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Trotz Finanzkrise und Zumwinkel: Keine Einsicht der Regierungsfraktionen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags von CDU/CSU und SPD: Steuerhinterziehung bekämpfen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Steuerhinterziehung, insbesondere die Flucht von Gutbetuchten und Unternehmen vor der Besteuerung in sogenannte Steueroasen, hat wesentlich zur Finanzkrise beigetragen. Notwendige Finanzmittel werden so der öffentlichen Hand vorenthalten und stattdessen der Spekulation zugeführt. Die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist dringlicher denn je; die Profiteure von maßloser Spekulation und Bereicherung müssen für die von ihnen verursachte Krise auch zur Kasse gebeten werden.

Der vorliegende Antrag ist demgegenüber ein Armutszeugnis. CDU/CSU und SPD können es nicht lassen, erst mal über zwei Seiten Werbung in eigener Sache zu machen. Das - vermeintliche - Bemühen der jetzigen und der vorherigen Regierung beim Kampf gegen Steuerhinterziehung wird abgefeiert. Immerhin unterlassen es die Regierungsfraktionen nicht, das vernichtende Ergebnis ihrer Bemühungen klar zu benennen, Zitat:
Die durch das verbesserte rechtliche und technische Vollzugsinstrumentarium erwarteten deutlich spürbaren Wirkungen sind bisher leider weitgehend ausgeblieben.

Die von den Regierungsfraktionen am Ende aufgeworfenen Forderungen weisen in prägnanter Weise auf etliche ihrer Versäumnisse hin. Warum haben sie diese Forderungen nicht schon längst umgesetzt? Union und SPD sind doch an der Regierung, und das Problem ist seit langem bekannt. Etliche ihrer Vorschläge hat die Fraktion Die Linke immer wieder eingefordert, beispielsweise die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie, zuletzt in unserem Antrag „Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen“ vom Mai 2008.

Nach wie vor krankt die Analyse der Regierungsfraktionen an zentralen Punkten. In trauter Eintracht glauben SPD und Union, dass Steuersenkungen gegen Steuerhinterziehung helfen, und entlasten in dieser irrigen Hoffnung fortgesetzt die, bei denen sich Hinterziehung lohnt, nämlich die hohen Einkommen und großen Vermögen. Nicht einmal der Flop mit der Steueramnestie von Herrn Eichel konnte sie von ihrem Glauben abbringen. Sie unterschätzen die Maßlosigkeit in der Raffgier vieler Besserverdienender. Dabei hat doch gerade der Fall Zumwinkel dies schonungslos offenbart.

Herr Zumwinkel war dank Erbe schon Millionär, bevor er seine Einkünfte als Chef der Deutschen Post noch gewaltig weiter vermehren konnte. Allein 2006 steigerte er seine Gesamtbezüge um über 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 4,24 Millionen Euro. Aber all diese Millionen waren nicht genug für ihn, er musste auch noch Steuern über die Steueroase Liechtenstein hinterziehen. Glauben die Regierungsfraktionen wirklich, dass noch niedrigere Steuersätze Herrn Zumwinkel vom Steuerhinterziehen abgehalten hätten?

Solange international Steuersatzgefälle existieren, werden Unternehmen und Wohlhabende Steuern hinterziehen. Mit der fortdauernden Steuersenkungspolitik der Bundesregierung nimmt diese eine Vorreiterrolle bei deren Aufrechterhaltung ein und heizt damit den internationalen Steuerwettbewerb an. Die im Antrag vorgenommene Beschränkung auf die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs greift ins Leere. Wie soll der denn genau abgrenzt werden? Die Schwierigkeiten der Pleitebank Hypo Real Estate sind durch deren Tochter Deutsche Pfandbriefbank AG ausgelöst worden; diese hat ihren Sitz im Steuerparadies Irland. Die Hypo Real Estate hat so massiv Steuern vermieden - ein himmelschreiender Skandal, wenn man bedenkt, dass jetzt die Steuerzahler Milliarden zur Rettung dieses Steuervermeiders aufbringen dürfen. Aber: Irlands Steuerpolitik fällt nicht unter die Definition von schädlichem Steuerwettbewerb.

Die Senkung von Steuersätzen ist keine gerechte und wirksame Antwort auf Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Im Gegenteil, diese Politik hat maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen.

Das Trauerspiel um den Fall Zumwinkel ist leider noch nicht zu Ende. Aktuell dürfen wir Zeuge eines weiteren bitteren Kapitels sein. Zehn Stunden zu spät hat der Richter den Durchsuchungsbefehl ausgestellt, der ihm schon zwei Wochen vorlag. Dadurch ist von Herrn Zumwinkels Steuerhinterziehungen gerade so viel verjährt, dass er um eine Haftstrafe herumkommen wird. An eine zufällige Justizpanne wollte die ermittelnde Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen nicht glauben und hakte nach - mit dem Ergebnis, dass sie aus der Bochumer Staatsanwaltschaft rausgemobbt wurde. Das ist jene Staatsanwaltschaft, auf die Bundesfinanzminister Steinbrück immer so stolz ist. Die Financial Times Deutschland vom 15. Dezember deckt skandalöse Zustände dort auf: Mobbing, Intrigen und Einflussnahme von oben sind an der Tagesordnung. Zitat eines Staatsanwalts: „Wer bestimmte Fälle nicht ruhen lässt, der wird gehängt.“ Das spricht Bände über den Zustand der deutschen Steuerstrafverfolgung gegenüber Reichen und Vermögenden. Schon länger ist bekannt, dass diese, wenn überhaupt, mit ungewöhnlich milden Strafen davonkommen.

Das zeigt in eindringlicher Weise eine weitere zentrale Ursache für das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Linke und Experten wie der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Dieter Ondracek fordern seit langem deutlich mehr Personal für die Steuerfahndung. Doch in dem vorliegenden Antrag bleiben die Regierungsfraktionen weiterhin vage und schwammig: Die Formulierung „auf der Basis einer hinreichenden Personalausstattung“ ist vieldeutig; sie lässt völlig offen, ob Union und SPD diese schon für ausreichend erachten oder nicht.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist eine Selbstbeweihräucherung und hat eine Alibifunktion. Solange Sie nicht die zentralen Ursachen für Steuerhinterziehung und Steuerflucht angehen - durch Eindämmung des Steuerwettbewerbs und eine massive personelle Aufstockung beim Steuervollzug -, werden Sie weiter erfolglos bleiben.