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Tobias Pflüger: NEIN zu Resolute Support

Rede von Tobias Pflüger,

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen?

Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir sollen heute darüber entscheiden, ob bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Resolute Support nach Afghanistan geschickt werden. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter. Seit Jahresbeginn gibt es 350 000 Binnenflüchtlinge, die innerhalb Afghanistans vor Gefechten zwischen Taliban und den sogenannten Sicherheitskräften fliehen. Das sind Zahlen der UN-Agentur OCHA. Allein der gesamte Norden Afghanistans ist inzwischen eine Region, in der man die Sicherheitslage als hochproblematisch einschätzen muss.

Das Ganze hat Gründe. Die Bombardierungen, die es bis heute gibt, insbesondere die der USA, werden umfangreich ausgeweitet. Allein in der letzten Zeit gab es pro Monat 236 Angriffe. Die NATO hat nach Trumps Intervention entschieden, die Truppen aufzustocken, aber das Ergebnis ist nicht eine bessere Sicherheitslage, im Gegenteil. Wir als Linke sagen: Diese Truppenaufstockung war völlig falsch. Wir wollen keine Truppenaufstockung, sondern wir wollen, dass die Truppen abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sogar höchste afghanische Offiziere verkaufen Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban; dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind. Ich kann nur sagen: Nein, diesem Bundeswehreinsatz kann man in keiner Weise zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Wir sagen Nein zu diesem Einsatz, weil er politisch falsch ist. Wir lehnen ihn grundsätzlich ab.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Grundsätzlich! Genau das ist es!)

Die afghanische Armee hat 4 000 Soldaten verloren, die afghanische Polizei 5 000 Polizisten. Sie sind entweder gefallen oder desertiert. Ich bin der Meinung, dass es einfach falsch ist, den Bundeswehreinsatz fortzusetzen. Wir als Linke werden ihn aus inhaltlichen Gründen ablehnen.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen.

Die Bundesregierung ist trotz der Unsicherheitslage in Afghanistan inzwischen bereit, Menschen dorthin abzuschieben. Zu diesen Abschiebungen sagen wir genauso Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke sagen Nein zu den Auslandseinsätzen und zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille.

(Beifall bei der LINKEN)