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UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten endlich in die Tat umsetzen

Rede von Monika Knoche,

Monika Knoche (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!
Meine Vorrednerinnen haben in großer Eindringlichkeit geschildert, vor welcher Situation wir heute im Kongo stehen.

Während wir hier reden, werden dort Frauen vergewaltigt. Auf jeder Seite der kriegführenden Parteien werden Frauen zum Objekt der Rache und der Erniedrigungsrituale gemacht; denn sexuelle Gewalt ist eine Waffe im Krieg, egal wer diesen Krieg führt. Frauen sind Mittel zum Zweck, um den Feind zu treffen. Wer das versteht und durchdenkt, kann meiner Meinung nach nicht zu der Forderung kommen, dieser Entkultivierung mit den Mitteln der militärischen Gewalt Herr zu werden. Ich halte das für einen Irrtum.

Es ist wahr: Auch Soldaten der MONUC sind Täter und üben sexuelle Gewalt aus, und die UN-Null-Toleranz-Richtlinie wird nicht eingehalten.

Dennoch sind wir aufgefordert, etwas zu tun. Ich sehe die Notwendigkeit, den Schutz der Frauen im Kongo zum zentralen Thema zu machen. Ich sehe die Notwendigkeit, zivile Konfliktintervention im Krieg zu leisten. Wir müssen uns mit massiven zivilen Maßnahmen auf die Seite der Opfer stellen. Das ist meines Erachtens das Gebot der Stunde.

Der Antrag der Grünen benennt die zivilen, die politischen und die sozialen Instrumente. Ich kann mich sämtlichen Forderungen anschließen. Sie sind nahezu vollständig. Es gibt aber eine Ausnahme: Ich bin nicht der Meinung, dass diese Gewalt mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann;

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da auch nicht drin!)

denn sie wohnt dem Krieg inne, und sie wird in der militärischen Auseinandersetzung immer wieder neu geboren. Das muss man verstehen. Daraus erklärt sich, warum auch UN-Soldaten in diese erniedrigenden Handlungen involviert sind. Es gehört zu der Entzivilisierung, zur Entkultivierung im Krieg, dass sich dieser Machismus ausbreitet. Das wissen wir, und daraus muss man Lehren ziehen. Man muss sich auf die Seite der Opfer stellen.

Eines erwarte ich: Ich erwarte, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel sich als Frau mit Macht einmal explizit auf die Seite der ohnmächtigen Frauen stellt. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie sich in dieser Weise zu dem Konflikt im Kongo verhält.

Die UN-Resolution, um die es heute auch geht, würde man als Völkerrechtsnorm nur unzulänglich verstehen, wenn man sie lediglich als Hilfe für Frauen, die Opfer von Krieg und Kriegsverbrechen geworden sind, interpretierte. Ich will deshalb als ein Handlungsfeld Afghanistan nennen; denn in keiner Stellungnahme der Regierung zu Afghanistan hat die Bundesregierung bisher die Implementierung der UN-Resolution 1325 in ihr Konzept aufgenommen. Wo bleibt zum Beispiel die offizielle Unterstützung für die mutigen und tapferen Frauen von RAWA? Sie repräsentieren antifundamentalistische Kräfte. Es gilt, sie zu stärken, wenn man den demokratischen Aufbau voranbringen will. Wer einen zivilen Wiederaufbau will, muss auf solche Frauen bauen. Wer es mit Menschenrechten der Frauen in Afghanistan wirklich ernst meint, der darf überhaupt keine Kooperation mit Warlords und mit korrupten Politikern erlauben.

Wer frauenverachtenden Fundamentalisten entgegenwirken will, der muss nicht nur den Krieg beenden, der muss auch emanzipiatorischen Frauen Anerkennung und vor allen Dingen endlich einmal internationale Präsenz geben.

Mit der UN-Resolution 1325 ist eines beabsichtigt: Frauen am Aufbau des Staatswesens zu beteiligen, sie an prominente Stellen zu setzen, sie zu Entscheiderinnen zu machen. Wenn ich mir die Debatten im Auswärtigen Ausschuss ansehe, stelle ich fest: Es ist bei den Herren Kollegen Außenpolitikern noch überhaupt nicht angekommen, dass die UN-Resolution 1325 eine Völkerrechtsnorm ist, die es in allen Bereichen der Politik und der Außenpolitik umzusetzen gilt. Es ist nicht eine Frage von Entwicklungspolitikerinnen und Menschenrechtlerinnen allein. Die UN-Resolution 1325 ist das weltweite Recht der Frauen, und das muss in alle Bereiche der Politik aufgenommen werden.

Ich meine, Deutschland muss in Europa eine Initiative starten, dass im Nahostkonflikt endlich die Frauen, die tagtäglich für Frieden arbeiten - israelische Frauen, die die Besatzung ablehnen, palästinensische Frauen, die sich von der Hamas absolut distanzieren -, als die kompetenten Politikerinnen im Nahen Osten beim anstehenden Friedensprozess und bei den anstehenden Friedensverhandlungen einbezogen werden, damit sie endlich Einfluss darauf nehmen können. Das sind Initiativen im Sinne der UN-Resolution 1325, die ich mir von dieser Regierung wünsche.

(Beifall bei der LINKEN)