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Stellschraube für Erwerbslose nicht noch weiter anziehen!

Rede von Kornelia Möller,

Seit Jahren wird bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt, werden Einsparungen gerade bei denjenigen gemacht, die Hilfen am nötigsten brauchen. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen keine weitern Kürzungen, wir brauchen sinnvolle und zielorientierte Arbeitsmarktpolitik, die den Betroffenen hilft.

Opel geht in Kurzarbeit, die Auftragslage in der Autozulieferindustrie ist dramatisch - und Sie, liebe FDP-Kollegen, wollen die Stellschraube für Erwerbslose noch anziehen. Wer jetzt bei der Arbeitsmarktpolitik einspart, hat keine Ahnung davon was die Menschen in diesem Land brauchen.
Was heute Not tut, sind Ideen und Vorschläge, um den realwirtschaftlichen Auswirkungen der katastrophalen Finanzkrise entgegenzusteuern, die sich abzeichnet. Sehen Sie sich um! Opel habe ich genannt, .auch BMW ist betroffen. Zulieferer Knorr-Bremse rechnet mit 30 Prozent Auftragsrückgang. Und König & Bauer (2007: 8 200 Beschäftigte, 1,7 Milliarden), einer der weltweit größten Druckmaschinenhersteller, also Bereich Maschinenbau, fährt die Viertagewoche und weiß nicht, wie es weitergehen soll. Das bayerische Wirtschaftswunder, das immer als Vorzeigeobjekt deutscher Wirtschaft galt, erlebt bereits jetzt schon große Einbrüche und viele Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Deshalb kann es nicht um Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik gehen, sondern um die Bereitstellung ausreichender Mittel. Es geht vor allem darum, die nach wie vor zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen und die arbeitsmarktpolitische Schiefläge Ostdeutschlands zu beenden. Und das geht nicht mit mehr Markt, wie es der FDP vorschwebt, nicht mit einer weiter privatisierten Arbeitsmarktpolitik - wie im FDP-Antrag gefordert und längst durch Untersuchungen widerlegt wurde -, sondern nur durch eine Stärkung der Gestaltung des Arbeitsmarktes durch die öffentliche Hand.
Wir betrachten es deswegen auch als völlig falsche und verhängnisvolle Entscheidung der Großen Koalition, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nochmals - sogar auf 2,8 Prozent zu senken. Mehr als 5 Milliarden Euro werden nach Aussage von BA-Chef Weise deswegen 2009 in der Kasse fehlen. 2009 wird aber das Jahr der Wende auf dem Arbeitsmarkt werden. Es wird sich mit aller Deutlichkeit zeigen, dass die von Ihnen allen gepriesene Arbeitsmarktreformpolitik, die „Hartz-Richtung“, alles andere als richtig war und keinen Anteil am Aufschwung des Arbeitsmarktes der vergangenen Monate hatte. Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn uns der Arbeitsminister weiß machen will, dass es, wie er sagt: „gerade in raueren Zeiten sinnvoll sei, durch Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung etwas zur Stärkung der Konjunktur zu tun“. Wir erleben keine „raueren Zeiten“ - wir erleben den Crash des Finanzsystems und seine Folgen.
Doch zurück zum FDP-Antrag, da steht: „Arbeitsmarktpolitik ist nur dann effektiv und effizient, wenn es ihr gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden.“ Mit möglichst geringen Mitteleinsatz, egal in welchen Job. Die Menschen scheinen Ihnen gleichgültig zu sein. Genau das hatten wir doch die ganze Zeit! Mit dem Ergebnis, dass die Hälfte des viel gepriesenen Aufschwungs am Arbeitsmarkt durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Minijobs zustande kam. Und das ist der Weg zur weiteren Aushöhlung der Binnennachfrage.
Nein, wir brauchen kein weiteres neoliberales Kürzungsprogramm, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen lässt. Und es reicht auch nicht, im Klein-Klein von Detailveränderungen zur bisherigen Arbeitsmarktpolitik stehen zu bleiben. Die gesamte Arbeitsmarktpolitik muss neu orientiert werden! Es braucht dazu eine einheitliche Organisation der Bundesagentur für Arbeit, um eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Erwerbslosen durchsetzen zu können.
Es braucht dazu eine breitere Förderung voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Es braucht dazu einen übersichtlichen Instrumentenkasten, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an kurzfristiger Gewinnmaximierung. Es braucht dazu qualitativ hochwertige Weiterbildungsangebote, statt billiger Weiterbildung von ausgebeuteten Weiterbildnern angeboten. Und natürlich gehören 1-Euro-Jobs endlich abgeschafft. Und durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt, wie Sie unserem Antrag entnehmen können. Es ist ein Gebot der Stunde endlich die Regelsätze der Grundsicherung anzuheben.
Ich fasse zusammen: Es braucht letztendlich eine gute Arbeitsmarktpolitik ohne die Stigmatisierung und die Einteilung von Erwerbslosen in zwei Klassen - weg von Hartz IV! Ihr Antrag geht an den berechtigten Bedürfnissen erwerbsloser Menschen vorbei und er hält keinerlei Angebote für die Menschen bereit, die in nächster Zeit ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Deshalb ist Ihr Antrag nicht auf der Höhe der Zeit, natürlich lehnen wir ihn ab.