnis zu anderen Staaten zu überwinden. Wir brauchen das wegen der sozialen Gerechtigkeit, um neue Schuldenkrisen zu verhindern, um unsere eigene Binnenwirtschaft endlich zu stärken und um die unendliche Geschichte der Rettungspakete zu beenden.

Ihren falschen, teuren und unsozialen Vorschlägen können wir nicht zustimmen. Unser Nein liegt sowohl im Interesse der griechischen als auch unserer eigenen Bevölkerung.

(Beifall bei der LINKEN)