Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! In Deutschland herrscht Notstand – Pflegenotstand in Pflegeheimen und Krankenhäusern und offensichtlich auch Notstand im Gesundheitsministerium mit einem Minister, der lieber Hartz-IV-Empfänger diskreditiert, statt diesen Pflegenotstand zu beenden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat gravierende Folgen.
Erstens. Menschen, die Pflege benötigen, fehlt es häufig an menschlicher Zuwendung und an ausreichender Hygiene. Es ist doch skandalös, wenn Patienten nur einmal in der Woche gewaschen werden.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)
Es fehlt an Pflegequalität, die die Würde der Menschen bewahrt.
Zweitens. Eine Pflegkraft muss in deutschen Krankenhäusern bis zu 19 Patienten versorgen. Deutschland ist im europäischen Vergleich absolutes Schlusslicht. Körperliche und seelische Überlastungen bestimmen den Tagesablauf der Pflegekräfte. Die Kolleginnen und Kollegen können nicht mehr, auch wenn sie wollen – und das bei einem viel zu geringen Lohn.
Drittens. Für die Angehörigen heißt das: Pflege macht arm. Die Kosten explodieren, beispielsweise bei den Eigenanteilen für das Pflegeheim. Viele Familien können die finanzielle Belastung nicht mehr stemmen und müssen Hilfe zur Pflege, also Sozialhilfe, in Anspruch nehmen. Das ist doch eine Schande in einem der reichsten Länder dieser Erde.
(Beifall bei der LINKEN)
Gesundheit ist zur Ware verkommen, mit der möglichst viel Profit erwirtschaftet werden soll; das ist das Problem. Das sieht man auch daran, dass sich die Preise für Arzneimittel in den letzten zehn Jahren vervierfacht haben. Dringend benötigte Medikamente werden zu Luxusartikeln. Für Pharmakonzerne ist das die Lizenz zum Gelddrucken. Pflegeheime werden an Finanzinvestoren verscherbelt, und Krankenhäuser werden zu Profitunternehmen umgebaut. Beispielsweise hat Helios allein im vergangenen Jahr über 1 Milliarde Euro Gewinn vor Steuern gemacht. Das sind Profite, die auf dem Rücken der Menschen gemacht werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist Geld, das dem Gesundheitssystem und der Pflege fehlt.
Herr Minister, Sie haben offensichtlich nicht vor, daran etwas zu ändern. Dass die 8 000 zusätzlichen Pflegkräfte, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, nicht ausreichen, haben offensichtlich selbst Sie erkannt.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist doch nur ein erster Schritt! Reden Sie es nicht immer schlecht!)
Sie haben jetzt eine Pflegekraft pro Pflegeeinrichtung angekündigt. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Kollege Lauterbach hat von 50 000 bis 100 000 gesprochen. Die Kosten dafür wollen Sie wahrscheinlich wieder den Menschen aufbürden. Sie sind nicht bereit, strukturell etwas zu verändern. Deswegen werden Sie in der Pflege weiterhin nur homöopathische Globuli verteilen, statt dem System endlich eine ordentliche Therapie zu verordnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Am Tag der Pflege gab es über 300 Aktionen von vielen Initiativen, die uns Abgeordnete aufgefordert haben, endlich zu handeln. Wie lange wollen Sie die noch ignorieren? Wir Linke verschaffen diesen Stimmen in diesem Haus Gehör.
Wir brauchen eine qualitativ gute und bezahlbare Pflege, die den Menschen ihre Lebenswürde erhält, und zwar mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Bereiche in der Pflege, eine solidarische Bürgerversicherung sowie einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege und einen Tarifvertrag, der für alle Pflegekräfte gilt.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle möchte ich solidarische Grüße an die Kolleginnen und Kollegen von Vivantes schicken, die für einen solchen Tarifvertrag heute hier in Berlin streiken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
