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Steuerabkommen legalisiert Schwarzgeld und behindert die Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen (Drucksache: 17/10059), gehalten am 25.10.12.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, das war ja mal wieder ein Tiefpunkt.


(Lachen des Abg. Holger Krestel (FDP))


Wenn man seine Politik ständig als alternativlos darstellt und Alternativen nicht mehr wahrnimmt, ist man in der Politik wirklich überflüssig; denn Politik ist der Kampf um Alternativen, um verschiedene Lösungsmöglichkeiten.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Herr Schäuble erklärte vorgestern, der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung. Ich finde, dem kann man zustimmen. Hätten Sie doch eine vernünftige Regelung vorgelegt! Aber Ihr Vorschlag ist einfach ein Geschenk für Steuerbetrüger, für die Schweizer Finanzindustrie und eine Einladung zu organisierter Steuerkriminalität, und es widerspricht dem, was wir hier in Sachen Schwarzgeldbekämpfung versucht haben. Das ist ein Schlag gegen all diese Bemühungen.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)


Sie sagen einfach: entweder dieses schlechte Abkommen oder gar keines. Nein, die Alternative ist: entweder ein Abkommen oder automatischer Informationsaustausch.


(Dr. Birgit Reinemund (FDP): Das stimmt doch einfach nicht!)


Um das einmal zu erklären: Der automatische Informationsaustausch ist das effektivste Mittel, um Steuerhinterziehung wirklich zu bekämpfen. Das heißt einfach, dass zwischen den Ländern vereinbart wird, dass steuerrelevante Daten wie Person, Vermögenswerte, Erträge, Kontodaten automatisch zwischen den Finanzbehörden der Länder ausgetauscht werden.


Wenn Sie jetzt dieses Abkommen beschließen, verhindern Sie vor allem auf internationaler Ebene und in der EU den weiteren Kampf um diesen automatischen Informationsaustausch, und das ist ein großer Skandal.


(Beifall bei der LINKEN)


Es ist doch völlig klar: Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Wenn wir jetzt hier klein beigeben, hat kein anderes Land in der Europäischen Union überhaupt nur den Hauch einer Chance, mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren.
Dass es anders geht, das haben die USA bewiesen.


(Dr. Volker Wissing (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch nicht wahr!)


Da gelten jetzt solche Bedingungen, dass de facto ein automatischer Informationsaustausch besteht. Es geht also anders.
Es ist nachgewiesen, dass heute schon zum Beispiel Österreich mit Hinweis auf die Unterzeichnung des Abkommens Deutschland/Schweiz sagt: Wir werden uns an der weiteren Erarbeitung der europäischen Zinsrichtlinie hin zum automatischen Informationsaustausch nicht mehr beteiligen. Damit behindern Sie wirklich den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das wirft uns um Jahre zurück. Auch das ist ein Grund, warum wir dieses Abkommen ablehnen.


(Beifall bei der LINKEN)


Wenn Sie sich einigermaßen bemüht hätten, hätte sich das auch in der Anhörung im Finanzausschuss widerspiegeln müssen. Sie haben zu der Anhörung im Finanzausschuss interessanterweise vor allem Vertreter der Schweizer Finanzindustrie eingeladen, nämlich von UBS, SwissBanking und dem Eidgenössischen Finanzdepartement.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Höll, Herr Wissing würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.


Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Ja.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.


Dr. Volker Wissing (FDP):
Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, dass die Schweiz mit den USA einen automatischen Informationsaustausch vereinbart hat.


Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Nein.


Dr. Volker Wissing (FDP):
In der Öffentlichkeit wird immer wieder behauptet, mit den USA seien weitergehende Informationsabkommen getroffen worden als mit der Bundesrepublik Deutschland.
Nun hat der Finanzausschuss eine Anhörung mit vielen Sachverständigen durchgeführt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass alle Sachverständigen gegenüber dem Deutschen Bundestag bestätigt haben, dass das Abkommen mit den USA, was den Datenaustausch angeht, nicht über das hinausgeht, was wir zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelt haben?


Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Danke für die Frage. - Nach den weiteren Beratungen im Finanzausschuss habe ich sowieso den Eindruck, dass wir in verschiedenen Anhörungen saßen; davon einmal ganz abgesehen.


(Dr. Birgit Reinemund (FDP): Da gibt es Protokolle, Frau Höll!)


Klar ist: Ich habe hier nicht gesagt, dass ein automatischer Informationsaustausch vereinbart wurde. Ich habe soeben gesagt, dass die Kriterien für die Auskünfte massiv abgesenkt wurden. Dadurch wird faktisch erzwungen, dass es zu einem Informationsaustausch kommt, der zwar noch kein automatischer Informationsaustausch, der aber kurz davor ist, einer zu sein. Und das, finde ich, kann man auch tatsächlich zur Kenntnis nehmen.
Wir sollten uns wirklich einmal mit den Meinungen der Sachverständigen in der Anhörung beschäftigen. Ich habe mir extra einmal einige Zitate herausgesucht. Herr Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft sagte Zitat :
Wir lehnen das Abkommen ab.


Er verweist auf Art. 108 des Grundgesetzes mit der entsprechenden Vorschrift, wonach für den Vollzug von Steuergesetzen nun einmal die Finanzbehörden zuständig sind. Das gilt ja wohl noch. Aber was machen Sie in dem Abkommen? Sie übertragen die definitive Besteuerung, die abschließende Besteuerung an Banken in der Schweiz, Banken, die jahrelang mit dem Geschäftsmodell „Schweizer Bankgeheimnis“ Geld verdient haben.
(Olav Gutting (CDU/CSU): Dasselbe Problem wie in Deutschland! Kontrolle durch die Behörden!)


Sie haben jetzt auf einmal das Grundvertrauen, dass diese Banken die Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind. Das ist doch einfach Augenwischerei.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Steinbrück hat ja auch keine Zeit! Sonst hätten wir den hingeschickt!)


Herr Eigenthaler kritisiert das geplante Verbot von CD-Käufen, weil er sagt: Das ist natürlich eine massive Behinderung der Steuerfahnder.
Die vereinbarte Zahl von 1 300 Anfragen, die die deutschen Finanzbehörden innerhalb von zwei Jahren an die Schweizer stellen dürfen, ist einfach aus der Luft gegriffen. Das wird kein wirksames effektives Mittel sein.


Ich verweise auf Markus Meinzer vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Er verwies auf die Behinderung der EU-Zinsrichtlinie, weil sich, wie ich es eben schon gesagt habe, Österreich und Luxemburg schon jetzt darauf berufen, dass Deutschland dieses Steuerabkommen abschließen will. Er hat auch auf den hohen Verwaltungsaufwand verwiesen, der mit dem Abkommen verbunden ist, weil in weiteren Verhandlungen die Staaten jeweils bilaterale Abkommen abschließen müssen, wenn es keine EU-einheitliche Zinsrichtlinie gibt.


Professor Grinberg von der Georgetown University sagte, die Ratifizierung des Abkommens sei ein Rückschlag für die deutschen Bemühungen, die Steuerflucht deutscher Staatsbürger mittels ausländischer Konten zu bekämpfen.
Das alles sind Aussagen der Sachverständigen.


Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte eine klar ablehnende Haltung. Das muss ich einfach zitieren:
Es führt dazu, dass diese Gelder nach wie vor anonym bleiben. Und das ist im Grunde das, was uns in der Tat sehr schockiert hat. ... Wir erkennen eine gewisse Beratungsresistenz der Bundesregierung.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Eine gewisse Erkenntnisresistenz der Opposition!)


„Gewisse Beratungsresistenz“ - das ist sehr freundlich formuliert. Aber klar ist darauf hat er hingewiesen , dass alles das, was intern auf Selbstregulierungsmaßnahmen hinausläuft, immer nur ein Feigenblatt ist. Die Schweizer Banken haben im Rahmen ihrer Beratung Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, die bei ihnen Konten haben, dass sie das Geld pauschal nachversteuern können und dafür anonym bleiben. Das heißt, das ist wirklich ein Ablasshandel. Also, ich habe kriminelle Energie entwickelt Ich nicht!


(Heiterkeit)


Wenn man kriminelle Energie entwickelt hat und Geld schwarz in die Schweiz verbracht hat, besteht nun die Möglichkeit einer pauschalen Nachbesteuerung mit 21 Prozent. Das wird bei den meisten zum Tragen kommen. Das ist oftmals weniger, als man bei einer normalen Besteuerung zahlen müsste. Hinzu kommt: Ich bleibe anonym. Ich entziehe mich dem Zugriff für diese kriminellen Handlungen und bekomme einen Persilschein. Ich frage mich wirklich, wo wir leben. Herr Wissing, Sie haben eben die Rechtsstaatlichkeit hochgehalten. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.


(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Das zu der Nachbesteuerung.
Wir lehnen natürlich auch ab, dass Sie nichts tun, um Möglichkeiten für zukünftige Steuerhinterziehungen, die die Schweizer Banken schon wieder aufgezeigt haben, zu beseitigen. Wenn man einen Trust oder eine Stiftung in Luxemburg oder Liechtenstein gründet und diese von einer Schweizer Bank verwalten lässt, dann bleibt es dabei, dass dem Staat das Geld entzogen wird.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.


Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Mein letzter Satz. Wir reden hier über Bürgerinnen und Bürger, die über sehr hohe Einkommen verfügen und sich ihrer Pflicht entziehen, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit etwas zum Gemeinwesen beizutragen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.


Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Ich frage mich, warum Sie dafür so viel Kraft aufwenden. Wir lehnen das Abkommen konsequent ab.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)