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Unterausschuss Kommunales endlich handlungsfähig machen

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, an dieser Stelle mit direktem Bezug zur Kommunalpolitik, genauer gesagt: zu den Kommunalfinanzen, sprechen zu dürfen; denn diese Möglichkeit zu haben, war einer der Gründe dafür, dass ich als Kommunalpolitiker genau hierher wollte.

Die Probleme durch fehlende finanzielle Mittel in den Kommunen kommen auf direktem Wege bei den Bürgern an, werden dort spürbar, und dann stehen oftmals die kommunalen Mandatsträger in der Kritik - wegen fehlender notwendiger Aktivitäten, die aber nur eine Folge fehlender finanzieller Möglichkeiten sind.

Oft müssen Streichungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales vorgenommen werden; denn trotz aller Sparmaßnahmen in anderen Bereichen ist in den Kommunen das Geld dafür nicht mehr da.

Das wiederum liegt sehr häufig an Bundesgesetzen. In meinem Kreistag im Altenburger Land führte das dazu, dass wir bereits seit einem halben Jahr eine Haushaltssperre haben. Damit sind wir kein Einzelfall. Aus allen Fraktionen im Kreistag werde ich immer wieder aufgefordert, das hier an dieser Stelle noch stärker zu betonen.
Erst gestern Abend standen auf der Tagesordnung Einschnitte wie Kürzungen in der Jugendhilfe und Streichung des Zuschusses für das Schulessen. An solchen Kürzungen haben Sie, meine Damen und Herren, eine Mitverantwortung.

(Beifall bei der LINKEN Antje Tillmann (CDU/CSU): Gar nicht! Wir bezahlen all das demnächst!)

Bevor mein Kollege Axel Troost nachher zu Zahlen und Steuern kommt, geht es mir in allererster Linie um ein Instrument, das unabdingbar notwendig ist, um kommunale Realitäten und Aufgaben mit der Bundespolitik in Einklang zu bringen.

Die Regierungskoalition wird es vielleicht überraschen: Ich meine den Unterausschuss Kommunales. Bisher haben Sie sich der Bedeutung und Wichtigkeit dieses Ausschusses weitestgehend verweigert. Ich erinnere nur daran, wie lange Sie gebraucht haben, um wenigstens Mitglieder für diesen Unterausschuss zu benennen.

Zu Beginn der Wahlperiode hatte man sich im Ältestenrat des Bundestages auf diesen Unterausschuss geeinigt. Ein ordentlicher Ausschuss Kommunalpolitik, wie ihn die Linke gefordert hat, wäre angemessener gewesen; aber es war immerhin ein Kompromiss gefunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute muss man feststellen, dass alle anderen Unterausschüsse ihre Arbeit aufgenommen haben; aber der Unterausschuss Kommunales hat sich lediglich konstituiert,

(Peter Götz (CDU/CSU): Aber wer hat denn die Tagesordnung zurückgezogen? Das wart doch ihr!)

und das nach einem Viertel der Legislatur klasse Leistung.

Nach dem Willen der Regierungskoalition soll der Unterausschuss zu einem Erfüllungsgehilfen des Innenausschusses werden. Aber das Aufgabenfeld ist sehr viel weiter, und ein Selbstbefassungsrecht, also das Recht, selbst Themen auf die Tagesordnung zu nehmen, ist eine Grundbedingung für die Wirksamkeit dieses Ausschusses.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein eigenes Aufgabenfeld fehlt. Die kommunalrelevanten Angelegenheiten als Querschnittsbereich der Politik anzuerkennen, ist eine klare, logische und konsequente Forderung der Linken.
90 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen letztendlich von den Kommunen ausgeführt werden.

Die schwarz-gelbe Koalition feiert sich nun, einen Unterausschuss Kommunales vorweisen zu können. Tatsächlich ist die Koalition dagegen, dass sich der Unterausschuss mit den unmittelbaren Problemen der Kommunalpolitik befasst.
Zentrale Themen wie die Kommunalfinanzen wollen Sie von diesem Unterausschuss nach Möglichkeit fernhalten.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): So ist das! - Gegenruf der Abg. Antje Tillmann (CDU/CSU): Das liegt beim Finanzausschuss!)

Ich möchte deswegen einmal darauf verweisen, wie der Deutsche Bundestag bereits 1952 die Aufgaben eines solchen Ausschusses definiert hat:
„… die indirekten Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf die kommunalen Angelegenheiten zu beobachten und sich gegebenenfalls in die Bearbeitung von Vorlagen einzuschalten.“

Schreiben Sie es einfach ab! Aber einen entsprechenden Antrag von Linken, SPD und Grünen zu einem wohlformulierten Grundsatzbeschluss haben Sie bereits am 27. Oktober dieses Jahres im Innenausschuss ohne Debatte abgelehnt.

Sie wollen kein Medikament für die kranken Kommunalfinanzen, Sie wollen lieber ein Placebo, um den Patienten ruhigzuhalten.

Ich möchte Ihnen aber an dieser Stelle versprechen: Die Linke wird das weitere Ausbluten der Kommunen nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)