Konjunturell bedingte aktuelle Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit nicht für die von der Bundesregierung geplante Senkung des Beitragssatzes verwenden, sondern im Interesse der nach wie vor Arbeitslosen verwenden - dabei insbesondere auch arbeitslose Frauen berücksichtigen.
Rede am 24.10.2007Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Menschenwürdiges Dasein für Alle! Der obige Satz ist uns mehr als etwa das Stichwort einer Schule oder der Ruf einer Partei - er ist das einfache, naturgemäße Resultat unseres Gerechtigkeitsgefühls, fußend auf „dem Rechte, das mit uns geboren ist“, unserer Humanität, die fern von allem schwungvollen Phrasentum ist.
So schrieb Louise Otto 1868 im Organ Neue Bahnen des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Frauen und Männer wollen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, im richtigen Wechsel von Arbeit und Erholung, Ruhe, Entwicklung ihrer Kräfte und Anlagen, Betätigung der Fähigkeiten und - endlich - Rechten der freien Selbstbestimmung. Dies sagte Louise Otto. Heute sind davon in der Bundesrepublik Deutschland 3,543 Millionen Menschen ausgeschlossen. Das ist die Arbeitslosenzahl vom September. Daran muss sich Ihr Gesetzentwurf messen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie gelingt es, das Geld, das die Versicherten aufgebracht haben, zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit - insbesondere von Landzeitarbeitslosigkeit - und zur Sicherung des erarbeiteten Lebensstandards einzusetzen? Liest man nach, dann kann man erfahren:
Ziel des Gesetzes ist es, die Beitragszahler … erneut zu entlasten sowie die Lastenverteilung zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachhaltig und ausgewogen zu regeln.
Entlastung - wie schön das klingt. Als Erstes haben wir festzustellen - man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen -, dass Sie von der SPD und der CDU/CSU die gesamte Bevölkerung durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte belastet haben. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Kinder und Arbeitslose müssen für ihren Verbrauch mehr bezahlen.
Herr Müller hat gesagt, Sie gingen Ihren Weg konsequent fort. Das merkt man. Sie haben ja auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass Sie bei der Senkung der Lohnnebenkosten inzwischen offen von der paritätischen Finanzierung abweichen. Ja, Sie tun immer nur etwas für die Arbeitgeberseite. Die Unternehmen müssen entlastet werden. Hier sind Sie sehr konsequent; das muss man sagen. Es gibt die Unternehmensteuerreform, und für die wirklich Vermögenden haben Sie den Spitzensteuersatz gesenkt. Durch dieses Gesetz werden die Unternehmen wieder um 1,1 Milliarden Euro entlastet. Dies ist die Fortführung Ihres Weges der unsozialen Verteilung in unserer Gesellschaft. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir lehnen die weitere Senkung des Beitragssatzes ab, weil die Probleme der abhängig Beschäftigten dadurch nicht gelöst werden und weil für sie daraus - das muss man auch einmal im Klartext sagen - nur eine relativ geringe Entlastung resultiert. Nehmen wir doch einmal jemanden, der 2 000 Euro brutto monatlich verdient. Für ihn bedeutet die Senkung um 0,3 Prozentpunkte 36 Euro im Jahr. Haben oder Nichthaben - sicher, das ist etwas, aber es ist nicht wirklich viel. Verdient er 3 000 Euro brutto monatlich, dann wird er im Jahr um 54 Euro entlastet. Setzt man dagegen einmal, was ihn die Mehrwertsteuererhöhung, die Veränderungen bei der Entfernungspauschale, die Nichtabsetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers und die Verkürzung der Zahldauer des Kindergeldes gekostet hat, dann stellt man fest, dass dies ein Vielfaches dieser kleinen Entlastung ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine wirkliche Verbesserung der Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nur durch wirklich bessere Tarifabschlüsse möglich. Hier wäre es wichtig, dass die Politik auch dahin gehend wirbt. Man kann natürlich sowohl durch die eigenen Tarifgestaltungen als auch durch ein bestimmtes Klima, das in der Gesellschaft befördert wird, darauf hinwirken.
Welche Erwartungen haben denn die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Es geht ihnen wahrlich nicht um 5 oder 10 Euro pro Monat mehr im Portemonnaie. Sie wollen für den Fall der Arbeitslosigkeit geschützt sein. Sie wollen Gewissheit haben, dass sie nicht gleich in Armut geraten und dass Sie aktive Hilfe erhalten, wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Nehmen wir nur einmal die schöne Familienpolitik, mit der Sie hier immer so toll agieren. Von der Bundesagentur für Arbeit gab es einmal Wiedereingliederungsprogramme für Frauen nach einer Familienphase. Diese sind mit dem Übergang zu den Hartz-Gesetzen einfach gestrichen worden.
(Klaus Brandner [SPD]: Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie auch! Behaupten Sie doch nicht so etwas!)
Davon ist nichts wieder eingeführt worden. Daran müssen Sie sich messen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aufgrund dieses Gesetzes wird die Bundesagentur für Arbeit erstens durch die Einnahmeausfälle infolge der Senkung um 2,2 Milliarden Euro und zweitens durch die Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Bundesagentur für Arbeit - das sind noch einmal 3 Milliarden Euro - belastet. Wir meinen, dass dafür keine Notwendigkeit besteht und dass es falsch ist, weil wir Arbeitslosengeld I länger zahlen können, wenn das Geld da ist. Dazu haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt.
Nun kann man endlich wieder sagen, dass das Geld da ist. Wir sind der Meinung, dass auf alle Fälle etwas verändert werden muss. Wir gratulieren der SPD, dass sie inzwischen auch die Einsicht hat. Ich muss allerdings sagen, dass Herr Müntefering heute im Interview in der Frankfurter Rundschau nicht gerade einen kämpferischen Eindruck macht. Er sagt: Warten wir doch erst einmal ab, was der Koalitionspartner dazu meint. Insofern kann man nur zur Wachsamkeit aufrufen, denn dabei klingt sehr stark die Vermutung durch, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vom Koalitionspartner sowieso nicht so mitgetragen wird, wie sich die SPD das vorstellt.
Es gibt viele Aufgaben. Dazu gehört auch die Aufgabe der beruflichen Weiterbildung. Sie haben vorhin festgestellt, Herr Müller, dass die Ausgaben gleich bleiben. Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt, dass im Jahr 2004 für die aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur 18,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden; 2006 waren es nur noch 11,1 Milliarden Euro. Die Zahlen für dieses Jahr zeigen, dass bis August nur 47,9 Prozent der verfügbaren Mittel - das ist weniger als die Hälfte - ausgegeben wurden. 990 Millionen Euro sind im ersten Halbjahr nicht zielgerichtet eingesetzt worden. Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit, Überschüsse zu erzeugen. Das machen wir aber nicht mit.
Wir haben weitere Probleme.
(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Dafür können wir doch nichts, wenn ihr Probleme habt!)
Wir haben das Problem, dass heute sehr viele Menschen, insbesondere Frauen, gar nicht in Weiterbildungsmaßnahmen bzw. in Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt einbezogen werden, weil sie das Pech haben, dass ihr Partner so viel verdient, dass sie selber keine Leistungen beziehen. Sie fallen de facto aus jeglichen Maßnahmen heraus. Dagegen muss man angehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt Jugendliche, die benachteiligt sind, und wir haben immer noch zwei Regelkreise. Das muss überwunden werden.
Bei dem Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Beratung diskutieren und den Sie verabschieden wollen, geht es um nicht mehr oder weniger als darum, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht. Das machen wir nicht mit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Ihren Vorstellungen die Bundesagentur ab dem Jahr 2011 ohne Zuschüsse auskommen soll. Wir wissen, dass die Beitragsentwicklung insgesamt von der Konjunktur abhängt. Es ist eine Mär, dass die derzeitigen Überschüsse ein Ergebnis Ihrer angeblich guten Politik sind; sie beruhen vielmehr auf der konjunkturellen Lage. Wenn sie sich verschlechtert, gehen auch die Überschüsse zurück.
Wir meinen, es geht nicht an, zu planen, dass die Bundesagentur ab 2011 ohne Zuschüsse auskommen soll, und ihr vorher Aufgaben aufzubürden, die sie mit 5 Milliarden Euro zusätzlich finanziell belasten. Das machen wir nicht mit. Wir brauchen langfristige Maßnahmen für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit und für Arbeitsförderung.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Höll, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. Louise Otto sagte:
Ein menschenwürdiges Dasein … ist es, was wir für Alle fordern und was Allen, also auch den Frauen, erringen zu helfen, wir als die Aufgabe aller Vorwärtsstrebenden und so auch speciell als die unsere betrachten.
In dieser Tradition sehen wir uns.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
