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Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Insolvenzverfahren verbessern

Rede von Richard Pitterle,

Tagesordnungspunkt 6: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Drucksache 17/5712)

Richard Pitterle (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen zehn Jahren gab es 340 000 Unternehmensinsolvenzen. 5 Millionen Männer und Frauen haben dabei ihre Arbeit verloren. Mit diesem Gesetzentwurf soll erreicht werden, dass Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, saniert werden können und somit die Abwicklung verhindert wird. Das finden wir gut, weil so die Möglichkeit eröffnet wird, Arbeitsplätze zu erhalten, statt sie den Bach runtergehen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Allein das kann Grundlage dafür sein, dass die Unternehmen wieder auf die Füße kommen und später neue Arbeitskräfte einstellen.
Auch der vorgesehenen Stärkung der Gläubigerrechte stimmen wir zu. Für größere Insolvenzverfahren soll ein vorläufiger Gläubigerausschuss schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzt werden. Neu ist, dass ihm ein Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitnehmer angehören muss, und zwar unabhängig von der Höhe ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren. Zudem hat der vorläufige Gläubigerausschuss das Recht, den Insolvenzverwalter mitzubestimmen.
Die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren ist trotzdem unbefriedigend. Sie wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht wesentlich verbessert. Gerade im Vorfeld von Insolvenzen rackern sich Arbeitnehmer ab, machen Überstunden, tolerieren das Ausbleiben von Gehältern, verzichten sogar auf Urlaubsgeld. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vielfach die Chance vorbei, diese Vorleistung jemals vergütet zu bekommen. Daran ändert dieser Gesetzentwurf nichts.
Außerdem ist durch das Insolvenzgeld die Lohnzahlung nur für die letzten drei Monate vor der Insolvenz gesichert. Nach wie vor müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürchten, dass vor der Insolvenz gezahlte Gehälter vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden. Wie oft habe ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese Regelung des Gesetzes erklären müssen. Diese Menschen haben durch die Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren und wurden plötzlich mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert, obwohl sie das Geld längst für Miete und sonstigen Lebensaufwand ausgegeben hatten. Von den Betroffenen versteht das keiner. Dass die Bundesregierung dieses Unrecht duldet und die Insolvenzanfechtung gegenüber der vor der Insolvenz erfolgten Lohnzahlung nicht beseitigt hat, ist ein Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs.
(Beifall bei der LINKEN)
In der gestrigen Anhörung gab es Einigkeit darüber, dass man diese Ungerechtigkeit durch Nachbesserung im Gesetz abstellen kann. Tun Sie es also, Frau Justizministerin.
Wir finden es auch völlig ungenügend, dass Ihre Vorschläge nicht vorsehen, die Ansprüche aus Sozialplänen und Aufhebungsverträgen gegen Ausfall zu schützen. Für einen Arbeitnehmer, der sich nach 30 Jahren Schufterei bereit erklärt hat, sich den Arbeitsplatz durch eine Abfindung abkaufen zu lassen, um eine Kündigung zu vermeiden, ist es eine Ungerechtigkeit, wenn er mit leeren Händen dasteht. Das sollte geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn es die Intention des Gesetzentwurfs ist, die Abwicklung von Unternehmen zu vermeiden, so sind die hier vorgesehenen Änderungen bisher unzureichend. Es wäre unberechtigt, alle Insolvenzverwalter unter Generalverdacht zu stellen. Aber jeder, der mit Insolvenzen zu tun hat, weiß, dass es für unseriöse Insolvenzverwalter zahlreiche Möglichkeiten der Bereicherung, Vorteilsnahme und Korruption gibt. Die Erfahrung zeigt, dass manche Insolvenzverwalter nicht zuallererst das Allgemeinwohl, das Unternehmen, die Gläubiger und die Arbeitsplätze im Blick haben, sondern vor allem die eigenen Interessen.
Ich frage mich auch: Warum gibt es keine formalen Anforderungen an die Qualifikation der Insolvenzverwalter? Allein der gesunde Menschenverstand sagt, dass die Kenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen Voraussetzung sein muss, um die Chance der Sanierung eines Unternehmens zu erkennen und die Sanierung erfolgreich zu betreiben. In Ihrem Gesetzentwurf steht jedenfalls an keiner Stelle, dass Insolvenzverwalter über diese konkreten Erfahrungen und Qualifikationen verfügen müssen. Nicht nur bei den Gerichten, die die Tätigkeit der Verwalter kontrollieren sollen, sondern auch bei den Verwaltern selbst muss mehr Qualifikation verlangt und nachgewiesen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Fälle, in denen die Gläubiger leer ausgehen, während die Insolvenzverwalter von der Insolvenz passabel leben können, sind leider nicht selten. Professor Haarmeyer von der Gläubigerschutzvereinigung bestätigte, dass 70 Prozent der Verfahren ohne Quote enden, das heißt ohne Geld für die Gläubiger. Bei einem solchen Sachverhalt sagt der Volksmund: außer Spesen nichts gewesen. Auch hier wäre eine Steuerung über die Vergütungsstruktur der Insolvenzverwalter möglich. Vorschläge von Fachleuten gibt es genügend. Zum Beispiel könnte man über eine Deckelung der Vergütung einerseits und eine Erfolgsprämie beim Erreichen einer Quote von 30 Prozent andererseits nachdenken.
Damit eine größere Masse und somit die Chance für eine Sanierung erhalten bleibt, muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Umsatzsteueransprüche, die vor dem Eintritt des Insolvenzfalls entstanden sind, nicht als Masseverbindlichkeiten anzusehen sind.
Schließlich: Insolvenzgerichte sollten das letzte Wort über die Bestellung von Insolvenzverwaltern behalten. Nur durch ein unabhängiges Gericht ist gewährleistet, dass ein unabhängiger Insolvenzverwalter bestellt wird. Nur so ist gewährleistet, dass die Verfahren nicht nur von den Interessen der Großgläubiger geleitet werden. Ich habe meine Zweifel daran, dass die Konzentration der Gerichte sinnvoll ist. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, den Ländern weiterhin freizustellen, ob sie von der Möglichkeit der Konzentration Gebrauch machen wollen oder nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin auf alle Fälle gespannt, welche Schlussfolgerungen die Koalition aus der gestrigen Anhörung ziehen wird und ob der Entwurf in dem von mir vorgeschlagenen Sinne noch verbessert wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)