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Susanna Karawanskij: Zwei Regierungssitze sind ineffektiv, umweltschädlich und zu teuer

Rede von Susanna Karawanskij,

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Sache ihren Sinn erfüllt hat, muss man es dabei belassen. Wenn es am schönsten ist, soll man aufhören. – Das trifft aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion auch auf das Berlin/Bonn-Gesetz zu. Es ist schlicht und ergreifend nicht zu erklären, dass wir 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch eine geteilte Bundesregierung haben.

(Beifall bei der LINKEN)

6 von 14 Ministerien haben ihren Sitz noch komplett in Bonn. Über 35 Prozent der Mitarbeiter in Ministerien sind in Bonn beschäftigt. 2015 gab es fast 21 000 teilungsbedingte Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Was das an CO 2 kostet!)

Mehr als 1 000 Beschäftigte reisten in demselben Jahr mehr als 20-mal hin und her. Es ist natürlich ein leichter Abwanderungstrend in Richtung Berlin zu vermerken; aber allein die schlichte Existenz von zwei Regierungssitzen bringt mindestens drei Nachteile mit sich: Es ist ineffektiv, umweltschädlich und zu teuer.

(Beifall bei der LINKEN)

Ineffektiv ist die bestehende Regelung, weil die Bundesregierung durch die permanente Teilung der Regierung in zwei Regierungssitze mit Ministerialbeamten aller Bundesministerien an beiden Standorten einfach nicht schlagkräftig sein kann. Es wird ein enormer Mehraufwand für die Koordination und Abstimmung aufgebracht und in Kauf genommen. Dadurch entstehen zu viele Reibungsverluste. Und die persönliche Kommunikation – das kennen wir alle – ist auch durch aufwendige technische Unterstützung kaum zu ersetzen. Das verlangsamt die Entscheidungsfindung, und auch der persönliche und fachliche Austausch zwischen den Ressorts und ressort­intern bleibt auf der Strecke.

Umweltschädlich ist der Zustand, weil zum Beispiel die Flugbereitschaft zwischen den beiden Städten regelmäßig Leerflüge einfährt. Generell hübschen die zahlreichen Flüge die Ökobilanz nicht gerade auf. Ganz nebenbei hat das auch Auswirkungen auf die Arbeitszeiten der Beschäftigten; denn das Arbeiten am Telefon bzw. auf dem Laptop ist im Flieger schlicht und ergreifend schwierig.

Teuer ist es obendrein. Jährlich entstehen Kosten von über 7 Millionen Euro. Diese Zeche wird von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt.

(Sybille Benning [CDU/CSU]: Wer bezahlt den Umzug?)

Wir Linke wollen dieser Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen,

(Beifall bei der LINKEN)

insbesondere vor dem Hintergrund, dass die schwarze Null Staatsdogma geworden ist und die komplette Angleichung der Ostrenten weiterhin auf sich warten lässt. Man muss dabei betrachten, dass Bonn und die Region Bonn danach keine Einöde sein werden. Die Region ist wirtschaftlich gut aufgestellt, UN-Behörden sind dort verortet. Mit diesem Plan wollen wir Bonn also nicht devastieren.

Die Bundesbauministerin, Frau Hendricks, als Berlin/Bonn-Beauftragte laviert ziemlich herum, ist unentschlossen, kann sich zu keiner Handlungsempfehlung durchringen. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass die Frau Ministerin vom Niederrhein stammt. Vor nicht allzu langer Zeit war aus dem Regierungslager zu vernehmen, dass man sich klar für einen Regierungssitz – Berlin – ausgesprochen hat. Das ist schade und enttäuscht auch ein bisschen. Ich dachte, da wären wir schon ein bisschen weiter. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich Frau Hendricks nicht dafür starkgemacht hat, wie ursprünglich angedacht, dass sich vor allen Dingen mehr Außenstellen der Ministerien und der Behörden in Ostdeutschland ansiedeln. Das Biomasseforschungszentrum in Leipzig und das Umweltbundesamt in Dessau bleiben da die Ausnahme.

83 Prozent der Bevölkerung sprachen sich gemäß einer repräsentativen Umfrage für einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin aus. Wir Linke sprechen uns ebenfalls ganz klar für einen Komplettumzug nach Berlin aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Er ist gut, er ist begründet, er ist längst überfällig.

Wir brauchen ein Beendigungsgesetz mit einem konkreten Umzugsplan für alle Ministerien, natürlich unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften. Ganz ehrlich: Es wächst eine Generation heran, jünger als ich, die die Bonner Republik und die deutsche Zweiteilung nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Die DDR auch! Das ist gut so!)

Es ist peinlich und auch nicht mehr vermittelbar, dass das Gesetz, das 1994 in Kraft getreten ist, weiter fortgeführt wird. Es wird Zeit, die Bonner Republik in den Ruhestand, in die wohlverdiente Rente zu schicken. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu. Damit hätten wir die deutsche Zweiteilung auch in dieser Hinsicht überwunden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)