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UNO kann in Darfur keinen Frieden schützen

Rede von Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Klingbeil, der Abend ist fortgeschritten, der Plenar­tag war lang, und viele wollen nach Hause. Ich kann das gut verstehen. Trotzdem finde ich es richtig und notwen­dig, dass wir die Argumente für und wider einen solchen Einsatz hier abwägen. Das Parlamentsrecht – darüber wird ja diskutiert – ist ein hohes Gut. Wir sollten es wahrnehmen und auch heute am späten Abend ernst neh­men.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich denke, niemand von Ihnen sollte einfach Ja sagen, weil er einer Partei angehört, die die aktuelle Bundesre­gierung bildet, die den Einsatz hier beantragt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Und nicht jeder sollte Nein sagen, nur weil er der Opposition angehört!)

Herr Kauder, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Niemand sollte einfach Nein sagen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Niemand sollte einfach Nein sagen, nur weil er der Opposition angehört!)

Richtig, ich gebe Ihnen hinterher mein Manuskript. Das war genau mein Satz: Niemand sollte Nein sagen, weil er der Bundesregierung misstraut.

Es geht konkret um den Einsatz. Wir müssen uns an­schauen, was dafür und was dagegen spricht. Kann man es verantworten, Soldaten in einen gefährlichen Einsatz zu schicken? Ich muss an der Stelle sagen: Gerade vor wenigen Wochen sind wieder drei Soldaten bei diesem Einsatz getötet worden. Die Bundesregierung weist in ihrem Antrag selbst darauf hin, dass insgesamt bereits 202 Soldaten bei diesem Einsatz ums Leben gekommen sind. Auf der anderen Seite wiegt es natürlich schwer, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen immer wieder einstimmig diesen Einsatz befürwortet. Aber dass er dem Völkerrecht entspricht, bedeutet ja nicht, dass man ihn befürworten muss oder gar die Beteiligung Deutschlands automatisch bejaht. Die Frage, über die wir hier diskutieren und die wir beantworten müssen, lautet: Helfen wir mit der Beteiligung am konkret be­schlossenen Einsatz, den blutigen Konflikt in Darfur zu beenden? Bringt er mehr Sicherheit? Das ist die Frage, die wir hier heute beraten.

Ich zitiere hier Kristian Brakel, den ehemaligen Leiter des Büros des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan. Er sagte: Elf Jahre nach dem Kriegsausbruch in Darfur ist die Mission schon lange am eigenen Mandat geschei­tert.

Sie kennen wahrscheinlich die Kritik der ehemaligen Pressesprecherin von UNAMID, Frau al-Basri, die da­rüber gesprochen hat, dass UNAMID die Medien belo­gen hat und in einigen Fällen noch nicht einmal den Ver­such unternommen hat, die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt Kritik von Samantha Power, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Es gibt auch Kritik der Chefanklägerin des Internationalen Strafge­richtshofs, Fatou Bensouda, die sich besorgt zeigt, dass UNAMID Verbrechen sudanesischer Paramilitärs gegen die Bevölkerung deckt. Darüber darf man nicht einfach hinweggehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung, die diesen Antrag hier einbringt, etwas zu dieser Kritik sagt.

Nun kann man ja sagen, dass man noch mehr Solda­ten dorthin schicken soll. Das hat Herr Mißfelder in der Debatte zuvor bei UNMISS gesagt. Ich glaube aller­dings, dass mehr vom Falschen nicht hilft.

(Beifall bei der LINKEN)

Um zu einer wirklichen Lösung zu kommen, muss man an die Wurzeln des Konflikts gehen. Wie so häufig geht es hier um Verteilungsfragen. Sudan ist ja kein armes Land. Es ist reich an Bodenschätzen: Öl, Erz, Edel­metalle, insbesondere Gold, Nilwasser und fruchtbares Ackerland. Was Darfur und die Menschen in ganz Sudan brauchen, ist Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Land. Wenn das nicht geschieht, werden wir hier wieder und wieder über Mandatsverlängerungen reden. Das anzupa­cken, würde den Machtinteressen der Eliten im Sudan und anderswo widersprechen, ist aber dringend notwen­dig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der UNO-Einsatz UNAMID in Darfur steht vor der unlösbaren Aufgabe, einen Frieden zu schützen, den es nicht gibt und den man durch den Militäreinsatz der UNO auch nicht erreichen wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Beteiligung der Bundeswehr daran abzuleh­nen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)