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Verbraucherinsolvenz: Befreiung von den restlichen Schulden nach 3 Jahren bleibt weiterhin für die allermeisten unerreichbar.

Rede von Richard Pitterle,

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein halbes Jahr ist seit der 1. Lesung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vergangen - hat sich in dieser Zeit etwas wesentliches geändert?

In der Anhörung hat die überwiegende Zahl der Sachverständigen, auch die von der Regierungskoalition benannten, die völlig unrealistischen Befriedigungsquoten kritisiert, mit denen Sie Schuldner von den Schulden befreien wollen, nachdem sie einen Teil gezahlt hat. Nach 3 Jahren Befreiung von den restlichen Schulden, wenn  mindestens 25 Prozent der Schulden bezahlt sind. Durch Ihren Änderungsantrag haben Sie die Quote sogar noch um über ein Drittel erhöht auf 35 Prozent. Nach 5 Jahren Befreiung soll die restlichen Schulden erlassen werden, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten aufgebracht hat. Wenn Sie auf den Sachverstand nicht hören, warum finden die Anhörungen überhaupt noch statt?

Auch die Rednerinnen und Redner der anderen Oppositionsfraktionen sehen das als völlig weltfremd an - wenn der Schuldner sich legal verhält, also weder vorher Geld beiseite geschafft hat noch in die Schwarzarbeit flüchtet.

Die allermeisten Schuldner haben sich schon vor dem Antrag auf Privatinsolvenz lange Zeit  stark eingeschränkt. Privatinsolvenz ist der allerletzte Schritt, wenn es dem Schuldner aussichtslos erscheint, seinen Schulden „jemals Herr zu werden“ oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder bereits alles mitgenommen hat.

Die Schuldnerberatungsstellen haben uns alle informiert, dass empirisch die Befriedigungsquoten sich um ca. 10 Prozent bewegen. Sicher ist das eine Durchschnittszahl, aber unser Auftrag lautet, Gesetze für die gesamte Bevölkerung machen, das heißt, dass es allen möglich sein muss, die Vorgaben des Gesetzes zu erreichen, nicht nur gescheiterten Selbständigen, die Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag im Blick hatten und - wenn man sich das Gesetz ansieht - auch immer noch haben. Unser Blick geht weiter - und schließt beispielsweise auch Gläubiger wie beispielsweise Handwerker, Einzelhändler, Versandhändler und kleine Dienstleister ein.

Hier hat sich also im letzten halben Jahr bei der Regierungskoalition nichts verbessert, sondern durch Ihren Änderungsantrag  wurde der Gesetzentwurf sogar drastisch verschlechtert. Da ist der Ansatz im Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vernünftiger, denn dort wird eine Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ermöglicht - ohne Mindestbefriedigungsquote. Nach Ihrem Gesetzentwurf werden die allermeisten wie bisher bei 6 Jahren hängen bleiben.

Dass Sie auf die Streichung  des außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren verzichten, ist eher dem einhelligen Protest der Praxis als Ihrer Einsicht zuzuschreiben.

Dass sich auch diese Bundesregierung inzwischen offensichtlich für das Recht auf Wohnung entschieden hat und endlich mit einer Änderung im Genossenschaftsgesetz dafür sorgt, dass Mieter einer Genossenschaftswohnung bei einer Privatinsolvenz geschützt sind, weil sie eine Kündigung ihrer Anteile an der Wohnungsgenossenschaft - und damit den Verlust der Wohnung - nicht mehr fürchten müssen, ist zwar zu begrüßen, doch eine Obergrenze von maximal 4 Nettokaltmieten, wie sie die Regierung vorschlägt, ist - wie bereits der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nach einer Umfrage unter seinen Mitgliedern dem Bundesministerium der Justiz mitgeteilt hatte - viel zu niedrig. Auch hier werden wir dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zustimmen, die ebenso wie wir keine Obergrenze festlegen.

Sie verlangen vom Schuldner einen Nachweis für die Mittel, die er zusätzlich aufbringt, um seine Schulden zu reduzieren, um eine vorzeitige Befreiung von seinen restlichen Schulden zu erreichen. Das ist zwar löblich, aber viel zu kurz gedacht. Sie schaffen damit vor allem einen Anreiz, heimliche Umschuldungen vorzunehmen und stärken damit nur die Kreditwucherbranche. Hier hätte es zusätzlicher Regelungen bedurft.

Die Streichung der Vorausabtretung halten wir im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Gläubiger zwar für hilfreich, aber ich fürchte, in der Praxis werden vor allem Familien ohne sonstige materielle Sicherheiten zukünftig vor gravierenden Finanzierungsprobleme stehen.

Zum Abschluss noch ein Hinweis in Sachen Demokratie und Öffentlichkeit: Die Insolvenz ist ein wichtiges Thema, das (fast) alle treffen kann. Leider darf es nicht im Parlament diskutiert werden. Schon bei der 1. Lesung gingen die Reden zu Protokoll, jetzt bei der 2. und 3. Lesung und damit der Verabschiedung des Gesetzes ist das wieder der Fall. Aber da die Regierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat, wird es am Ende der Legislaturperiode eng und wichtige Themen können nicht mehr in der parlamentarischen Öffentlichkeit besprochen werden, sondern wandern direkt in dicke Akten.

Diesen Gesetzesentwurf lehnen wir ab.