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Überschuldung privater Haushalte wirksam bekämpfen

Rede von Barbara Höll,

Rede zum Antrag der Linksfraktion

In 30 min wird hier in der Bundeshauptstadt wieder eine „Lange Nacht“ der Schuldnerberatung“ veranstaltet. Ab 18 Uhr können sich heute Betroffene einmal ohne sonst übliche lange Anmeldungszeiten beraten lassen.

Angesichts von 1200 Privatinsolvenzen von April bis Juni in Berlin und somit einer 70%igen Steigerung zu 2005 dürfte der Andrang groß sein. Angesichts der über drei Millionen überschuldeten Haushalte und der mehr als sechs Millionen Einzelschicksale, die sich hinter dieser Zahl verbergen, scheint eine „Nacht der Schuldnerberatung“ und die laufende Aktionswoche das Mindeste zu sein, was getan werden muss, um auf ein facettenreiches Problem mit weit reichenden Konsequenzen für Wirtschaft, Politik und unser aller Zusammenleben aufmerksam zu machen.

Nun sind Schulden und Schuldenmachen in unserer Gesellschaft beinah etwas ganz Alltägliches und Normales. Das Problem ist dabei die Überschuldung. Ich rede heute hier über Menschen deren Überschuldungssummen ihnen vergleichsweise gering erscheinen mag. Diese Menschen haben jedoch angesichts dauerhafter Arbeitslosigkeit, geringer Einkommen, oder weil sie krank und in Trennungssituationen leben, kaum eine Chance aus ihrer Situation der Verarmung und Hoffnungslosigkeit wieder herauszufinden.

Auch in meiner Heimatstadt Leipzig ist eine 21%ige Steigerung von Insolvenzen zu verzeichnen. Schuldnerberatung und Insolvenzverfahren steigen dabei parallel. Eine Schuldnerberatung im Zentrum Leipzigs verzeichnete 2001 noch 42 Fälle an Privatinsolvenzen und im Jahr 2005 418 Fälle. Nur 2 % dieser betroffenen Menschen verfügen über ein pfändbares Einkommen. Das allein sagt viel aus.

Am 16. August 2006 sprang ein junger Mann in Frankfurt an der Oder aus dem fünften Stock seines Hauses. Er hatte 885,29 € Miet¬schulden und sollte geräumt werden, obwohl er seine Mitarbeit an der Schuldentilgung mehrfach signalisiert hafte. Ein Einzelschicksal? Sicher, aber hinter den dramatisch wachsenden Zahlen überschuldeter Haushalte verbergen sich viele menschliche Tragödien.

Überschuldung, meine Damen und Herren, ist für den Betroffenen eine aufs Äußerste belastende und folgenschwere Armutssituation. Sie hat weit reichende wirtschaftliche, rechtliche, soziale und gesundheitliche Folgen für den Einzelnen, für seine Familie, wie für die gesamte Gesellschaft. Noch immer wird gern das Klischee des „über seine Verhältnisse“ konsumierenden Bürgers vermittelt.

Die wahren Ursachen der steigenden Überschuldungen werden gern übersehen oder thematisiert. Sie liegen vor allem in einer Politik begründet, die den Reichtum und das Vermögen schützt, fördert und vermehrt und die Millionen Menschen in Immer schnellerem Tempo ins soziale Abseits befördert.

Hartz-IV, Lohndumping, Arbeitslosigkeit, wachsende Ausgaben für Wohnen, Gesundheit, Bildung, sinkendes Realeinkommen und breit angelegte steuerliche Benachteiligungen der „Habenichtse“ sind der wirtschaftspolitische Boden auf dem Über¬schuldung privater Haushalte gedeiht und wächst.

Dazu kommt ein immer aggressiveres Marketing der Banken und Kaufhauskonzerne. Verlockende unseriöse Kreditangebote treiben gerade Geringverdienende, Arbeitslose und junge Menschen in die Schuldenfalle.

Auch an Armut lässt sich verdienen, das ist so wahr wie es paradox ist. An Armut verdienen Kreditinstitute, Banken, und Insolvenzvollstrecker und leider auch unseriöse Schuldnerberatungen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Was muss geschehen um Überschuldung privater Haushalte wirksam zu bekämpfen? Die effektivste Prävention besteht in der schlichten Aufgabe den Menschen ein Einkommen zu garantieren von dem sie in Würde leben können. Die Schaffung von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen, Mindestlöhne und die Abschaffung der folgenschweren Hartz IV-Gesetze sind Prävention.

Wie Sie wissen, kosten die Folgen von Überschuldungen die öffentlichen Haushalte jährlich Milliarden. Menschen in die Lage zu versetzen ein anständiges Einkommen zu erarbeiten, ein Einkommen, was nicht in Armut und Würdelosigkeit verharren lässt, muss Aufgabe von Politik sein.
Die regierende Koalition hat schuldhaften Anteil an der wachsenden Verarmung von immer mehr Menschen in diesem Land, an der wachsenden Überschuldung vieler einzelner Menschen.

Ein beschämendes Armutszeugnis nach einem Jahr schwarz roter Regierungszeit!

Meine Damen und Herren,
Der Antrag meiner Fraktion fordert angesichts der geschilderten Tatsachen einen Ausbau und eine stabile nachhaltige Finanzierung der Schuldnerberatung als Teil der Stabilisierung überschuldeter Haushalte.

Wir brauchen dringend eine gesetzlich verankerte Finanzierung der Schuldnerberatung. Nicht allein die Kommunen und Wohlfahrtsverbände gehören in diese Finanzierung, sondern auch die, die an Dispositionskrediten und Finanzierungskrediten verdienen wie zum Beispiel die Banken. In einigen Bundesländern wie in Rheinland/Pfalz scheint das ja möglich. Hier besteht dringender Reglungsbedarf zwischen Bund und Ländern.

Angesichts der wachsenden Alltäglichkeit von Verarmung, von 11 Millionen Menschen, die arm oder von Armut bedroht sind, von sieben Millionen Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen und fünf Millionen, die eine Existenz sichernde Arbeit suchen und der drei Millionen überschuldeten Haushalte, besteht dringender Handlungsbedarf für diese Bundesregierung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es muss in unser aller Interesse liegen Überschuldung präventiv und ihre Folgen nachhaltig zu bekämpfen. Ein dunkler Schatten von Verarmung und Überschuldung liegt über der deutschen Zivilgesellschaft. Der Antrag meiner Fraktion klagt wirksame Maßnahmen Im Kampf gegen Armut und Überschuldung ein.

Lassen wir es nicht zu, dass in einem der reichsten Länder dieser Erde immer mehr Menschen in den fatalen Kreislauf von Arbeitslosigkeit, Armut, Überschuldung und Ausweglosigkeit geraten.

Der heute Abend stattfindenden „Nacht der Schuldnerberatung“ wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf und danke den Beratern und
Beraterinnen für Ihre wichtigen Leistungen und Angebote. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!