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Transformationserfahrung aus dem Osten für die ganze Republik nutzen

Rede von Roland Claus,

Rede vom Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 am 28.05.2009 in der Nachtsitzung des Deutschen Bundestags

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der uns vorliegende Jahresbericht enthält neben erwartungsgemäß jeder Menge Eigenlob durchaus auch viele Elemente einer differenzierten, einer kritischen Analyse. Das ist zu begrüßen und stellt auch einen Fortschritt gegenüber früheren Berichten dar.

Herr Kasparick, so sehr man Ihren Ausführungen in Vielem zustimmen kann, muss man feststellen: Leider haben weder dieser Bericht noch Ihre Position, die Sie im Plenum vorgetragen haben, irgendeine Auswirkung auf das Regierungshandeln. Die Bundesregierung ignoriert im Wesentlichen diese Berichte. Das Ergebnis ist, dass sich vor allem Ostdeutsche seit vier Jahren von der aus Ostdeutschland stammenden Kanzlerin Merkel und ihrem Ostbeauftragten Tiefensee enttäuscht sehen.

(Iris Gleicke (SPD): Das ist Unsinn!)

Dass Sie jetzt wenige Wochen und Monate vor der Wahl mit Papieren und Positionen zu Wort kommen wollen, offenbart die Zwielichtigkeit Ihres Ansatzes.

(Beifall bei der LINKEN)
(Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Sie sind nicht stark in der Debatte vertreten! Das ist die Interessenvertretung für die neuen Bundesländer: Zwei Hanseln!)

Wenn wir über den Osten reden, dann geht es uns auf der einen Seite darum, die nach wie vor vorhandenen Diskriminierungen abzubauen.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Für das Protokoll: Gerade mal zwei Abgeordnete der Linken wohnen der Debatte bei!)

Darüber haben wir heute Mittag im Zusammenhang mit dem Thema „Ostrenten“ sehr ausgiebig gesprochen.

Ein weiteres Feld, auf das ich Sie aufmerksam machen will, ist, dass der Anteil von Beschäftigungsverhältnissen mit Niedriglohn, von Zeit- und Leiharbeit in Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch wie im Westen der Republik ist. Beschäftigung im Niedriglohnsektor, Zeit- und Leiharbeit sind gerade für junge Menschen Freiheitseinschränkungen, die sie hinzunehmen haben.

Ich will heute aber über die zweite Seite von Ostdeutschland reden, nämlich darüber, dass inzwischen 20 Jahre lang Erfahrungen mit der Transformation gesammelt wurden. Diese Erfahrungen verdienen es, bundesweit anerkannt zu werden. Bislang greift die Bundesregierung nicht darauf zurück, so dass diese Erfahrungen brachliegen.

Die Fraktionen der Linken in den Landtagen - nicht nur in den ostdeutschen - und die Fraktion im Bundestag haben vor kurzem ein „Leitbild Ostdeutschland 2020“ vorgelegt, in dem vier Jahre politischer und vor allem wissenschaftlicher Arbeit stecken. Der Kern dieser Überlegungen ist, dass es an der Zeit ist, ostdeutsche Erfahrungen endlich für einen sozial-ökologischen Umbau in der gesamten Bundesrepublik zu nutzen.

(Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Sozial-ökologisch?)

Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert; da sind sich inzwischen nahezu alle ernstzunehmenden Wissenschaftler einig.

(Zuruf von der FDP: Der Sozialismus aber auch!)

Das „Leitbild Ostdeutschland 2020“ beantwortet auch die Frage: Was kommt dann?
Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele nennen. Zuvor will ich Ihnen aber sagen: Aus der Krise führen nur neue Wege. Wer denkt, ein „Weiter so!“ genügt, ist auf dem Holzweg. Ostdeutschland ist ein guter Lernort für neues Denken.

(Dr. Peter Danckert (SPD): Lauter Plattitüden!)

Wir haben in den neuen Bundesländern einen riesigen Vorsprung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wissen: Die erneuerbaren Energien kommen nicht von selbst ins Haus. Diesen Erfahrungsvorsprung zu nutzen, auch bundesweit, davon sind wir im Moment aber noch weit entfernt.

Wir haben 20 Jahre Erfahrungsvorsprung mit dem Stadtumbau Ost. Jetzt findet - das begrüßen wir - auch ein Stadtumbau West statt. Es gibt aber keinen Ansatz, die Erfahrungen aus dem Osten beim Stadtumbau West zu nutzen.

(Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Wer hat denn den Stadtumbau Ost finanziert?)

Wir haben im Osten einen Erfahrungsvorsprung bei der Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung. In den alten Bundesländern ist die Situation bei der Kinderbetreuung katastrophal.

(Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Tatsächlich?)

Ein wirklicher Beitrag zu einem Konjunkturprogramm wäre, sich vorzunehmen, die Kinderbetreuung im Westen wenigstens auf das Ostniveau zu bringen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

(Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Machen Sie doch noch ein bisschen weiter!)

Ostdeutsche haben also allen Grund, selbstbewusst und nicht gebückt die deutsche Einheit mit zu gestalten. Die Linke wird sich auch angesichts gewachsener bundespolitischer Verantwortung den Lebensinteressen der Ostdeutschen in besonderer Weise verbunden fühlen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Es hätten ruhig ein paar Männeken mehr da sein können!
Arnold Vaatz (CDU/CSU): Kommen Sie das nächste Mal wenigstens zu dritt!)