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Terrorbekämpfung muss bei den Ursachen beginnen

Rede von Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor einem Jahr durfte ich hier in diesem Hause meine erste Rede halten. Damals ging es um die Operation Enduring Freedom, einen sogenannten Antiterroreinsatz, der mit der Operation Active Endeavour verbunden ist.

Über die Fortsetzung dieser Mission stimmen wir heute ab. Es war damals nicht nur meine erste Rede, sondern darüber hinaus das erste Mal, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und meine Fraktion, Die Linke, gemeinsam einen Antrag der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu entsenden, abgelehnt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie verbrochen!)

Damals wie heute ist klar, dass unsere Gründe dafür sehr unterschiedlich sind. – Der Kollege Nouripour gibt sich gerade große Mühe, darauf hinzuweisen. – Ja, unsere Gründe dafür sind sehr unterschiedlich; das ist Fakt.

Leider hat es nicht gereicht. CDU/CSU und FDP haben sich durchgesetzt und erneut ein Mandat verlängert. Aber unsere unterschiedlichen Argumente sind nicht ohne Wirkung geblieben. Eine weitere Verlängerung des OEF-Einsatzes hat die Bundesregierung erst gar nicht beantragt. Er ist nicht fortgesetzt worden. Damit ist die Beteiligung Deutschlands an dem durch die von Gerhard Schröder gestellte Vertrauensfrage herbeigeführten Antiterroreinsatz zu Ende. Das ist doch eine gute Nachricht.

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wir hören auf, wenn es keinen Sinn macht, und machen weiter, wenn es Sinn macht!)

Man muss sagen: Dieser Einsatz ist fast zu Ende. Denn wir stimmen nun über die Fortsetzung der damit verbundenen Operation Active Endeavour ab. Die gleichen Argumente, die gegen OEF gegolten haben, gelten auch gegen den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer.

Der Kollege Mützenich hat bereits darauf hingewiesen, dass das Argument des Bündnisfalls hier nicht zieht. Ich finde, wer A sagt, muss auch B sagen und sollte diesen Einsatz beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun sind für den aufmerksamen Zuhörer durchaus Unterschiede bei den Koalitionsfraktionen herauszuhören. Das war im Ausschuss noch ein wenig deutlicher.

Der Kollege Stinner hat im Prinzip argumentiert, dass dieses Mandat unnütz ist. Der Außenminister selbst würde lieber heute als morgen dieses Mandat beenden. Wenn das schon bei Ihnen so ist, dann können Sie von uns, der Opposition, doch nicht im Ernst verlangen, einer Fortsetzung des Mandats zuzustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte auch in der Sache argumentieren. Wir finden, dass es weiterhin nicht richtig ist, eine Blankovollmacht für den Einsatz von Soldaten wegen eines Terroranschlags von vor neun Jahren zu erteilen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Bekämpfung von Terror bei den Ursachen beginnen muss und dass man Kriminalität
mit polizeilichen Mitteln und Strafverfolgungsmitteln beantworten muss, auch international. Dass der neunjährige Krieg gegen den Terror nicht gewonnen wurde, erleben wir in diesen Tagen hier im abgesperrten Reichstag wieder selbst. Deshalb wird meine Fraktion die Fortsetzung dieses Einsatzes aus diesen Gründen wieder ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Kollege Mißfelder hatte in der ersten Lesung angekündigt, dass er Missverständnisse ausräumen und Fragen der Opposition beantworten wird. Das ist nicht gelungen. Die Missverständnisse und Fragen sind eher größer geworden. Der Kollege Mißfelder hatte sich zudem eine breite Mehrheit für den Regierungsantrag gewünscht.

Auch das ist nicht gelungen. Insofern schlage ich zum Abschluss vor, dass Sie Konsequenzen ziehen und dass nicht nur die Opposition, sondern auch die CDU/CSU und die FDP den Antrag der Regierung ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)