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Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2006

Rede von Heidrun Bluhm,

Der Jahresbericht gibt vieles aus der Arbeit des Petitionsausschusses wieder. Besonders wichtig findet Die Linke die von ihm neu praktizierten Verfahrensweisen wie öffentliche Anhörungen und öffentliche Petitionen. Dank der Einführung der öffentlichen Petitionen konnte im letzten Jahr mehr Aufmerksamkeit, mehr Medienpräsenz und damit sicherlich auch ein weiterer Schritt in Richtung mehr Bürgernähe erzielt werden.

Protokoll der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 20.09.2007

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2006 - Drucksache 16/6270

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als Obfrau der Linken habe ich heute erstmals die Gelegenheit, zu einem Jahresbericht zu sprechen. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, mein persönliches Resümee damit zu verbinden.

Am Beginn einer Rede soll man Lob aussprechen. Das will auch ich tun. Alle meine Vorredner haben insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Ausschussdienst gelobt. Ich möchte mich diesem Lob ausdrücklich auch für meine Fraktion anschließen und mich herzlich dafür bedanken, dass die Arbeit immer sehr ordentlich vorbereitet wird und vieles, was wir sonst selbst erledigen müssten, bereits vom Ausschussdienst erledigt wird. Das ist für uns eine große Erleichterung.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Petitionsbericht für das Jahr 2006 stellt dar, dass es insgesamt ein sehr arbeitsreiches Jahr war. Das gilt für die Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen, die Arbeit der Berichterstatter und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir zur Verfügung haben. Auch hier, glaube ich, ist es angebracht, einmal ein Dankeschön zu sagen.

Der Jahresbericht gibt vieles aus der Arbeit des Petitionsausschusses wieder. Besonders wichtig findet Die Linke die von ihm neu praktizierten Verfahrensweisen wie öffentliche Anhörungen und öffentliche Petitionen. Dank der Einführung der öffentlichen Petitionen konnte im letzten Jahr mehr Aufmerksamkeit, mehr Medienpräsenz und damit sicherlich auch ein weiterer Schritt in Richtung mehr Bürgernähe erzielt werden.

Leider fällt es uns oft noch ziemlich schwer, uns gemeinsam auf Themen, die öffentlich behandelt werden sollen, zu verständigen. Wir halten es für erforderlich, zukünftig stärker darauf zu achten, dass insbesondere die Themen in den Mittelpunkt der öffentlichen Behandlung gestellt werden, die die Menschen besonders bewegen. Leider gehen die Meinungen zwischen Opposition und Regierung dabei manchmal auseinander. Zum Beispiel hätten wir gern schon im Jahr 2006 eine öffentliche Sitzung zum Arbeitslosengeld II abgehalten. Nicht umsonst hat die Frau Vorsitzende festgestellt, dass uns zum sozialen Bereich und zum Arbeitslosengeld II sehr viele Petitionen erreichen. Deshalb wäre es wert, dieses Thema in Zukunft auf die Tagesordnung zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die grundsätzlich wohlwollende Darstellung der Arbeit des Petitionsausschusses im Jahresbericht darf jedoch nicht den Blick davor verstellen, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle dem Anliegen der Petenten im Ergebnis nicht entsprochen werden konnte und dass sich das Petitionsverfahren für viele Betroffene zu wenig durchsichtig, zu wenig verständlich, zu langwierig und auch zu bürokratisch darstellt. Ich will aber eingestehen, dass wir Abgeordnete im Ausschuss uns bemühen, an diesem Problem weiterzuarbeiten und positiv zu wirken. Aus diesem Grund setzt sich die Linke für ein Petitionsgesetz zur Sicherung von Transparenz und der Rechte der Bürger im Verfahren ein. Ich hoffe, dass auch andere Fraktionen dieses Anliegen unterstützen. Warum soll das, was uns andere Bundesländer bereits vorleben, auf Bundesebene nicht realisiert werden können?

Nach unserer Pressekonferenz will ich noch einmal folgende Tatsache klar benennen: Von allen Petitionen, die im Jahr 2006 parlamentarisch beraten wurden, wurde am Ende bei 88 Prozent dem Anliegen leider nicht entsprochen. Das relativiert auch kein Zahlenspiel, wie Sie es in der Pressekonferenz noch einmal versucht haben.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Die Zahl stimmt auf jeden Fall nicht!)

Natürlich erkenne ich an, dass auch mit der Zusendung von Materialien und mit Auskünften, die den Menschen gegeben werden, Hilfe geleistet wird. Dies alles soll auch statistisch erfasst werden. Jedoch darf die Darstellung im Jahresbericht nicht so erfolgen, dass beim außenstehenden Leser der Eindruck entsteht, dass durch das parlamentarische Wirken in hohem Maße positiv auf die Belange der Menschen eingegangen wird.

Gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken zu den öffentlichen Petitionen. Dabei handelt es sich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse, mit dem die Petenten eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen begehren. Die öffentlichen Petitionen machen deutlich, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis haben, sich in Gemeinwohlbelange einzumischen und im Austausch und zusammen mit anderen gestaltend auf die Politik einzuwirken. Zudem erfüllen öffentliche Petitionen für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Informationsfunktion, weil die Beschlussbegründung nach Abschluss der Petition im Internet nachzulesen ist. Aus diesem Grunde hätten wir uns mehrere Beispiele von öffentlichen Petitionen im Jahresbericht gewünscht. Zudem sollten wir diese Petitionen zukünftig als öffentliche Petitionen im Inhaltsverzeichnis kennzeichnen.

Die öffentliche Petition zum Thema "Generation Praktikum", die im Jahre 2006 bei uns eingegangen ist und zu der der Ausschuss auch eine öffentliche Beratung durchgeführt hat, wünschen wir uns im Jahresbericht 2007 erwähnt, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass diese Petition die Unterstützung von mehr als 100 000 Menschen erfahren hat. Ich glaube, dass wir hier eine besondere Aufmerksamkeit zeigen sollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch ein Beispiel dafür, dass der Jahresbericht 2006 aus unserer Sicht einer kritischen Betrachtung bedarf: Alle Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse sowie Materialüberweisungen an die Bundesregierung werden dahin gehend gewertet und dargestellt, dass die Petition einen positiven Ausgang im Sinne des Anliegens des Petenten gefunden hat. Herr Ackermann hat hier vorhin beispielhaft die Petition genannt, die ein Orthopäde eingereicht hat.

Der Petitionsausschuss hat daraufhin die Bundesregierung in seinem Erwägungsbeschluss aufgefordert, eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen vorzunehmen. Das war ein hohes Votum unsererseits. Nach Abschluss der Behandlung dieser Petition hat sich das Ministerium letztlich aber entschieden, hier keine Abhilfe zu leisten. Damit ist dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen worden; das wiederum ist in diesem Bericht leider nicht erwähnt. Wir sind in dieser Frage also wie ein Tiger gestartet und wie ein Bettvorleger gelandet. Das ist leider kein Einzelfall.

Eine Analyse der Auswertung der 14. und 15. Wahlperiode hat ergeben, dass Petitionen mit Erwägungs- und Berücksichtigungsbeschlüssen eine Chance von 50 Prozent auf einen positiven Ausgang haben. Rechnet man noch die ungeklärten und offenen Petitionen heraus, dann liegt diese Wahrscheinlichkeit sogar bei 56 Pro-zent. Uns ist das aber immer noch zu wenig.

Natürlich kann das Parlament der Regierung keine Weisungen erteilen. Aber wir sollten daran arbeiten, das nicht einfach zu akzeptieren und die Arbeit einzustellen. Vielmehr sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Bundesregierung dazu bringen können, mehr Kraft daran zu setzen, nach Lösungen für die Petenten zu suchen.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das machen wir doch auch!)

Wir denken daher über Regelungen nach, die der Regierung wenigstens eine Erklärung zu ihrem Verhalten abverlangen. Diese Erklärung können wir dann im Petitionsausschuss oder im Plenum diskutieren. Gerechtigkeit kennt keine Parteien, den Titel dieses kürzlich erschienenen Buches eines Abgeordnetenkollegen sollten wir uns zum Motto für unsere weitere Arbeit machen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kostet es denn?)

Vielleicht können wir dann in der Debatte über den nächsten Jahresbericht gemeinsam feststellen, dass eine größere Anzahl von Petitionen zum Erfolg geführt werden konnte.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Wer hat das Buch denn geschrieben?)
- Diese Frage habe ich erwartet. Herr Baumann, das sollten Sie selber recherchieren.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)