ZP Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP- Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancun
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einschätzung zu Cancún scheint selbst bei den meisten Umweltverbänden durchaus positiv zu sein, sieht man einmal vom BUND ab. Aber ich halte diesen Jubel nicht für angebracht; denn an den Verhandlungsergebnissen kann es ja wohl nicht liegen. Ich habe mich gefragt, warum sie das so einschätzen, und ich vermute, dass es eher eine Art Stockholm-Syndrom ist. Sie erinnern sich: Geiseln solidarisieren sich in scheinbar aussichtsloser Lage gelegentlich mit den Geiselnehmern. Als Geiselnehmer bezeichne ich diejenigen, die mittlerweile seit Jahrzehnten blockieren.
Hier geht es nicht um die Regierung von Bolivien, sondern um die USA, Japan und verschiedene Ölstaaten,
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
also um Staaten mit enormer Wirtschaftskraft und hohem CO2-Ausstoß. Es geht um Länder und Interessengruppen, die der Weltgemeinschaft zynisch ihre Regeln aufzwingen. Sie heißen: Umweltschutz nur so weit, wie es Konzerne und Establishment zulassen. An diesen Staaten orientieren sich dann gerne Schwellenländer, die nicht einsehen, warum gerade sie auf Wachstum verzichten sollen. Der Pro-Kopf-Ausstoß zum Beispiel von China und Indien ist wesentlich niedriger. Das müssen wir immer wieder betonen. Die EU will erst dann in Vorleistung gehen, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Die Bundesregierung unterstützt noch immer diese passive Haltung. Frau Kanzlerin Merkel blockiert hier. Die Opposition muss Herrn Röttgen mächtig unterstützen, damit das noch etwas wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für uns ist der wichtigste Schluss aus Cancún: Die EU muss sich sofort und bedingungslos verpflichten, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent, ausgehend vom Jahr 1990, zu reduzieren. 20 Prozent sind ein Witz. Wenn wir die Beschlüsse von Cancún ernst nehmen, dann müssen wir einsehen, dass eine höhere Reduktion dringend notwendig ist. Was heißt das? Die Industriestaaten sollen - darüber ist in Cancún diskutiert worden - bis 2020 ihren Ausstoß um 25 bis 40 Prozent mindern. Das steht so nicht drin, wie fälschlich immer behauptet wird, sondern es ist nur als Kenntnisnahme der entsprechenden Stelle im UN-Klimabericht formuliert. Aber ich denke, das sollte uns reichen.
In Wirklichkeit liegt der Jubel über Cancún nur an den heruntergeschraubten Erwartungen. Das Ergebnis ist leider sehr mager. Das 2 Grad-Ziel wird nach Kopenhagen und G 8 nun schon zum dritten Mal gefeiert. Welch ein Fortschritt nach 15 Jahren Forschung über Klimawandel und seine Folgen! Ich halte es auch für eine tolle Leistung, dass konkrete Minderungsziele wieder vertagt wurden. Es gibt keine konkreten Minderungsziele. Im Dokument lässt sich kein einziges verbindliches Ziel finden, nicht einmal für Gruppen von Ländern, auch kein Langfristziel bis 2050. Schauen Sie sich die freiwilligen Zusagen an! Wenn ich diese addiere, dann komme ich auf eine Klimaerwärmung um 3,5 Grad; es kann auch mehr sein. Herzlichen Glückwunsch!
Im Übrigen hat Bolivien recht: Bei einer Erwärmung um 2 Grad wird der Meeresspiegel langfristig um 2 bis 3 Meter steigen. Die Abgeordneten von Bangladesch haben uns klargemacht, dass 18 Prozent der Landesfläche versinken werden, wenn der Meeresspiegel um nur 1 Meter steigt. Das betrifft 30 Millionen Menschen. Das sind keine Peanuts. Was passiert dann mit den Umweltflüchtlingen?
In Cancún blieb wieder vollkommen offen, welche Industriestaaten die Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher Höhe bezahlen sollen. Frau Kopp, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. Fragen Sie einmal Oxfam und andere Initiativen! Wir reden wieder über ungedeckte Schecks.
Es gab auch keine Einigung zur Finanzierung des globalen Waldschutzes. Dafür wurde die unsägliche CO2-Verpressung als vermeintliches Klimaschutzinstrument etabliert. Im Dokument steht, es werde sichergestellt, dass zwischen dem Auslaufen des Kioto-Protokolls 2012 und einem neuen Abkommen keine Lücke entsteht. Auch das ist nur Prosa. Auf die Ratifizierung hat die UN überhaupt keinen Einfluss. Beim Kioto-Abkommen hat sie sieben Jahre gedauert.
Zum Schluss. Es mag sicherlich kleine Fortschritte in Cancún gegeben haben. Der größere Erfolg ist für uns, dass der UN-Prozess nicht gänzlich gescheitert ist. Angesichts dessen, was klimapolitisch notwendig wäre, muss ich aber sagen, dass wir nach 18 Jahren Klimadiplomatie leider wieder am Anfang stehen.
(Beifall bei der LINKEN)
