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Verantwortungsloses Sparen bei der Arbeitsförderung

Rede von Kornelia Möller,

Die Bundesregierung will ab dem 01.01.2009 die Beiträge zur Arbeitsförderung um 0,5% auf 2,8% sen-ken. Das wäre die dritte Beitragssatzsenkung innerhalb von drei Jahren - dann insgesamt um 3,7%. Scheinbar ist es der Bundesregierung nicht bewusst, dass Deutschland die wirtschaftlich schwersten Zeiten bevor stehen und sie ihr Handeln dementsprechend ausrichten müsste. Die Beitragssatzsenkung ist eine politische Fehlentscheidung, die sofort gestoppt werden muss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren!

Wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, und wenn ich mir den Gesetzentwurf ansehe, kann ich nur sagen: Die Bundestagswahl wirft ihre langen Schatten voraus. Nun will die Koalition noch einmal so richtig auf die große Pauke hauen. Sie will den niedrigsten Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung seit 1975 beschließen, und das trotz Finanzkrise, Kurzarbeit und beginnender Entlassungswellen bei den Men-schen, die in der Leiharbeit ohnehin schon zu schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Ich nenne das Vorhaben einen billigen Taschenspielertrick auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern.
Hier die Fakten: Das IAB geht für 2009 von einer Steigerung der Erwerbslosigkeit auf durchschnittlich 3,5 bis 3,7 Millionen aus. Dabei sind die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftswachstumsprognosen wie zum Beispiel des IWF, der von einem Minuswachstum von 0,8 Prozent ausgeht, noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommen heute schon mehr als 8 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Was 2010 wird, weiß niemand. Aber dass mit der Krise die Arbeitslosigkeit steigt, ist gewiss. Für diese Menschen braucht man volle und nicht leere Kassen in der BA. Wir sind daher gegen die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Fakt ist: Mit den Hartz-Gesetzen wurde die BA einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtet, und die lang-zeiterwerbslosen Menschen wurden in den Bereich des SGB II abgeschoben, wo sie bis heute nicht im Entferntesten die notwendigen Fördermöglichkeiten für eine rasche Rückkehr in den Arbeitsprozess erhal-ten. Noch immer fehlen über 7 000 Vermittler. Das Organisationschaos ist auch nach drei Jahren nicht beendet. Außerdem fehlen Schlussfolgerungen aus dem durch die Hartz-Gesetze verursachten Nieder-gang der geförderten beruflichen Weiterbildung und ihrer Träger. Wir brauchen einen wirkungsvollen, wenn Sie so wollen, Schutzschirm für die zu erwartende steigende Zahl von Erwerbslosen. Auch deshalb ist die Beitragssatzsenkung gerade jetzt der falsche Schritt. Fakt ist, dass viele Unternehmen mit den Geldern, die ihnen der Staat durch die Unternehmensteuerreform geschenkt hat, nicht massenhaft Ar-beitsplätze schaffen und erhalten. Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten können Sie sich schenken. - Herr Brauksiepe, Sie könnten ruhig zuhören. - Durch die Senkung der Arbeitslosen-beiträge können die Unternehmen allein 2009 mit einem milliardenschweren warmen Euroregen rechnen. Angesichts der gegenwärtigen globalen Absatzprobleme wird man sich in den meisten Unternehmen al-lerdings vordringlich überlegen, wie mit den zusätzlichen Mitteln Rationalisierungs- und Kostensenkungs-programme aufgelegt werden können. Das ist das Gegenteil von Arbeitsplatzbeschaffung. Schon jetzt wird kurzgearbeitet und entlassen. Fakt ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Um sie abzubauen, werden ausreichende Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen benötigt. 70 Prozent der Arbeitslosen, so viel wie in fast keinem anderen europäischen Land, sind langzeiterwerbslos, und dies trotz Wirtschaftsaufschwungs und angeblicher Wirkung der Arbeitsmarktreformen in den vergangenen Jahren. Bereits vor der Finanzkrise kamen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher für 2009 auf fast 2,4 Millionen Erwerbslose im SGB II. Jetzt werden weit mehr Menschen betroffen sein. Da braucht es Geld, um diese Menschen gut betreuen und schnell wieder in Arbeit vermitteln zu können, Geld, das Sie heute den Erwerbslosen von morgen vorent-halten und an Unternehmen umleiten wollen.Fakt ist, dass Sie Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Arbeitslose und Langzeitarbeitslose nicht entlasten. Bei den abhängig Beschäftigten wer-den die Minientlastungen durch andere Faktoren mehr als kompensiert. Übrig bleibt die nackte Wahrheit: Gewinnen werden vor allem die Unternehmen. Entlastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind marginal, und sie werden für den Preis künftiger Arbeitsplatz- und Existenzunsicherheit erkauft.
Wichtig ist auch: Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher haben bereits Anfang 2007 ermittelt, dass aus der-artigen Beitragssenkungen die Menschen in den östlichen Bundesländern den geringsten Nutzen ziehen. Da nach fast 20 Jahren deutscher Einheit die Arbeitslosigkeit zwischen Rostock und Dresden nach wie vor doppelt so hoch ist wie die zwischen Hamburg und München, brauchen wir eine neue Offensive für mehr Arbeitsplätze, für öffentlich geförderte Jobs vor allem in den strukturschwachen Gebieten, übrigens auch im Westen, auch in Bayern. Das kostet nun einmal Geld. Schauen Sie über den Teich. Obama will im Angesicht der bevorstehenden Rezession eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengel-des, eine stärkere Binnennachfrage also. Vielleicht lassen Sie einfach Ihre Scheukappen fallen und sehen endlich der Realität ins Auge. Denn es ist paradox. Der Welt und insbesondere Deutschland stehen die wirtschaftlich schwersten Zeiten bevor, und die Regierung senkt zu Beginn dieser Entwicklung die Beiträ-ge zur Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig beschließt sie ein Gesetz, mit dem darüber hinaus verstärkt an den Instrumenten der Arbeitsförderung gespart werden soll.Daraus kann man nur eine Schlussfolge-rung ableiten: Ganz offensichtlich will die Koalition den ohnehin schon Benachteiligten auch noch den Großteil der Lasten der kommenden Rezession aufbürden. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns. Beerdigen Sie Ihren Gesetzentwurf. Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn Arbeitsmarktpolitik muss immer Politik für, aber nicht gegen die Menschen sein.