Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Mission im Südsudan wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Friedensabkommen von vor ziemlich genau einem Jahr hält mehr schlecht als recht, und politisch bleibt die Lage im Südsudan fragil.
Die Bundesregierung schließt in dem Text des Bundeswehrmandates, über das wir heute abstimmen, nicht einmal aus, dass der Friedensprozess sogar scheitern könnte. Der Südsudan, diese vom Westen beförderte Staatengründung, bleibt ein gescheiterter Staat. Es gibt nach wie vor „Gewaltausbrüche“, und „die Übergänge zwischen krimineller und politischer Gewalt … sind fließend“ – so im Mandatstext der Bundesregierung.
An dieser Situation kann auch die UN-Mission UNMISS mit maximal 17 000 Soldatinnen und Soldaten – aktuell sind es 14 000, darunter 11 deutsche – plus Polizeikräfte und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts ändern. Das Land ist fast so groß wie Afghanistan, nicht ganz doppelt so groß wie Deutschland. Die Bevölkerung schützen kann die UN da natürlich nur minimal, zumal – das kommt noch erschwerend hinzu – die UN-Mission auf die Kooperation mit der südsudanesischen Regierung angewiesen ist. Diese südsudanesische Regierung unternimmt aber viel zu wenig, sie wird ihrer Verantwortung – Zitat – „nur rudimentär gerecht“; das schreibt die Bundesregierung. Aus den Berichten des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat geht klar hervor, dass die südsudanesische Regierung ständig und bis heute die Bewegungsfreiheit der UN-Mission einschränkt – mit der Folge, dass die UN-Mission ihren Auftrag gar nicht erfüllen kann. Das ist die ernüchternde Realität. Also erzählen Sie nicht, diese UN-Mission sei erfolgreich!
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei – das haben wir als Linke immer wieder gesagt –: Damit der Friedensprozess im Südsudan vorankommt, braucht es politische und ökonomische Entwicklung. Die Menschen im Südsudan brauchen dringend zivile Hilfe und nicht militärische.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade mussten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm die Essensrationen für Flüchtlinge in Ostafrika kürzen – aus Geldmangel. Im Südsudan sind es konkret Kürzungen von 30 Prozent. In den kommenden Monaten gibt es eine Finanzierungslücke von 221 Millionen Euro. Das ist unglaublich! Gebt das Geld an den UNHCR und das Welternährungsprogramm und nicht für militärische Einsätze der Bundeswehr!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung plant nun offensichtlich, das UNMISS- Bundeswehrmandat, wie es heißt, „robuster“ zu machen. Das ist falsch! Wir als Linke bleiben dabei: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus Auslandseinsätzen, und wir lehnen das Bundeswehrmandat UNMISS ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
