Totenkopf-Fotos sind logische Konsequenz der Entzivilisierung durch Krieg

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Monika Knoche hat das Wort für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Monika Knoche (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich will es ohne Umschweife sagen: Die Position der Linken zu dem Antrag der Regierung ist: Die Teilnahme am Krieg gegen Terror ist ein Fehler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach dem 11. September 2001 hatten sich die PDS, eine SPD-Frau und acht grüne Abgeordnete als Minderheit dieser militärischen Antwort auf die politische Frage, wie mit dem Terror umzugehen ist, verweigert. Nach fünf Jahren Operation „Enduring Freedom“ und ISAF sowie indirekter Unterstützung des Irakkriegs haben wir nichts davon zurückzunehmen.

Jetzt sind die unerträglichen Vorgänge, der Fall Murat Kurnaz und die Totenschändung in Afghanistan, bekannt geworden. Die Totenkopfspiele der Soldaten - es fällt mir schwer, mir dieses Bild vor Augen zu führen - und die sexualisierte Gewaltinszenierung mit entblößtem Glied zeugen von einem Wesen der Gewalt, das männlichkeitskultischen Ritualen folgt. Sie werden von Gewalttaten in Abu Ghureib übertroffen. Eines aber sind sie vor allem nicht: Ausnahmen. Es ist das Training zum Töten, das diese Herabwürdigungen hervorbringt.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD)

Niemand soll die Tatsache verharmlosen, dass Gewalt, sexuelle Gewalt, Folter und andere Perversionen zum Wesen der Kriege gehören.

(Beifall bei der LINKEN)

Frauen des Friedens sprechen schon immer diese ungeliebten Wahrheiten aus. Krieg entzivilisiert die Kriegführenden mitunter stärker, als ihnen bewusst ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist vollkommen ungenügend und zeugt von geringer interkultureller Kompetenz - übrigens auch in Bezug auf die eigene Kultur -, wenn jetzt ob der bekannt gewordenen Gräuel Bestrafung und Verachtung gegenüber den Soldaten ausgesprochen wird, aber keinerlei Nachdenken darüber zu vermerken ist, dass Soldaten darauf gedrillt werden, die natürliche Hemmschwelle in Bezug auf Gewalt zu überwinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Täglich ist in Afghanistan das Töten Realität. Das ist der Alltag in Afghanistan und das ist der eigentlich zu verurteilende Skandal. Das Gegenüber nicht mehr als Mensch, als zu achtende Person zu betrachten, ist die Voraussetzung dafür, töten zu können. Entgleisungen sind die logische Konsequenz. In allen Kriegen und in allen Armeen ist Gewalt gegen die Niederen an der Tagesordnung. Die Decke der Zivilisation ist auch bei uns ein dünnes Eis.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Von solchem Nachdenken ist die antimilitaristische Friedenspolitik geprägt.
All jene, die Männer und Frauen als Soldaten in Kriege schicken, tragen Verantwortung für diese Strukturen. Eines sollte allen klar sein: Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind keine Sozialarbeiter in Uniform. Wer heute die Fortdauer der OEF beschließt, sollte sich auch diesen Kontext klar machen.

Ich meine damit insbesondere das KSK. Seit Rot-Grün in Verknüpfung mit der Vertrauensfrage den Afghanistaneinsatz beschlossen hat, ist die geheime Armeeeinheit KSK im Einsatz. Seither wissen wir nicht, was sie so treibt, um unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen.

Sie ist mit den US-Eliteeinheiten verbunden - womöglich den Special Forces -, die nicht zu packen sind, weil sie die Hüte von Polizei, Zivil und Militär wechseln. Wir wissen nichts darüber, ob das KSK an Entführungen, an Folter oder gar an gezielten Tötungen beteiligt ist. Was bitte am KSK trägt noch dem Anspruch an eine Parlamentsarmee Rechnung?

(Beifall bei der LINKEN)

Sein Auftrag ist es, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten. Der Fall des Herrn Murat Kurnaz könnte exemplarisch dafür stehen, wie wenig der rot-grünen Regierung seine Freiheit wert war.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Falle der ISAF ist eine Parlamentsarmee im Einsatz. Vom KSK hat noch nicht einmal der Untersuchungsausschuss des Parlaments genaue Kenntnis. Die Kurnaz-Vorgänge müssten auch dem damaligen Headquarter der deutschen Geheimdienste - und somit Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier - bekannt sein. Wir werden sehen, was der Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringt.
Wenn Grüne heute Aufklärung fordern, dann ist das nichts weiter - ich kenne die Damen und Herren der Grünen gut -

(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen Sie aber kaum! Und das ist auch gut so!)

als Heuchelei. Die Demütigung des Bürgers Murat Kurnaz ist das eine. Das andere ist die Demütigung der afghanischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Der Clash of Civilizations wird immer wieder als Gefahr beschworen. Welchen Anteil hat der Krieg gegen Afghanistan, der Krieg gegen den Terror an der Unvereinbarkeit der Kulturen?

(Beifall bei der LINKEN)

Wer sollen in diesem Krieg die Sieger sein? Führt er zu einem Ende der Terrorangriffe? Wie lange soll der NATO-Beistandsfall überhaupt noch dauern?
Zu fragen ist außerdem: Ist die OEF-Tätigkeit von der ISAF-Tätigkeit zu trennen, seit die ehemaligen Schutztruppen Karzais im ganzen Land operieren können? Ist das KSK der Preis, den Deutschland dafür zahlt, im Irak nicht mit von der Partie zu sein?

Das sind viele Fragen und brandheiße Themen; aber es gibt in diesem Zusammenhang nur eisiges Schweigen.
Heute will die neue Regierung die Zustimmung zu einer zwölfmonatigen Verlängerung der deutschen Beteiligung an der OEF, die - nebenbei bemerkt - 75 Millionen Euro kosten soll. Sie begründet das mit fortzusetzenden Bemühungen im Osten und Süden im Kampf gegendie Taliban, die al-Qaida und Hekmatjar sowie mit der Stärkung der Zentralregierung.

Ich hatte im September hier die Gelegenheit, über die Rolle der Drogenbarone und der Warlords in der afghanischen Regierung zu sprechen. Heute stellen wir als Linksfraktion in unserem Entschließungsantrag fest: Die Bundesregierung kann die Vorwürfe nicht entkräften, wonach deutsche Streitkräfte unter OEF-Mandat an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein könnten.

Die bekannten Anschläge nach dem 11. September waren allesamt nicht zentral gesteuert. Sie konnten nicht mit militärischen Mitteln vermieden werden.
Die Gegnerinnen und Gegner der Militäreinsätze sagen: Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen. Sie sagen auch: Ewig kann dieser Zustand nicht dauern.

(Beifall bei der LINKEN)

Letzten Monat wurde hier argumentiert, die NATO dürfe diesen Kampf nicht verlieren. Ich kann sagen: Moralisch hat sie ihn längst verloren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn jetzt keine Exitstrategie entwickelt wird, machen sich die Verweigerer eines vernünftigen Rückzugs an dem von mir schon angesprochenen Clash of Civilizations mitschuldig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende.

Monika Knoche (DIE LINKE):
Lassen Sie uns verantwortungsgeleitete Antworten aus dem Parlament hervorbringen und beenden Sie diesen Einsatz!

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Winfried Nachtwei. [...]

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU):
Sehr verehrter Herr Kollege, bei dem einen oder anderen tut man sich schwer, überhaupt einen Sinneswandel festzustellen. Die Analogie, die Sie hier ziehen wollen, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Von einem möglichen Sinneswandel auf unsere Haltung zu schließen, ist schlichtweg absurd. Aber herzlichen Dank für die Nachfrage.

Damen und Herren, die Debatte über die Verlängerung der Operation „Enduring Freedom“ wird - das ist durchaus richtig, Frau Knoche - von den abscheulichen Taten überschattet, die wir in den letzten beiden Tagen der Presse entnehmen durften und mussten. Die CDU/CSU verurteilt diese Fälle auf das Schärfste. Gleichzeitig aber - vielleicht ist das der Punkt, den Sie noch ansprechen wollen, Frau Knoche - ist mit Nachdruck jeder Unterton zu vermeiden, der unsere Soldaten unter Generalverdacht stellt.

Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es sich hier um keine Ausnahmen handeln würde. Das ist schlichtweg eine Beleidigung jedes einzelnen Soldaten, der für unser Land Dienst tut, Frau Knoche.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Knoche zulassen, Herr Guttenberg?

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU):
Frau Knoche, bitte.

Monika Knoche (DIE LINKE):
Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass Sie in Ihren Unterstellungen noch tiefer greifen und noch bodenloser werden als Ihr Vorredner. Sie haben mir Recht gegeben. Ich will Ihnen nur sagen,

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Frage!)

an was mich dieses Auftreten erinnert, und will von Ihnen wissen, ob Sie den Kontext kennen, von dem ich spreche. Ich bin seit fast 30 Jahren Politikerin. Es hat eine feministische Bewegung gegeben, in der wir die häusliche Gewalt und die sexuelle Gewalt von Vätern an ihren Töchtern thematisiert haben.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Was hat denn das mit den Soldaten zu tun?)

Zu dem damaligen Zeitpunkt war es üblich, dass alle CDU/CSU-Politiker einhellig geschrieen haben: Wie kann man die Familie so diffamieren! - Heute wissen alle, dass es ein strukturelles Gewaltverhältnis in den Ehen und Familien gibt.

(Walter Kolbow [SPD]: Das ist ja wohl nicht wahr!)

Das ist heute allgemeines Bewusstsein.
Dann gibt es noch eine andere feministische Debatte, und zwar über die kulturelle Zurichtung des Mannes durch das Militär. Diese Debatte scheinen Sie niemals mitbekommen zu haben. Sie haben mit dem, was Sie heute hier geliefert haben, ein großes intellektuelles Defizit offenbart.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das war ja peinlich!)

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU):
Mein intellektueller Spielraum reicht zumindest so weit, den Unterschied zwischen Frage und Aussage zu überblicken, verehrte Frau Knoche. - Das ist das Erste.

Zum Zweiten kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben Ihre Aussage von vorhin nicht besser gemacht.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Ich habe überhaupt nichts zu revidieren!)

Sie haben im Grunde den Generalverdacht, den Sie über unsere Soldaten gelegt haben, mit dieser Aussage noch einmal verstärkt. Wenn diese Debatte, die an sich von hoher Verantwortung geprägt sein sollte, dieses Niveau haben soll, dann müssen wir wirklich andere Maßstäbe anlegen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Bei Wortmeldungen von Frau Knoche von „Niveau“ zu reden, verbietet sich! Da ist kein Niveau!)

Wir wollen diese Maßstäbe nicht. Wenn Sie sie suchen - bitte sehr. Aber wir legen diese Maßstäbe nicht an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Monika Knoche [DIE LINKE]: Kann ich noch einmal sprechen? - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Frau Präsidentin, gehen Sie dazwischen!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin Knoche, Sie können gerne noch eine weitere Zwischenfrage anmelden. Dann würde ich Herrn Kollegen Guttenberg fragen, ob er sie zulassen will.

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU):
Angesichts dessen, dass wir hier ein Sachthema zu bearbeiten haben, habe ich kein Interesse, noch tiefer auf diese Abwegigkeit einzugehen, als wir das gerade schon gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie keine weitere Zwischenfrage zulassen wollen?

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU):
Nein, ich lasse keine weitere Zwischenfrage mehr zu, Frau Präsidentin. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Monika Knoche.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! - Zuruf von der SPD: Will sie sich entschuldigen?)

Monika Knoche (DIE LINKE):
Sie müssen nicht gleich abheben. Es wird nicht schlimm. Ich fasse mich kurz.
Herr Freiherr zu Guttenberg, ich möchte einem Missverständnis entgegentreten. Mit meiner Zwischenfrage habe ich mitnichten versucht, das von mir Gesagte zu relativieren. Ganz im Gegenteil: Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie offenbar in einem Zustand starker Erregung zugehört haben;

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn ansonsten hätten Sie das, wovon ich gesprochen habe, nicht so gründlich missverstanden.
Sie scheinen eine Debatte, die es zwar nicht in der CDU, aber sehr wohl in der Gesellschaft, in der Friedensbewegung und vor allen Dingen in der Frauenbewegung gegeben hat, nicht zu kennen. Das ist bedauerlich. Ich setze eigentlich voraus, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages imstande sind, die Debattenkultur in diesem Land gut referieren zu können.

Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mitnichten von einem zweiten Abu Ghureib gesprochen habe. Ich habe gesagt, dass die uns jetzt bekannt gewordenen Taten der Soldaten in Afghanistan von den Vorfällen in Abu Ghureib übertroffen werden. Nichts anderes habe ich gesagt.

Mir tut es nicht weh, wenn ich angegriffen werde. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es eine intrakulturelle Differenz gibt. Sie beruht auf den Erfahrungen, die Frauen in einer männerdominierten Welt machen. Das Militär ist nun einmal Ausdruck dieser Wahrnehmung von Welt und dieser Form von Konfliktlösungen in der Welt, denen ich mich als Frau bewusst nicht anschließe.

Meine Betrachtung der Weltpolitik ist durchaus different zu Ihrer. Deshalb haben Sie aber nicht das Recht, die Schlussfolgerungen, die ich im Namen der Linken ziehe, zu diffamieren. Dieses Recht steht Ihnen nicht zu. Sie können Unverständnis äußern. Das ist vielleicht realistischer. Sie haben aber nicht das Recht, meine Äußerungen abzuqualifizieren.

Ich habe gesagt, dass ein Training erfolgen muss, damit ein Mensch, der eine natürliche Tötungshemmung hat, der eine natürliche Verantwortung empfindet, sein menschliches Gegenüber als Person zu achten, Soldat mit Tötungsauftrag Tötungsauftrag sein kann. Das ist eine Wahrheit. Das ist eine Realität. Darin bildet sich eine Struktur ab, die zu individuellen Entgleisungen führen kann. Wenn Sie diesen Zusammenhang nicht verstanden haben, sollten Sie nicht so vehement für Verteidigungspolitik sprechen; denn um eine wirkliche Zivilisierung der Außenpolitik zu erreichen, muss man auch etwas über strukturelle Gewalt und innergesellschaftliche Gewalt wissen. Man muss die Zusammenhänge verstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Zur Antwort erteile ich das Wort dem Kollegen Freiherr zu Guttenberg.

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU):
Sehr geehrte Frau Kollegin Knoche, ich muss schamhaft gestehen, dass meine intellektuellen Kapazitäten offensichtlich immer noch nicht reichen, um das zu verstehen, was Sie meinem Verständnis zu entlocken gedenken.

Von daher kann ich ohne jeden Erregungszustand, den Sie möglicherweise in meine Aussage hineininterpretieren wollen, sagen: Eine Debattenkultur lebt von der Auseinandersetzung mit Themen, die letztlich dem eigentlichen Thema, das an einem Tag wie diesem diskutiert wird, dienlich sind. Aber die Debattenkultur, die Sie in der gesamten heutigen Diskussion an den Tag gelegt haben, war, zumindest was Ihre Begründungsmuster betrifft, in meinen Augen erbärmlich. Auf dieser Ebene möchte ich nicht weiter diskutieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich schließe die Aussprache.