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Terrorhysterie der Union

Rede von Ulla Jelpke,

Rede von Ulla Jelpke in der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20.10. 2011 ZP 1: Aktuelle Stunde„Brandanschlagserie auf Bahnanlagen und linksextremistisch motivierte Gewalt“

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich in aller Deutlichkeit zu sagen:
(Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sie entschuldigen sich?)
Die Linke lehnt Brandanschläge auf Bahnanlagen ohne Wenn und Aber ab. Nichts anderes habe ich und haben auch meine Kollegen aus meiner Fraktion in den letzten Tagen erklärt.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen zwischen den Zeilen lesen!)
An die Unionskollegen gerichtet sage ich: Bleiben Sie mal auf dem Teppich! Es handelt sich hier nicht um die Geburtsstunde einer neuen RAF,
(Zuruf von der CDU/CSU: Wissen Sie das?)
wie es heute von Ihnen auch wieder leichtfertig vorgetragen wurde.
Ich fordere Sie auf, meine Kollegen von der Union und auch von der FDP, hier endlich wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen die Richtigen!)
Bewusst wird hier aus Ihren Reihen Hysterie, Terrorhysterie geschürt. Zu Ihrem Verkehrsminister, der ja auch eine neue Dimension des Terrors heraufziehen sieht, kann man nur sagen: Das ist schlichtweg Unsinn.
(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Es ist Zufall, dass nichts passiert ist!)
Zum Glück bewahren die zuständigen Behörden - jetzt hören Sie gut zu! - sehr viel mehr Ruhe. Beispielsweise hat der Bundesanwalt bereits erklärt, dass er im Zusammenhang mit den Brandanschlägen nicht wegen Terrorismus ermittelt. Der Verfassungsschutz hat erklärt, dass er hier keinen neuen Terrorismus sieht.
Betrachten wir einmal die Tatsachen, also das, was bisher passiert ist. Es sind 19 offenbar dilettantisch gebastelte Brandsätze entdeckt worden.
(Widerspruch bei der FDP – Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Wenn sie professionell wären, wäre es kein Problem? - Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Schäden in Millionenhöhe!)
Davon haben in der Tat zwei gezündet, und einer davon hat Sachschaden angerichtet. Dabei wurden zum Glück keine Menschen verletzt.
(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Weil die zu doof gewesen sind?)
Ich sage noch einmal: Dabei wurden zum Glück keine Menschen verletzt. Die Bahn hat im Übrigen versichert, dass für Reisende zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Gefahr bestand.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Würden Sie das auch so niederbügeln, wenn das von der NPD gemacht worden wäre?)
Wenn Politiker der Unionsfraktion hier wider besseres Wissen über Terrorismus schwadronieren, ist die Absicht meines Erachtens leicht zu durchschauen.
(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Ignoranz ist das! - Zuruf von der FDP: Sie reden wirr!)
Während zurzeit weltweit Hunderttausende gegen Kapitalismus auf die Straße gehen, dienen Ihnen die Brandansätze als willkommene Steilvorlage zur Diskreditierung all dessen, wofür linke Bewegungen und Parteien stehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie diskreditieren sich selbst!)
Auch den Unionsparteien werden wir nicht den Gefallen tun, uns von unseren richtigen Zielen abzuwenden, nur weil auch die Zündler diese Ziele für sich in Anspruch nehmen, nämlich etwa gegen den Afghanistan-Krieg zu sein.
Ich will nur daran erinnern, dass wir hier vor zwei Jahren das Massaker von Kunduz diskutiert haben, nachdem auf Befehl eines deutschen Offiziers über hundert Menschen regelrecht in den Tod gesprengt wurden.
(Oliver Luksic (FDP): Das ist vielleicht ein Vergleich! Unfassbar!)
Über diesen Terror - wir bezeichnen das als Kriegsterror - wollen Sie überhaupt nicht reden,
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das ist echt unerhört!)
obwohl zwei Drittel der Bevölkerung gegen diesen Krieg sind.
Wie gesagt: Die Linke wird sich nach wie vor gegen die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes einsetzen, und das Ziel ist auch richtig.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke wird weiter für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan kämpfen, aber gemeinsam mit der Bevölkerung und nicht auf ihrem Rücken, um das ganz deutlich zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Denn kein Kriegseinsatz wird gestoppt, weil Hunderttausende Bahnkunden zu spät zur Schule oder zur Arbeit kommen. Ich selbst fahre auch viel Bahn. Ich weiß, was das bedeutet.
Ich will zum Schluss noch auf Folgendes zu sprechen kommen. Wir reden hier über Terrorismushysterie. Aus den Reihen der Union habe ich dann, wenn Anschläge von Neofaschisten auf Migrantinnen und Migranten, auf andersdenkende Linke oder auf Homosexuelle geschehen sind, das Wort Terrorismus noch nie gehört.
(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Das ist wirklich eine Frechheit! - Weiterer Zuruf von der (CDU/CSU): Unverschämtheit!)
Ich will hier ganz deutlich sagen, dass die Angriffe gerade der Rechten auf Wahlkreisbüros von SPD, Grünen und Linken alltägliche Gewalt sind.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sie haben doch dazu aufgerufen!)
Man kann am Ende nur noch einmal sehr deutlich feststellen, dass in den Reihen der Union bei der Anwendung der Vokabel Terrorismus offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Von daher meine ich, diese Aktuelle Stunde hätten Sie sich gut sparen können.
(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Die Rede hätten Sie sich sparen können!
Es ist die Mühe nicht wert.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)