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Steinkohlefinanzierungsgesetz

Rede von Ulla Lötzer,

Die Folgen des heutigen Beschlusses für das Steinkohlefinanzierungsgesetz sind klar absehbar: Arbeitsplätze werden abgebaut, Ausbildungsplätze werden vernichtet, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden mit Kosten in noch unabsehbarer Höhe belastet, nur einige wenige private Investoren werden satte Gewinne einfahren. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, eine Politik für den Profit Weniger zulasten der Allgemeinheit.

Der Evonik-Chef und frühere Wirtschaftsminister Müller erklärte dazu in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses lapidar: Wenn Unternehmen abgebaut würden, gingen eben auch die damit verbundenen Wohlfahrten flöten. Evonik jedenfalls sehe keine Veranlassung, einen Ausgleich zum Beispiel für den Ausbildungsplatzabbau bei der Deutschen Steinkohle AG zu schaffen.

Durch den Börsengang der RAG werden so Unternehmen geschaffen, die keine Sozialverpflichtung mehr kennen. Die Folge ist, dass im Ruhrgebiet 2 400 Ausbildungsplätze und unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Hier wird die Zukunft vieler junger Leute verspielt, in einer Zeit in der es so wichtig wäre, gerade den jungen Menschen eine tragfähige Perspektive zu bieten. Auch die Landesregierung und die Bundesregierung stehlen sich aus der Verantwortung, mit dem Konzern Verhandlungen zu führen, die diese Ausbildungsplätze sichern.

Als Begründung für den Börsengang wird immer wieder herangezogen, dass der Konzern Evonik damit einer tollen Zukunft zugehe und damit auch Nordrhein-Westfalen. Doch dies wurde in der Anhörung widerlegt. Auf die Frage, ob sich diese glänzenden Aussichten in Arbeitsplätzen für das Ruhrgebiet niederschlage, konnte Herr Müller nichts Positives vermelden. Ersatzarbeitsplätze seien nicht absehbar, außer einigen Hundert im Chemiepark Marl.

Nicht zuletzt daran zeigt sich, dass es falsch ist, zugunsten des Börsengangs auf eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu verzichten. In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich, dass in der Debatte war, eine öffentlich-rechtliche Stiftung, wie wir sie fordern, einzurichten. Aber die Beteiligten haben dies letztlich abgelehnt mit der Begründung, dass die Aufrechterhaltung eines staatlicher Einfluss auf die RAG den Preis von Evonik an der Börse geschmälert hätte. Eine kurzsichtige Sichtweise von Politikern, die vor lauter Euros vor Augen, die vielleicht kurzfristig in die Kasse kommen, die Gesamtkosten, die letztlich von allen zu tragen sein werden, beiseite schieben.

Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist es jedoch, wenn Sie schon diesen falschen Weg einschlagen, wenigstens die negativen Folgen abzumildern. Deshalb fordern wir Sie auf, sich wenigstens jetzt gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen für ein Konzept für eine Verbundausbildung einzusetzen. Alle bergbaufremden Betriebe in den Bergbauregionen, die bisher von den hoch qualifizierten Fachkräften der DSK profitiert haben müssen jetzt in die Pflicht genommen werden. Dies gilt auch für Evonik und die RAG-Stiftung. Als Partner für die Verbundausbildung sind auch die Gewerkschaften, Handwerkskammern, regionale Industrie- und Handelskammern, die Agentur für Arbeit und die Kommunen aktiv zu beteiligen.

Auch aus der Kritik des Bundesrechnungshofes, dass Bund und Länder zu wenig Einfluss auf die Stiftung haben, werden nach wie vor keine Konsequenzen gezogen. Es bleibt dabei, Staatsferne für die Gewinne und bei den Entscheidungen, bei der Haftung aber ist die Allgemeinheit dran.

Und wir fordern Sie auf, eine tragfähige Strukturpolitik für die Bergbauregionen zu entwickeln. Trotz eingesparter 8 Milliarden bei den Subventionen bis 2018 sollen im Ruhrgebiet nicht nur die Zechen dicht gemacht werden, sondern auch keine Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Hier gäbe es große Chancen und Potenziale, aber nur wenn man sie nutzt und fördert. Deshalb brauchen wir ein Strukturprogramm, das die vorhandenen Kompetenzen in den Bergbauregionen, zum Beispiel im Maschinenbau nutzt. Wir brauchen eine gezielte Ansiedlungsstrategie für Energieeffizienztechniken und den Anlagenbau im Bereich erneuerbarer Energie. Niedersachsen hat längst die Zeichen erkannt und profitiert inzwischen enorm vom Windanlagenbau. Die Bergbauregionen müssen nun versuchen, da Anschluss zu bekommen. Solange, bis ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen worden sind, dafür die Gelder zu nutzen, die durch die Reduzierung der Steinkohlesubventionen frei werden.