Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist geradezu symptomatisch für die gegenwärtige Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und den Zustand der Regierungskoalition, dass es die Opposition ist, die immer wieder auf die Erfüllung von Versprechen, aber auch konkreten Verpflichtungen hinweisen muss, die aus dem Lager der Regierungsparteien selbst gekommen sind. Das betrifft u.a. auch das Thema „Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung“. Hatten Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht vorgenommen, eine unabhängige, übergreifende Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff gesetzlich zu verankern? Ist Ihnen Ihre eigene Koalitionsvereinbarung gar nichts mehr wert?
Unsere Fraktion hatte Sie in einem Antrag bereits vor einem Jahr aufgefordert, nationale Handlungsspielräume zu nutzen und sich gegenüber der Europäischen Union und im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, vor allem den Fluggästen die Anrufung einer wirksamen Schlichtungsstelle zu ermöglichen. Zu unseren weiteren Forderungen gehörte damals, die Beteiligung von Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle gesetzlich festzuschreiben und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle zu gewährleisten.
Im September vorigen Jahres stimmten die Verbraucherschutzminister der Länder einstimmig für eine verpflichtende Teilnahme der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) Das hatten die Verbraucherschutzminister bereits im Jahr davor auf ihrer Konferenz angeregt. Die Bundesregierung wurde gebeten - ich zitiere - : „durch geeignete Maßnahmen dafür zu werben, dass die deutschen Fluggesellschaften der Schlichtungsstelle Personenverkehr beitreten.“
Die Bundesregierung hatte aber ihre Koalitionsvereinbarung offenbar völlig aus dem Auge verloren. Dabei gab es aus eigenen Ministeriumskreisen ernstzunehmende Aufforderungen. Der Leiter des Referats Schadensersatzrecht des Justizministeriums, Hans-Georg Bollweg, schrieb 2010 in einem Aufsatz: „Der Koalitionsvertrag hat der neuen Bundesregierung ….. die gesetzliche Verankerung einer unabhängigen und übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff auf die Tagesordnung gesetzt“.
Ihre Fachjuristen wissen also sehr genau, was eigentlich auf der Tagesordnung stehen müßte, auch wenn Sie - meine Damen und Herren von der Regierungskoalition - sich hier im Parlament nach wie vor dagegen sperren und eine Lösung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen. Und dies nicht aus juristischen Gründen oder anderen vorgeschobenen Ausflüchten, sondern aus politischem Kalkül: Auf dem Rücken der Fluggäste, also der Verbraucherinnen und Verbraucher, wollen Sie den deutschen Fluggesellschaften Wettbewerbsvorteile einräumen. Anders kann man das Argument der FDP aus der Debatte im Ausschuß gegen den heute zur Abstimmung stehenden Antrag, „es müßten sich aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit auch die internationalen Fluggesellschaften an dem Verfahren beteiligen“, nicht werten. Das ist im übrigen die gleiche schäbige Politik, die Sie seit Jahren auf lohn- und sozialpolitischem politischem Gebiet „im sogenannten Interesse des Standortes Deutschland“ betreiben und für deren Resultate die Bundesrepublik erst gerade wieder von der UNO scharf kritisiert wird.
Dass wir als Linksfraktion dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag von Bündnis 90/Den Grünen unsere Zustimmung geben werden, hat mehrere Gründe. Zu den bereits genannten möchte ich noch folgende hinzufügen:
Anfang 2009 hat die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr söp ihre Arbeit aufgenommen. Bis zum 31.3.2011 wurden insgesamt 4513 Fälle bearbeitet, davon betrafen 1667 Fluggesellschaften, 91 % konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Schlichtungsstelle ist anerkannt, hat bei den Verbraucherverbänden, den Fachjuristen und nicht zuletzt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen guten Ruf und ist in der Lage, Schlichtungen für alle Verbraucher und Verkehrsträger in hoher Qualität und mit geringen Kosten durchzuführen. Von den Fluggesellschaften wurde argumentiert, die Mitgliedschaft bei der söp sei für sie zu teuer. Dieses Argument ist zumindest fadenscheinig. Nach mir vorliegenden Informationen hat die söp den Fluggesellschaften ein so günstiges Angebot unterbreitet, dass sie selbst eine eigene Schlichtungsstelle nicht preiswerter installieren könnten.
Wenn eine übergreifende Schlichtung nicht zustande kommt, hat dies also ausschließlich politische Gründe. Dazu sollten Sie sich - meine Damen und Herren von der Regierungskoalition - dann aber auch öffentlich bekennen.
Wir Linken haben mit unserem Antrag Drs. 17/2021 „Fluggastrechte stärken“ unseren Willen für einen umfassenden Verbraucherschutz auf diesem Gebiet bekundet und halten daran fest.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist sinnvoll und richtig. Er liegt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie von der Regierungskoalition sollten ihm deshalb auch zustimmen und damit den Weg für eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle endlich frei machen.
