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Verantwortungsvolle Abgeordnete können nur gegen dieses Mandat stimmen

Rede von Wolfgang Gehrcke,

146. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2011 - TOP 6 – Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandates für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA (Operation Active Endeauvour - OAE)

Danke sehr. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bedrückend, dass man, wenn man auf die heutige Tagesordnung des Bundestages schaut, sieht: Wir sollen heute drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern. Wenn man das hier vor ein paar Jahren gesagt hätte, dann wäre man als Spinner und absurder Denker bezeichnet worden. Das ist aber die Realität geworden. Sie können es befremdlich finden, aber ich bin nach wie vor froh darüber, dass meine Fraktion die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen will. Das ist meine politische Position, und ich halte sie auch für begründet.

(Beifall bei der LINKEN)

Beim Mandat für die Operation Active Endeavour geht es ja um den Krieg gegen den Terror. Deswegen lohnt es sich, besonders hinzuschauen. Ich halte die Außenpolitik der Bundesregierung für leichtgewichtig, aber ich nehme sie trotzdem ein Stück weit ernst, und ich will das auch mit diesem Mandat tun.

Die erste Begründung für das Mandat ist, dass der Krieg gegen den Terror fortgeführt werden muss und dass die Gefahr der terroristischen Anschläge von 2001 bis heute so erhalten geblieben ist. Das steht wörtlich in der Mandatsbegründung. Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich bis jetzt, im elften Jahr, überhaupt nichts geändert hat und dass die Vereinten Nationen nicht handlungsfähig sind. Sie tun so, als ob die Welt stehen geblieben ist. Das ist niemals eine vernünftige Politik, und damit können Sie das Mandat nicht begründen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen dazu aber auch: Sie drücken sich auch davor, sich den Krieg gegen den Terror einmal genauer anzuschauen, der ja unter Bush und anderen vorangetrieben worden ist. Wir haben immer gesagt: Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen den Terror aber niemals. Wenn Sie sich die Hauptbegründungen für diesen Krieg anschauen, dann sehen Sie, dass nichts eingelöst wurde. Fragen Sie doch ganz einfach: Ist die Gefahr terroristischer Anschläge durch den Krieg gebannt worden oder nicht? Sie ist nicht gebannt worden. Damit argumentieren Sie ja selber.

(Robert Hochbaum (CDU/CSU): Wir haben doch keine Alternative!)

Ich frage Sie ganz einfach: Wurde mit dem Krieg gegen den Terror die Abrüstung vorangebracht? Auch das nicht! Die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht, ist heute größer denn je. Ich frage Sie: Hat der Krieg gegen den Terror wirklich zu mehr Demokratie geführt, oder sind wir durch den Krieg gegen den Terror so verändert worden, dass es weniger Demokratie gibt? Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Das heißt, mit Ihrer Begründung zeigen Sie: Der Krieg gegen den Terror ist ein einziges Desaster. Man darf kein Mandat erteilen, das darauf beruht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen noch zwei andere Argumente vortragen, weil die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit mit ihren Anträgen ja immer täuscht.
Sie werden mit darüber entscheiden müssen, ob Art. 5 des Nordatlantikvertrages – Bündnisfall weiterhin so gehandhabt wird wie derzeitig. Sie wussten nicht, wie man in den Bündnisfall einsteigt, und Sie wissen nicht, wie man aus dem Bündnisfall aussteigt. Das ist doch unakzeptabel, und jetzt wollen Sie hier noch einmal die Verlängerung beschließen. Ich nenne Ihnen einen ganz einfachen Weg: Wenn Deutschland feststellt, dass der Bündnisfall nicht mehr gegeben ist, dann ist nach den NATO-Vereinbarungen der Bündnisfall aufgehoben. So einfach kann das gehen, und zwar durch einen Beschluss dieses Parlamentes. Nur erklären müssen Sie es!

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss will ich Ihnen doch noch einmal sagen: Mich hat die ganze Begründung für diesen Mittelmeer-Einsatz sehr bedrückt. Es wird jetzt auch davon gesprochen, dass mit dem Mandat nebenbei eine neue NATO-Strategie „Mittelmeer“ implementiert werden soll. Sie wollen hier über etwas entscheiden, was hier kein Abgeordneter kennt. Entspricht es Ihrem parlamentarischen Verständnis, dass man über etwas entscheiden soll, was man nicht kennt? Ich sage Ihnen: Wenn ich über das Mittelmeer nachdenke, dann wird mir klar, dass das Mittelmeer für mich nicht mehr das Meer des Friedens, sondern ein Meer ist, in dem über 14 000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu kommen, ertrunken sind. Das müssen Sie doch bedenken. Sie wollen mit diesem Mandat im Mittelmeer eine neue Militäraktion auch als Antwort auf den arabischen Frühling in Gang setzen. Das ist doch alles unverantwortlich. Deswegen kann ein verantwortungsvoller Abgeordneter nur gegen dieses Mandat stimmen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)