Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier abläuft, ist ein demokratiefeindliches und wirklich schändliches Schauspiel auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt ausgerechnet die PDS!)
Es ist eine einstudierte, vielfach erprobte Vernebelungstaktik: Einerseits werden wahlkampftaktisch motivierte Steuersenkungen versprochen. Andererseits wird die Bevölkerung mental auf steuerliche und soziale Grausamkeiten in der nächsten Wahlperiode vorbereitet. Den Boden hierfür bereiten Sie mit einzelnen Wissenschaftlern und Wirtschaftsverbänden.
Die gigantische Neuverschuldung wurde schon mehrfach genannt. Natürlich fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Wer soll das bezahlen? Frau Bundeskanzlerin mimt die Beinharte: Keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl! Wenn ich Nein sage, ist es ein Nein.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Bravo!)
Nicht einmal die Bild-Zeitung, die Ihnen weiß Gott wohlgesonnen ist, glaubt Ihnen noch. Sie verlangt vielmehr eine schriftliche Erklärung dazu. Dass die Bild-Zeitung einen schriftlichen Steuerschwur verlangt, hat schon eine neue Qualität.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie versprechen frisch-fröhlich weitere Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das ist Wolkenkuckucksheim und nichts anderes. Das Entscheidende ist: Geld wäre da. Das sagt Ihnen die Linke. Man muss aber bereit sein, das Geld da zu holen, wo es durch Ihre Politik - Sie alle zusammen waren daran beteiligt - in den letzten Jahren massiv angehäuft wurde. Wenn man das tut, dann hat man eine Chance, wirtschaftlich gut zu arbeiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Versprechen sind ein Wolkenkuckucksheim und nichts anderes.
Ich will ein Beispiel nennen, das ich sehr treffend finde. Vor 22 Jahren, also 1987, waren die Bezüge eines DAX-Vorstandes mit durchschnittlich 446 000 Euro 14-mal so hoch wie die eines Arbeiters. Heute ist der Unterschied auf das 52-Fache angewachsen. Das ist das Ergebnis der Politik sowohl von Rot-Grün - ich erwähne nur die Senkung des Spitzensteuersatzes - als auch von CDU/CSU und FDP.
(Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Komisch, dass es in Berlin nicht besser ist!)
Heute verdient ein Vorstandsmitglied eines DAX-notierten Unternehmens im Schnitt 3,33 Millionen Euro. Aber Sie wollen nicht ran an eine tatsächliche Reform der Einkommensteuer, die sozial gerecht ist, mit der man den Progressionsbauch abflacht, zu einer linearen Besteuerung kommt und den Spitzensteuersatz erhöht. Sie wollen nicht ran an eine Vermögensbesteuerung. Die Vermögenden selber machen Ihnen Vorschläge und sagen, dass eine Vermögensabgabe durchführbar ist. Das alles lehnen Sie aber ab.
Was bleibt noch an Maßnahmen übrig? Es ist völlig klar; das pfeifen die Spatzen von den Dächern und kann in jeder Zeitung täglich nachgelesen werden: Es bleiben Steuererhöhungen, Erhöhungen der Sozialabgaben und drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen. Ich finde es schon interessant, dass die bereits angekündigten Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht dementiert wurden. Bisher wurden nur Steuererhöhungen dementiert.
Natürlich geht es um die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung würde alle treffen. Aber es trifft vor allem diejenigen, die heute für Minilöhne schuften müssen, und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, weil die Arbeitsplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Vor allem diese Menschen zahlen die Zeche. Herr Poß, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Wer hat denn diese Mehrwertsteuererhöhung gemeinsam mit der CDU/CSU durchgesetzt?
(Beifall bei der LINKEN)
Das waren schließlich Sie!
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Beispiel Abgeltungsteuer. Der eine oder andere Einkommensmillionär hat vielleicht 1 Million Euro ganz normal auf dem Sparbuch liegen.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Vielleicht Herr Gysi! - Fritz Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Oskar durch seine Bild-Zeitungs-Honorare!)
- Regen Sie sich nicht so auf!
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir regen uns nicht auf!)
Vor der Abgeltungsteuer hat er ordentlich Steuern zahlen müssen, weil der Spitzensteuersatz gegriffen hat: 112 500 Euro Steuern auf Zinseinnahmen in Höhe von 250 000 Euro.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lafontaines Bild-Zeitungs-Honorare!)
Heute muss er nur noch 62 500 Euro zahlen, weil Sie die Abgeltungsteuer durchgebracht haben.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was für einen Zinssatz haben Sie denn da angesetzt?)
Herr Steinbrück hat das so begründet: Ehe die gar nichts zahlen, nehmen wir lieber ein bisschen weniger. Sie haben die Reichen und Vermögenden in dieser Gesellschaft massiv entlastet.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht Herr Lafontaine mit dem Gewinn? Führt er ihn an Ihre Partei ab?)
Die Mehrwertsteuer war ein Mittel zur Gegenfinanzierung. Das ist mit uns nicht zu machen.
Sie glauben anscheinend, dass dieser Streit, dass das, was Sie hier abliefern, Menschen motiviert. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist und bleibt demokratiefeindlich. Sie veralbern die Bevölkerung und verkaufen sie für blöd. Das ist mit uns nicht zu machen.
Wenn Sie den Umsatz stärker besteuern wollen, warum besteuern Sie dann bitte schön nicht den Kapitalverkehr? Warum führen wir nicht eine Börsenumsatzsteuer ein, die Milliarden in die Bundeskasse spülen würde? Das könnten Sie doch machen.
Ich glaube, nun ist endgültig klar, was Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn sie sagt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Ihr Deutschland, das sind die Reichen, die Vermögenden und die großen Unternehmen. Die Masse der Bevölkerung darf das dann zahlen. Die einen wollen Sie stärken, und die anderen werden dafür zur Kasse gebeten. Das ist eine riesengroße Wahllüge.
(Beifall bei der LINKEN)
