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Verantwortungslose Einsparungen auch bei Arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

Rede von Kornelia Möller,

Neben der verantwortungslosen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenförderung will die Bundesregierung ein genauso verantwortungsloses Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erlassen. Dieses Gesetzt reiht sich ein in den Einsparwahn der großen Koalition und folgt den Stimmen der CSU/CDU, die schon im April für Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von drei Mrd. votiert hatten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In einem Jahr sind Bundestagswahlen. Die Langzeiterwerbslosigkeit ist hierzulande nach wie vor einer der Brennpunkte. Die Koalition von CDU/CSU und SPD hätte die Chance gehabt, wirklich etwas Nachhaltiges zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen. Leider hat sie diese Chance vertan. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich mit der heißen Nadel genäht. Wieder einmal wird klar, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Arbeitsmarktpolitik längst aufgebraucht ist. Nun hat man sich nach langen Verhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das heißt, Einsparung von Beitrags- und Haushaltsmitteln zulasten der Langzeiterwerbslosen, statt der Eröffnung neuer zukunftsfähiger Wege aus der Erwerbslosigkeit durch wirkungsvolle Instrumente. Notwendig wären andere Weichenstellungen. Eine Vielfalt von Impulsen kommt dazu aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und auch von Arbeits- und Sozialministern aus verschiedenen Bundesländern. Ich möchte hier einige dieser Vorschläge beispielhaft aufgreifen, die auch unserer Intention entsprechen.
Erstens. Das Land Berlin schlägt vor, die Regelungen zu ABM im SGB II unbedingt beizubehalten, weil sich die entsprechenden Förderinhalte bei Wegfall von ABM im Regelkreis des SGB II nicht, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt, durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante ersetzen lassen. ABM sind strukturwirksam und vergabefähig und haben gerade für die neuen Bundesländer vor allem deshalb nach wie vor große Bedeutung, weil sie die Möglichkeit der Verzahnung von Aufträgen der öffentlichen Hand mit der Beschäftigungsförderung sichern. Zweitens. Viele kritische Hinweise aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften beziehen sich auf das Vorhaben, § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II, also die sonstigen weiteren Leistungen, zu streichen. Bereits während der Sonderkonferenz der Amtschefs für Arbeit und Soziales am 24. April dieses Jahres hatten alle Bundesländer geschlossen gefordert, die restriktive Auslegung des § 16 Abs. 2 SGB II aufzuheben. Der Handlungsspielraum der lokalen Akteure, der bisher durch diese Generalklausel ermöglicht wurde, muss erhalten bleiben, da sonst die erforderlichen, am Einzelfall und an den arbeitsmarktbezogenen Gegebenheiten vor Ort ausgerichteten Eingliederungsbemühungen nicht mehr in der nötigen Flexibilität und Einzelfallgenauigkeit durchgeführt werden können. Aus der umfangreichen Liste kritischer Hinweise zu den Auswirkungen, die der vorgelegte Gesetzentwurf auf die Ausbildung junger Leute hätte, möchte ich ganz kurz nur die Forderung nach einheitlicher Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der BA sowie nach Weiterführung der Förderung des Jugendwohnheimbaus nennen. Sie alle wissen, dass der Bundesrat über 50 Anregungen - ich wiederhole: über 50 Anregungen - vorgelegt hat. Daran wird deutlich, dass hier ein Gesetz am grünen Tisch zusammengeschustert wurde. So sehen gute Gesetze nicht aus. Gute Gesetze sehen anders aus. In jedem Fall gehört zu einem guten Gesetz, dass im Vorfeld die Erfahrungen derjenigen einbezogen werden, die von diesem Gesetz betroffen sind, und die Erfahrungen derjenigen, die es umsetzen müssen. Die BAG Arbeit hat in ihrem Positionspapier gefordert - ich kann es Ihnen vorlesen -: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Damit hat sie recht. Ihnen scheint die Expertenmeinung aber völlig gleichgültig zu sein. So wundert es uns auch nicht, dass die Große Koalition mit diesem Gesetz nichts an den erwiesenermaßen gescheiterten Arbeitsmarktinstrumenten und -experimenten ändert. Die Flops waren zahlreich: Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, Minijobs, privatisierte Arbeitsvermittlung und nicht zuletzt die weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit ihren verheerenden Folgen für die Entwicklung der Binnennachfrage. Armut und soziale Gegensätze sind durch Ihre Politik gewachsen. Das ist der eigentliche Skandal. - Das ist kein Quatsch. Das ist die Realität, Herr Müller. Sie sollten sich ihr stellen. Langzeitarbeitslose gehen bei Ihrem Gesetz leer aus. Die dringend notwendige neue Qualität geförderter beruflicher Weiterbildung wird damit nicht eingeleitet. Aus unserer Sicht wäre das aber ein Hauptkettenglied zukunftsfähiger Arbeitsmarktpolitik. Stattdessen setzen Sie in Ihrem Gesetz enge zeitliche Grenzen für Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen, um noch mehr zu sparen. Das nenne ich Ausgrenzung der Langzeiterwerbslosen. Für wen haben Sie eigentlich Ihre Bildungsoffensive gestartet? Auf jeden Fall nicht für die ALG-II-Beziehenden. Dabei verweist gerade der Nationale Bildungsbericht 2008 auf den engen Zusammenhang zwischen Langzeitmaßnahmen der beruflichen Weiterbildung und guten Eingliederungsquoten besonders für Ältere. Andere Instrumente sollen mit der Begründung geringer Anwendung ersatzlos gestrichen werden, zum Beispiel die beschäftigungsbegleitenden Eingliederungshilfen oder die Weiterbildung durch Vertretung. Im Gegensatz zu hier bereits vorgetragenen Meinungen halte ich die Jobrotation für ein ganz wesentliches Instrument. Selbstverständlich müssen Unternehmen wieder stärker in die Weiterbildungspflicht genommen werden. Dass der Anteil der Unternehmen, die ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Weiterbildung angeboten haben, zwischen 1999 und 2005 erheblich gesunken ist, ist ein Skandal. Die fortgesetzte Benachteiligung der Erwerbslosen, die ALG II beziehen, ist ein weiterer sehr gravierender Mangel Ihres Gesetzentwurfes. Dass Sie die aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen und Klagen weiter eingrenzen, ist nicht hinnehmbar. Dass sogenannte Aufstocker tatsächlich ihren Job aufgeben müssen, um einen Ein-Euro-Job annehmen zu können, ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Dies bestärkt uns in unserer Forderung.
Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf ansehe, muss ich sagen: Die durch die Hartz-Gesetze verursachte unsinnige Trennung der Arbeitsmarktpolitik in zwei Rechtskreise ist durch die Gestaltung einer einheitlichen Arbeitsmarktpolitik mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten für alle Erwerbslosen, wie auch von Verdi gefordert, zu ersetzen. Dies würde auch dabei helfen, ein Problem zu lösen, das Sie, die Sie auf der Regierungsbank sitzen, aufgrund konträrer Positionen in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr bewältigen werden, nämlich die gute Organisation der Betreuung und Förderung langzeiterwerbsloser Menschen vor Ort im Rahmen des geltenden Grundgesetzes. Ich komme noch kurz auf unseren Antrag zu sprechen. Wir fordern die volle Versicherungspflicht für sämtliche vergütungspflichtige Tätigkeiten innerhalb der Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Dies würde allen Erwerbslosen mehr soziale Sicherheit bringen, alle öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse gleichstellen und die Arbeitslosenversicherung, die Sie durch die gestern beschlossene Beitragssatzsenkung geschwächt haben, stärken.
Ich kann das Gesagte von gestern nur wiederholen: Beerdigen Sie auch diesen Gesetzentwurf, stimmen Sie auch hier unserem Antrag zu; denn Arbeitsmarktpolitik muss immer Politik für und nicht gegen die Menschen sein!
Ich danke Ihnen.