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Vergaberecht

Rede von Ulla Lötzer,

Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Ich will einmal daran erinnern: Bereits im April 2002 hat der Bundestag ein Tariftreuegesetz verabschiedet und die Tariftreue im Vergaberecht verankert. Das wurde damals im Bundesrat blockiert. Die Länder haben gesagt: Wir regeln das in Ländergesetzen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben sie nie gemacht!)

Jetzt haben wir einen Zersplitterungszustand, Kollege Rupprecht, der dringend durch eine bundeseinheitliche Regelung aufgehoben werden muss. In einigen Ländern gibt es Regelungen, die aber völlig unterschiedlich sind. Das geht bis hin zu den Kommunen.

Tatsächlich kommt noch hinzu - der Kollege hat gerade darauf hingewiesen -, dass Ihre Wirtschaftsministerin in NRW als Erste ein solches Vergaberecht mit der Begründung rückgängig gemacht hat, dass man sich nicht daran halten würde. Schaffen wir doch vielleicht demnächst das Strafrecht ab! Das wäre folgerichtig, weil wir nicht alle Diebe fangen; das wäre sozusagen die Konsequenz.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher sage ich auch: Geiz ist nicht geil! Bei 300 Milliarden Euro Auftragsvolumen im Jahr, Kollege Rupprecht, kann Geiz nicht das Kriterium für die öffentliche Vergabe sein, wie Sie es hier in den Vordergrund Ihrer Rede gestellt haben. Geiz macht im Gegenteil arm. Diese leidvolle Erfahrung machen mehr und mehr Beschäftigte gerade bei Aufträgen der öffentlichen Hand, beispielsweise in den Bereichen Behördenpost, Gebäudereinigung, Müllabfuhr oder auch Sicherheit. Geiz zerstört in diesem Sinne Demokratie, weil Tarifautonomie ein Grundbestandteil unserer Demokratie ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch Arbeit zu Armutslöhnen wird die Würde der Menschen getroffen.

Geiz zerstört auch die Umwelt und verhindert ökologische Innovationen. Ökologische Kriterien sind notwendig, Kollege Rupprecht; denn beispielsweise nur 0,5 Prozent des Stroms, den die Bundesbehörden beziehen, sind Ökostrom.

Geiz bei der öffentlichen Auftragsvergabe verschärft nicht nur in Deutschland, sondern auch international den Druck auf Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen. Davon zeugen die Berichte über Kinderarbeit in Steinbrüchen Indiens und Chinas sowie über Hungerlöhne und die Verletzung von Gewerkschaftsrechten in den Sweatshops transnationaler Konzerne. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Sie außer Ankündigungen hier noch nichts zustande gebracht haben. Die EU-Richtlinie ermöglicht ausdrücklich ökologische und soziale Kriterien im Vergaberecht; aber Sie kommen nicht zu Potte.

Gestern hat der rot-rote Berliner Senat eine Novellierung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Er wird mit der Ausweitung der Tariftreue auf alle Branchen bundesweiter Vorreiter werden. Ein besonderes Novum: Erstmals wird auch ein Mindestlohn von 7,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen festgeschrieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Vereinheitlichen wir doch in diesem Sinne die Vergabekriterien bundesweit, Kollege Rupprecht und Kollege Zeil!

Es geht nicht um wahllose Kriterien; aber aus unserer Sicht gehören genauso die Förderung der Gleichstellung von Frauen, die betriebliche Ausbildung, ökologische Standards und der Schutz von Kernarbeitsnormen dazu, ebenso die Mittelstandsfreundlichkeit. Wir meinen allerdings, dass dem am besten mit einem zweistufigen Vergabeverfahren Rechnung getragen wird.

Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie wollen faire Arbeit ermöglichen. Ein solches Vergaberecht würde einen Schritt in diese Richtung gehen.
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und auch Herr Zeil, in der Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn treten Sie hier immer als die wahren Hüter der Tarifautonomie auf.

(Otto Bernhardt [CDU/CSU]: So ist es! - Martin Zeil [FDP]: So ändern sich die Zeiten! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da können Sie mal sehen, was Sie angerichtet haben!)

Man empfindet es immer als verkehrte Welt, wenn Sie sich zum Fürsprecher der Tarifautonomie machen. Beweisen Sie doch einmal, dass Sie tatsächlich hinter diesen Werten stehen! Hier haben Sie die Möglichkeit dazu, indem Sie Tariftreue im Vergaberecht verankern.
Danke schön.