Auch zum Ende dieser Wahlperiode bleiben statt der Unterstützung für Alleinerziehende durch die Regierungskoalition nur Sprechblasen.
Es bleibt nach wie vor festzustellen, dass die frühere Ankündigung der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, ein breites und niedrigschwelliges Angebot zur Unterstützung Alleinerziehender zu entwickeln, zu keinen konkreten Ergebnissen geführt hat, weder während der Zeit der Großen Koalition noch in der aktuellen Legislaturperiode. Deshalb listet der Antrag meiner Fraktion Die Linke die Aspekte auf, die man zur Unterstützung Alleinerziehender für notwendig hält und die erforderlich sind. Hier sind beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit einem individuellen Recht auf Teilzeit sowie ein Recht auf Rückkehr in die Vollzeit, ein Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes, ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und die Unterstützung der Alleinerziehenden bei der Rückkehr in das Berufsleben nach einer familienbedingten Auszeit zu nennen. Von diesen Forderungen, deren Umsetzung den Alleinerziehenden eine echte Hilfestellung bieten würde, ist bisher nichts auf den Weg gebracht worden.
Des Weiteren ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen notwendig, unter anderem auch für den Ausbau der gebührenfreien bedarfs- und altersgerechten Kinderganztagsbetreuung sowie für ein flächen und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot inklusive Ferienbetreuung. Es reicht nicht aus, einfach noch Geld draufzupacken und zu sagen: Jetzt macht mal schneller! Dass die Zeit nicht reicht und das Angebot nicht langt, war schon Frau von der Leyen bewusst. Mit der notwendigen Anpassung der Ausbildung und Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen ist ebenfalls noch nicht begonnen worden.
Bei den Mutter/VaterKindKuren ist seit der Zeit der Großen Koalition keine Verbesserung erzielt worden.
Auch hat es keine Überlegungen gegeben, wie im Bereich des Unterhaltsvorschusses die Rückholquote erhöht werden könne; die schon lange Zeit im Raum stehende Forderung nach einem Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist nicht erfüllt worden, obwohl im Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis zum 14. Lebensjahr vereinbart worden ist. Eine Verlängerung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wäre die richtige Lösung gewesen. Die hätte allerdings auch umgesetzt werden müssen.
Hinsichtlich der Aufhebung der einschränkenden Bedingungen für den Entlastungsbeitrag bei Alleinerziehenden im Steuerrecht und der Rücknahme der Kürzung des Elterngeldes ist ebenfalls nichts passiert. Mit der Forderung nach einem individuellen Anspruch auf je zwölf Monate Elterngeld für beide Elternteile haben wir eine flexible Ausgestaltung im Blick. Niemand soll gezwungen werden, die Elternzeit am Stück zu nehmen, sondern sie soll dann genommen werden können, wenn die Eltern oder die Alleinerziehenden es für richtig hielten.
Meiner Meinung nach muss die Elternzeit nicht direkt im Anschluss an die Geburt genommen werden, sondern kann blockweise zum Beispiel auch zur Zeit der Einschulung genommen werden.
Entgegen den Ausführungen der SPD-Fraktion wird damit niemand vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Erforderlich sind weiterhin die Weiterentwicklung des Kindergelds und des Kinderzuschlags zu einer Kindergrundsicherung sowie die verfassungskonforme Berechnung der Hartz-IV-Sätze.
Mit Ausnahme des bescheidenen, weil lediglich finanziellen Engagements beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hat die Bundesregierung zu den genannten Aspekten keinerlei Maßnahmen ergriffen.
Und auf eines sei hingewiesen: Der Antrag der Fraktion Die Linke soll nicht dahin gehend missverstanden werden, dass man eine sofortige Umsetzung aller genannten Aspekte erwarte, sondern es handelt sich um Zielbestimmungen, bei denen wir die Bundesregierung zur Einleitung gesetzgeberischer Initiativen auffordern. Aber anscheinend soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion die Bundesregierung ja nicht einmal zu Initiativen aufgefordert werden. Oder liegt es vielleicht daran, dass die anderen Fraktionen unsere Anträge nicht lesen, sondern ausschließlich aus dem Grunde ablehnen, weil „Linke“ darüber steht? Anders kann ich es mir nicht erklären.
Wir hingegen machen inhaltliche Politik und begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion. Ein Manko ist und bleibt allerdings, dass nicht darauf eingegangen wird, dass das Elterngeld auf Transferleistungen angerechnet wird. Die alleinerziehenden Mütter und Väter müssen entsprechend abgesichert werden. Soweit die SPD-Fraktion verlangt, die Forderungen auf Bundestagsdrucksache 17/11038 – „Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung“ – umzusetzen, stimmt die Linke dem voll zu.
Dagegen lehnt meine Fraktion die Forderungen im Antrag „Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“, Bundestagsdrucksache 17/9725, ab. Da wir aber insgesamt das Anliegen der besseren Unterstützung der alleinerziehenden Mütter und Väter für richtig halten und Sachpolitik machen, werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion im Ergebnis unserer Überlegungen zustimmen.
