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Überlassen wir den Schutz unserer Umwelt allen Ernstes dem freien Markt?

Rede von Heidrun Bluhm,

Für DIE LINKE ist der Umweltschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist deshalb auch von der Gesellschaft im Ganzen zu tragen. Investitionen in Gebäude, die dem Erreichen der Klimaschutzziele dienen müssen mit geeigneten Förderprogrammen unterstützt werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Absicht des Europäischen Parlaments und des Rates, mit dem vorliegenden Entwurf für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (GEEG) die Mitgliederstaaten bei den Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen.

Angesichts der erheblichen Bedeutung des Gebäudesektors für den Gesamtenergieverbrauch in der Europäischen Gemeinschaft ist eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und die damit verbundene Reduzierung der Co2-Emissionen ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Gewährleistung einer langfristig sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

Den laut vorliegendem Vorschlag geplanten Verschärfungen, insbesondere die Einbeziehung der Gebäude mit weniger als 1000 m2 Nutzfläche können wir weitgehend zustimmen.
Der Vorschlag geht einen großen Schritt in die richtige Richtung und setzt für die deutsche Politik hohe Maßstäbe. Die Debatte im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lässt aber befürchten, dass die europäische Messlatte zu hoch liegt für deutsche Bedenkenträger.
Mit dem beschlossenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion zum Vorschlag des Europäischen Parlaments stellt sie das Prinzip der Wirtschaftlichkeit über das der Erreichung der Klimaschutzziele. Das ist halbherzig und konterkariert eine langfristig angelegte Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Allgemeinen und im Gebäudebereich im Besonderen. Es entsteht der Eindruck, die Koalition will ja auch Klimaschutz, aber möglichst unverbindlich, möglichst ohne europäische Standards an denen die eigenen Maßnahmen messbar sind und viel kosten darf es auch nicht. Den Mitgliedsstaaten sollen entgegen dem Vorschlag keine Quoten für den Anteil bestimmter energetischer Standards bei Gebäuden vorgeschrieben werden, da diese nicht mit dem freien Immobilienmarkt unter Wahrung der Eigentumsrechte vereinbar sind.

Überlassen wir den Schutz unserer Umwelt allen Ernstes jetzt auch dem freien Markt? Entscheidet die Immobilienwirtschaft wie viel Umweltschutz wir uns leisten können? Was sich rechnet?
Nein!
DIE LINKE will maximalen Klimaschutz, einen optimalen Schutz unserer Umwelt, unserer aller Existenzgrundlage unserer und aller zukünftigen Generationen.
Deshalb haben wir den Entschließungsantrag der Koalition abgelehnt.
Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Europäischen Parlaments.
Uns LINKEN ist schon klar, das die Immobilienwirtschaft mit den Folgen der Umsetzung nicht allein gelassen werden darf.
Für uns ist der Umweltschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist deshalb auch von der Gesellschaft im Ganzen zu tragen. Investitionen in Gebäude, die dem Erreichen der Klimaschutzziele dienen müssen mit geeigneten Förderprogrammen unterstützt werden.

Vielleicht ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Vielleicht fehlt ihm noch ein allgemeinverbindliches Ziel. Ich denke, wir brauchen ein verpflichtendes Gesamtziel für die europäischen Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel die Reduktion des gesamten Verbrauchs an nichterneuerbarer Primärenergie beziehungsweise Co2-Emissionen im Gebäudesektor um mindestens 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2008. Da darf durchaus nachgebessert werden.
Was wir nicht brauchen ist so ein Kleinmut, wie ihn die Koalition auch bei diesem Thema an den Tag legt.
Die Weissagung der Cree-Indianer ist Ihnen allen hier bekannt. Dennoch muss sie gelegentlich wiederholt werden damit sie sich tief ins Gedächtnis eingräbt:
„Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet ihr feststellen,
dass man Geld nicht essen kann.‘‘

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit